Politik

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die

Erfurt - Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht genommen, die Situation aufzulösen. "Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Brüssel/Ankara - Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan über dessen Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Schweden und Finnland gesprochen. Er habe mit Erdogan ein konstruktives Telefonat geführt, teilte Stoltenberg auf Twitter mit. Die Türkei bezeichnete er als einen "geschätzten Verbündeten". Schweden und Finnland hatten

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, das Rentenniveau bis 2045 zu sichern. Das geht aus einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Rentenpapier hervor, berichtet der "Business Insider". Darin heißt es: "Die bis 2025 geltende Haltelinie für das aktuell definierte Sicherungsniveau vor Steuern (Mindestrentenniveau) von 48 Prozent wird bis

Berlin - Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. "In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind", sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhandlerin Paula Piechotta

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland an. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der "Bild": "Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln.

Karlsruhe - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, wenn er Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanziell fördert. Es sei zwar das gute Recht des Staates, für Gemeinwohlziele an Vereine und Verbände Gelder zu verteilen. Der Staat dürfe seine

Berlin - Die Bundesregierung will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung und Ministerien bringen. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, will dazu im Herbst ein Konzept fertigstellen. Ziel ist es, den geringen Anteil ostdeutscher Führungskräfte deutlich zu erhöhen. Zu dem Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag verankert wurde, gab

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir haben als Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren"

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. "Alle Vorhaben außerhalb des Sondervermögens stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Um die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Sondervermögen

Berlin - Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Eingreifen auf. Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Berlin - Für die Metall-Arbeitgeber gehört das Thema Löhne in die "Konzertierte Aktion" beim Bundeskanzler. "Wir müssen mit der IG Metall reden, wie wir das Thema Lohnkosten in den Griff bekommen. Denn jede weitere Steigerung führt zu massiven Belastungen", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, den Zeitungen der

Köln - Die deutsche Wirtschaft ist nach einer noch unveröffentlichten Studie bei bestimmten Rohstoffen stärker von chinesischen Importen abhängig als der Weltmarkt insgesamt. Chinas weltweiter Exportanteil bei den so genannten Seltenen Erden umfasst demnach 34 Prozent, heißt es in der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja bietet Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Umsetzung einer großen Steuerreform die Unterstützung der Union an. Czaja sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mit einer klugen und ausgewogenen Steuerreform wird Christian Lindner nicht an uns, sondern wenn, dann nur an seinen Koalitionspartnern scheitern." Czaja ergänzte: "Eine

Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. "Wer jetzt gegen schwere Waffen ist, wird als ,Lumpen-Pazifist` oder ,fünfte Kolonne Putins` diffamiert. Das kann ich nicht hinnehmen", sagte Käßmann der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es

Berlin - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet von dem neuen 9-Euro-Ticket im öffentlichen Regionalverkehr weitere Impulse für die Branche. "Das 9-Euro-Ticket ist eine zusätzliche Möglichkeit, noch mehr Tagesgäste in touristische Ziele zu bringen. Davon dürfte vor allem die Gastronomie profitieren", sagte Guido Zöllick, Präsident des Dehoga, den Zeitungen

Berlin - Die Fahrschulen in Deutschland wehren sich gegen die Einführung eines rein digitalen Theorie-Unterrichts. Sie begründen ihre Ablehnung vor allem mit einer dadurch geringeren Ausbildungsqualität, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein Gutachten des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer im Auftrag des Branchenverbands Moving stützt diese Einschätzung und warnt vor langfristig steigenden

Berlin - Bundesweit finden hunderte Schüler im kommenden Schuljahr keinen Platz an ihrem Wunsch-Gymnasium. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den zehn größten Städten Deutschlands und den Kultusministerien der Bundesländer. Die meisten Bundesländer und Städte, mit Ausnahme von Berlin, vermeiden es jedoch von einem konkret bezifferbaren Mangel

Berlin - Die erstmalige Ablehnung staatlicher Hermes-Investitionsgarantien für Projekte in der Volksrepublik stößt auf Unmut bei deutschen Unternehmen. "Sowohl bestehende als auch neue Investitionsgarantien für China wurden uns bislang stets gewährt und wir erwarten, dass dies weiterhin so gehandhabt wird", teilte der Chemiekonzern BASF der "Welt" mit. Derzeit sei kein

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und auf der

Bonn - Die Deutsche Post will den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöhen. "Bezogen auf rund 7.000 Beschäftigte in den mittleren und oberen Führungsebenen, liegt dieser Anteil heute bei 25 Prozent", sagte Melanie Kreis, die im Vorstand der Post die Finanzen verantwortet, der "Welt am Sonntag". Bis zum

Berlin - Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf schärfere Gesetze. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind", sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden." Miersch verwies in dem Zusammenhang

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Wohnen zur Chefsache machen und plant einen großen Wohngipfel. Am 12. Oktober sollen Branchenverbände, Gewerkschaften und Kirchenvertreter mit der Bundesregierung zusammenkommen, berichtet die "Bild". Bei dem Treffen soll unter anderem beraten und beschlossen werden, wie das Regierungsziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die FDP und ihren Vorsitzenden aufgefordert, sich in der Corona-Politik zu bewegen und Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Das Vorstandsmitglied des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.V., Dr. Timm Gennett stellte heute in einer Online-Pressekonferenz das Modell zur betrieblichen Pflegeversicherung der privaten Pflegeversicherungen vor. Das Thema der Pflegeversicherung beschäftigt nicht nur Politiker und Versicherungsexperten, es ist auch ein sehr mit Angst belastetes Thema einer großen Zahl der Bürger.