Politik

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre Verantwortung erinnern", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Kinder erkrankten nicht so oft an

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt im Bundestagswahlkampf aus Sorge vor Übergriffen mehr Personenschützer ein als üblich, um gefährdete Spitzenpolitiker zu schützen. Das sagte eine BKA-Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Man könne "zu operativen Einzelheiten" - gemeint ist die Zahl der Beamten - keine konkreten Angaben machen, sagte sie. "Bestätigen

Berlin - Nach Berechnungen der AOK droht im kommenden Jahr nicht nur bei den gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch in der Pflegeversicherung ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben), es müsse mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro gerechnet werden. "Ohne Gegensteuern der

Berlin - Der Lehrerverband weist eine Impfpflicht kategorisch zurück. "Wir lehnen eine Impfpflicht für Lehrkräfte ab, weil deren Impfquote mit knapp 90 Prozent bereits eine der höchsten aller Berufsgruppen in Deutschland ist", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Da gibt es keinen Handlungsbedarf." Natürlich sei der Lehrerverband "dafür, dass

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf eine Testpflicht für alle ungeimpften Einreisenden geeinigt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Ein entsprechender Beschluss wurde demnach am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst. Bedenken seien aus dem Weg geräumt, hieß es. Es gebe nun

Was die Überschrift sagt.

Tunis - Nach Entmachtung des Premierministers und des Parlaments durch den Präsidenten Saied in Tunesien hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi zu friedlichen Protesten aufgerufen. "Wir wollen weder für unsere Partei noch für unser Land, dass es zu Gewalt gegen die Armee kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings stünden alle

Osnabrück - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) fordert anlässlich des "Erdüberlastungstags" ein Ende des weiteren "Raubbaus" an Rohstoffen und Ressourcen. "Wir können nicht weiter auf Pump des Planeten leben - und so tun, als hätten wir mehrere Erden zur Verfügung", sagte der Generalsekretär des Verbands, Alexander Bonde der "Rheinischen Post"

Berlin - Die Impfquote unter Lehrkräften ist nach Angaben des Deutschen Lehrerverbands im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich überdurchschnittlich. "Nach allem, was wir wissen und an Rückmeldungen aus den Bundesländern haben, ist die Impfquote unter Lehrkräften sehr hoch - so zwischen 85 und 95 Prozent", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Sendern

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine deutliche Reduzierung der Steuervorteile für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß als Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Es brauche beim Klimaschutz Maßnahmen "quer durch alle Bereiche", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Man sollte zum Beispiel den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorziehen.

Berlin - Langzeitarbeitslose, arme Rentner und Erwerbsgeminderte bekommen häufig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Unterkunft erstattet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagsausgaben) berichten. Betroffen sind demnach 17 Prozent der auf staatliche

Berlin - Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält es für denkbar, dass nach einem schweren Cyberangriff der Bündnisfall der NATO ausgerufen werden kann. Wenn eine Cyberattacke auf Energieversorgung und Telekommunikation ein Land völlig lahmlege und das Ziel habe, das Land "handlungsunfähig zu machen, dann würde man schon im Ergebnis

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte, um Impf-Unwillige zur Immunisierung zu bewegen. Die Debatte über eine Impfpflicht gehe "in die falsche Richtung", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Gleichwohl: Noch behandeln wir Geimpfte, Genesene und Getestete gleich." Dabei sei erwiesen, dass

Berlin - Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben nach der Flutkatastrophe massive Mängel bei der medizinischen Grundversorgung der Menschen in den Hochwasserregionen beklagt. Die Gesundheit der Bevölkerung in den Katastrophengebieten sei "massiv bedroht, weil die Infrastruktur nicht funktioniert", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den

Berlin - Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält es für denkbar, dass nach einem schweren Cyberangriff der Bündnisfall der NATO ausgerufen werden kann. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn eine Cyberattacke auf Energieversorgung und Telekommunikation ein Land völlig lahmlege und das Ziel habe, das Land "handlungsunfähig

Berlin/Mainz - In der Debatte über neue Indikatoren für die Bewertung des Pandemiegeschehens haben sich Berlin und Rheinland-Pfalz für ein bundesweites Corona-Ampelsystem ausgesprochen, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Krankenhausauslastungen berücksichtigt. "Aktuell gibt es eine bundesweite Debatte über die Verwendung des Inzidenzwertes als entscheidende Maßzahl, die rasch zu einer

Berlin - Menschenrechtsorganisationen haben dazu aufgerufen, das internationale Engagement für die Freilassung des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny nicht versanden zu lassen. "Alexei Nawalny bedarf weiter unserer Unterstützung", sagte Anke Giesen, Vorstandsmitglied von Memorial International, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Putin-Gegner sei aufgrund "absurder Vorwürfe in einem Verfahren, das keinerlei rechtsstaatlichen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widerspricht dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Debatte um die Bedeutung der Inzidenz als Leitindikator in der Pandemie. "Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft", sagte Spahn der "Bild". Daher brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten", etwa

Berlin - Abgeordnete von FDP und Linke fordern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, um neben der Inzidenz weitere Faktoren zur Grundlage künftiger Corona-Maßnahmen zu machen. Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, wünscht sich "möglichst zeitnah" eine Änderung. "Es bringt nichts, da jetzt irgendwelche konkreten Zahlen in den Raum zu stellen, die nächste

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über eine Testpflicht für Reiserückkehrer gefordert, die nicht vollständig geimpft sind. Ein entsprechender Beschluss dürfe nicht erst Mitte oder Ende August fallen, sagte Woidke dem Fernsehsender Phoenix. Die Ruhe, die derzeit auf der Bundesebene herrsche, könne er nicht ganz

Berlin - Die Unionsfraktion warnt wegen der Staatskrise in Tunesien vor einem Rückfall des Landes in autoritäre Strukturen. "Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, am Mittwoch. "Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen

Berlin - Die Vorsitzende des Ärzte-Bundesverbands des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, fordert eine bessere Vorbereitung auf eine drohende neue Corona-Welle im Herbst. "Man muss jetzt mit den Vorbereitungen anfangen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Inzidenz von 50 sei mal als Grenzwert für die Kapazitäten der Gesundheitsämter ausgegeben worden, aber

Berlin - Die Große Koalition plant nach Angaben der SPD im August eine Sondersitzung des Bundestags, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einführen zu können. "Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus beklagt eine fehlende Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention durch viele Staaten. "Die Gründerstaaten, die diese Konvention mit ins Leben gerufen haben, wenden sich ab", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Darauf müsse man politische Antworten finden, sonst werde sie weiterhin "im Koma" liegen. "Es gelingt

Berlin - In der Debatte über verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), für eine Ausweitung der Tests ausgesprochen. "Klar ist, dass Tests eine noch größere Rolle bei der Einreise spielen können", sagte Bareiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Jedoch müssten die Tests auch