Politik

Feed
Politik

Marine Le Pen will Windräder stilllegen

Paris - Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber "aus der Scheinheiligkeit aussteigen und
dts Nachrichtenagentur
Politik

Bericht: Baerbock denkt über "Super-Umweltministerium" nach

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein "Super-Umweltministerium" nach. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Parteikreise. Fraktionschef Anton Hofreiter soll demnach mit dem Verkehrsministerium liebäugeln, Co-Parteichef Robert Habeck mit dem Finanzministerium. In der Partei wird aber
dts Nachrichtenagentur
Politik

Kabinett beschließt "Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche

Berlin - Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen. Insgesamt zwei Milliarden Euro sind für das
dts Nachrichtenagentur
Politik

Grünen-Parteitag wieder nur digital

Berlin - Der Bundesparteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni kann wegen der weiter angespannten Pandemie-Situation nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. Das sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Tagesspiegel". Angesichts der Pandemielage sei eine solche Großveranstaltung nicht zu verantworten. "Wenn das ganze Leben digital ist, gilt das
dts Nachrichtenagentur
Politik

Altmaier will EEG-Ausbauziele und CO2-Preis anpassen

Berlin - Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und bei der CO2-Bepreisung vornehmen. Das sagte der CDU-Politiker der "taz". Bedingung für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber, dass dadurch der Strompreis nicht
dts Nachrichtenagentur
Politik

Ärzte fordern Nachbesserung beim Pandemiemanagement

Berlin - Die Ärzte in Deutschland fordern konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten. Das teilte die Bundesärztekammer am Mittwoch mit. Beim 124. Deutschen Ärztetag wurde demnach ein entsprechender Beschluss gefasst. Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern
dts Nachrichtenagentur
Politik

Klingbeil kritisiert Union in Klimadebatte

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union in der Debatte um mehr Klimaschutz scharf kritisiert. "Wenn ich höre, mit welchen Klimaschutz-Forderungen die Union jetzt um die Ecke kommt, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. "So viel Verlogenheit habe ich selten erlebt." Das
dts Nachrichtenagentur
Politik

Ramelow fordert fälschungssicheren Impfnachweis

Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen. Es fehle der fälschungssichere Impfnachweis, sagte Ramelow in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Das ist ein kleines, wenn auch nicht unwichtiges Detail, weil wir beim
dts Nachrichtenagentur
Politik

Bund investiert 1,22 Milliarden Euro in Energieforschung

Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,22 Milliarden Euro in die Erforschung neuer Energietechnologien investiert. Das geht aus dem diesjährigen Bundesbericht Energieforschung hervor, der am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht wird und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Investitionssumme von 1,22 Milliarden Euro entspricht
dts Nachrichtenagentur
Politik

Kommunen: Erhebliche Hindernisse für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Berlin - Der Deutsche Städte und Gemeindebund sieht erhebliche Hindernisse auf dem Weg zu einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Neben der Finanzierungsfrage sei vor allem auch die Personalfrage zu klären, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es fehlt flächendeckend geeignetes Personal." Die Bundesregierung will am
dts Nachrichtenagentur
Politik

Wissler glaubt im Fall "NSU 2.0 nicht an Einzeltäter

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen "NSU 2.0"-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. "In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet", sagte sie dem ARD-Nachtmagazin. Die Linken-Politikerin hatte selbst Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.
dts Nachrichtenagentur
Politik

Seehofer verbietet islamischen Verein Ansaar International

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", ließ sich Seehofer zitieren. Das Ministerium wirft
dts Nachrichtenagentur
Politik

Forsa: Union legt leicht zu

Berlin - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 23 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die
dts Nachrichtenagentur
Politik

FDP will mit SPD um den dritten Platz kämpfen

Berlin - Die FDP will den Absturz der SPD noch weiter beschleunigen. "Wir kämpfen mit der SPD um den dritten Platz", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende zu den Wahlchancen bei der Bundestagswahl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Ein TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten von CDU, Grünen und SPD lehnte er ab und kritisierte
dts Nachrichtenagentur
Politik

DAK: Spahns Milliarden-Paket kann Sozialgarantie nicht halten

Berlin - DAK-Chef Andreas Storm hält die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem Zuschuss von 15,1 Milliarden Euro zu stabilisieren, für nicht ausreichend. Dabei sollen alleine 12,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond fließen. Diese Summe reiche nicht aus, "um
dts Nachrichtenagentur
Politik

Scholz will Corona-Hilfen verlängern - Absage an Konjunkturprogramm

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftshilfen verlängern. "Ich bin fest überzeugt, dass wir die Wirtschaftshilfen noch mal verlängern und nun bald eine klare Ansage bis Ende des Jahres machen sollten", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das gleiche gelte für die Regeln zur Kurzarbeit.
dts Nachrichtenagentur
Politik

Spahn will mit Steuermitteln Beitragssteigerungen verhindern

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Zuschüssen in Milliardenhöhe den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen für das Jahr 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann
dts Nachrichtenagentur
Politik

Opposition unterstellt Scheuer im Maut-Desaster Rechtsbruch

Berlin - Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut "vorsätzlich getäuscht" haben. So geht
dts Nachrichtenagentur
Politik

FDP bleibt bei Verfassungsklage gegen "Bundesnotbremse"

Berlin - Die FDP hält trotz der geplanten Privilegien für Geimpfte an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. "Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Es sei zudem ein Fehler des Kanzleramts gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie in Tübingen zu stoppen. "Leider wurden
dts Nachrichtenagentur
Politik

Spahn bringt neue Lohnvorschrift für Altenpflegekräfte auf den Weg

Berlin - Im Koalitionsstreit über gesetzliche Lohnvorschriften für Altenpflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie soll kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein am Montag formulierter Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium sieht demnach vor, dass Pflegedienste und
dts Nachrichtenagentur
Politik

Länder arbeiten an Plan für Sommerurlaub in Deutschland

Berlin - Die Länder wollen offenbar am Donnerstag über Öffnungsperspektiven für den Tourismus in Deutschland beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider". Auf einer Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien soll es demnach unter anderem um die Möglichkeit bundesweit einheitlicher Regeln für den Tourismus bei Inzidenzen unter 100 gehen.
dts Nachrichtenagentur
Politik

Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe nehme man Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurück, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Einschränkungen werde man demnach in Zukunft nicht mehr
dts Nachrichtenagentur
Politik

Gysi will vollständige Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte

Berlin - Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert in der Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Geimpfte eine vollständige Aufhebung der Einschränkungen für diesen Personenkreis. "Die Grundrechte sind kein Privileg, das man vom Staat in großherziger Geste zuerkannt bekommt", schreibt er in einem Beitrag für die Zeitschrift Superillu. "Menschen, von denen
dts Nachrichtenagentur
Politik

Bayern: Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene ab Donnerstag

München - In Bayern sollen bereits ab Donnerstag mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene gelten. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag nach einer Kabinettssitzung an. Demnach sollen sich vollständig Immunisierte künftig nicht mehr an Kontaktregeln sowie Ausgangssperren halten müssen. Auf Bundesebene dürfte ein entsprechender Beschluss dem
dts Nachrichtenagentur
Politik

Politisch motivierte Kriminalität nimmt erneut deutlich zu

Berlin - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177 Fälle). "Diese Zahlen
dts Nachrichtenagentur