Politik

Wien - Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte

Berlin - Unionsfraktionsvize Andreas Jung fordert, den CO2-Preis schneller zu erhöhen als bislang vorgesehen. "Wenn wir jetzt die Ziele anheben und doch ja recht einig sind, dass die CO2-Bepreisung unser Leitinstrument für Klimaschutz ist, dann kommen wir doch gar nicht drumrum, hier schneller voranzugehen", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Am 12. Mai ist – laut Bundesregierung der „Internationale Tag der Pflege“. Begangen wird der Tag zu Ehren des Geburtstages von Florence Nightingale, einer britischen Krankenschwester. Es soll heute nicht um ihr persönliches Vermächtnis gehen, dieses wurde in den letzten Jahrzehnten durchaus kritisch gesehen. Ich habe zu wenig biografische Informationen, um

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. "Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht.

Berlin - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sieht die neueste gewalttätige Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas als eine "direkte Folge der tiefen politischen Krise beider Kontrahenten". Das sagte er der "Heilbronner Stimme". Während Israel seit zwei Jahren keine stabile Regierungsmehrheit finde,

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. Der Konflikt dürfe "nicht nach Deutschland getragen werden", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Antiisraelischen Angriffe an Synagogen - unter

Berlin - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit

Berlin - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage erneut leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 24 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings mit 27 Prozent (-ein Prozentpunkt) stärkste politische

Berlin - Um aktuelle und ehemalige afghanische Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen, will die Bundesregierung ab dem 1. Juni in Afghanistan zwei "Ortskräftebüros" einrichten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In Kabul und Masar-e Scharif sollen demnach afghanische Beschäftigte der Bundeswehr, die aufgrund ihrer Tätigkeit Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt sind, die

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen

Berlin - Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen werde, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). In letzter Instanz werde sich

Berlin - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Impfkampagne einen stärkeren Fokus auf die Impfzentren gefordert. "Derzeit operieren die Impfzentren weit unterhalb ihrer möglichen Kapazitäten", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir benötigen mehr und verlässlichere Impfstofflieferungen, vor allem für Erstimpfungen. Die Impfzentren sollten priorisiert mit Impfstoff

Berlin - Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. "Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine positive Bilanz zum Tourismus in Modellregionen gezogen. "Die Erfahrungen, die Schleswig-Holstein mit Öffnungen in den touristischen Modellregionen hat sammeln können, sind durchweg positiv", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Projekte seien wissenschaftlich begleitet worden. Das strenge Testregime funktioniere. Die Vorgaben für

Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschlossener für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. "Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel, für dessen Sicherheit wir eine historische Verantwortung tragen, mit Raketen beschossen wird", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung müsse jetzt zwei Dinge tun:

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. "Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem

Berlin - Führende Unionspolitiker dringen vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz darauf, sich neben Zielen auch auf konkrete Konzepte zum Erreichen der Vorgaben zu einigen. Man müsse sich darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen man die Ziele erreichen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt". Mit dem neuen Klimaschutzgesetz müssten zumindest

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt. Es sei bedauerlich, "dass es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen an den Grenzen gibt, dass es keine einheitlichen Standards für Reiseregelungen gibt", sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne aber mit einer schnellen

Palma - Die Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, verspricht deutschen Urlaubern für den Sommer maximalen Schutz vor Corona-Ansteckungen und wirbt offensiv um ihr Kommen. "Der Mallorca-Urlaub ist absolut sicher", sagte sie der "Bild". Die derzeit niedrige Sieben-Tage-Inzidenz sei das Ergebnis monatelanger Anstrengungen. Hinzu komme ein "stabiles" Gesundheitssystem auf allen vier

Kassel - Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. "Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen", sagte Schlegel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Etwa, wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken.

Bruno S. Frey und Christian R. Ulbrich, Deutschland reagiert mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf "Fake News" und Hetze im Internet. Doch ist das der richtige Weg? Und wer soll letztlich entscheiden, was im Netz gültig ist? Spätestens seit dem überraschenden Ausgang der vergangenen US-Präsidentschaftswahlen wird der Verbreitung von

Düsseldorf - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden." Kutschaty, der

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. "In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte die Impfpriorisierung