Politik

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gegen Kritik verteidigt. "Ich habe schon im letzten September genau das vorgeschlagen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Jahresscharfe Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 (Punkt 2 meiner 20 Klima-Vorschläge)." Das hätten "damals

Düsseldorf - Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze. "Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds in Höhe

Berlin - Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sieht die Lücken der Angleichung zwischen Ost und West als "politische Fehler" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin habe das Land "dorthin gebracht, wo es jetzt steht", sagte Hennig-Wellsow dem "Spiegel". Dazu gehöre, "dass es noch immer Lücken bei der Angleichung von Ost und

Berlin - In der Debatte um eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus hat die SPD die Union scharf kritisiert. Leider habe die Union die Verlängerung bislang blockiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen,

Berlin - Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. "Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. "Die Lage

Berlin - Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Ministeriums. Demnach sieht das Papier, das am Montag erstmals im Corona-Kabinett vorgelegt werden soll, die Aufhebung von Kontaktverboten

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gegen eine vorrangige Impfung von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen, sollte der Biontech-Impfstoff schon im Juni bereits für Zwölfjährige zugelassen werden. "Der Impfstoff für Kinder geht etwa bis September zulasten des Kontingents, das wir haben", sagte er dem "Spiegel". Doch es gebe gerade andere

Berlin - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). "Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur Erhöhung der Ausbaupfade, zur alternativen Finanzierung der Kosten aus der EEG-Umlage und zu den notwendigen Baurechtsänderungen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. "Immer wieder hat Altmaiers Haus blockiert." Neben

Halle (Saale) - Der Virologe Alexander Kekulé hat die Politik aufgefordert, die Impfkampagne in Deutschland komplett auf Erstimpfungen umzustellen. So könne man den Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, den bereits die erste Impfdosis biete, voll nutzen, sagte er der Nachrichtenseite ntv.de. Man hätte es so machen müssen wie in

Düsseldorf - Der Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dass die Bundesregierung jetzt

Brüssel - Nach der Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf einen Mittelweg. "Was wir jetzt versuchen, ist den Austrittsbeschluss der Briten zu respektieren, aber Schaden zu vermeiden", sagte Weber dem Deutschlandfunk. Dies habe man im Fall der Impfstofflieferungen an

Berlin - Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung von Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet begrüßt. "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt", sagte Linnemann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet beweise damit, "dass ihm die Stärkung der Wirtschaft und die Innovationskraft Deutschlands

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beobachtung von Teilen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der `Querdenken`-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Impfungen nicht mehr nur bei Hausärzten und in Impfzentren durchführen zu lassen. "Generell gilt: Wir brauchen Ärzteteams, die in mobilen Impfstationen in Supermärkten impfen können", sagte Söder der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Auch in Apotheken sollte geimpft werden. Es darf kein Impfstoff liegen bleiben,

Berlin - Nach heftiger Kritik aus dem Bildungsbereich will die Bundesregierung die Corona-Notbremse für Hochschulen entschärfen. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Sie sollen demnach künftig nicht mehr verpflichtet sein, ab einem Inzidenzwert

Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätte gegen nächtliche Ausgangssperren gestimmt. Das sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Das sei allerdings ihre "persönliche Meinung" und habe "nichts mit der Frage zu tun, wie die Politik entscheidet". Sie würde immer versuchen, "möglichst zielgenau zu handeln, um Grundrechtseinschränkungen zu minimieren". Flächendeckende

Berlin - Künftig sollen nicht nur Impfzentren und niedergelassene Ärzte eine Corona-Impfung in den digitalen Impfpass eintragen dürfen, sondern auch Apotheker. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für Änderungen am Infektionsschutzgesetz hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem RND:

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt habe, gingen die Länder jetzt wieder eigene Wege, kritisierte er. Dies sei "für die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährlich". Landsberg

Berlin - Die drohenden Verzögerungen beim Zeitplan des US-Konzerns Tesla für seine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin befeuern die Debatte um Genehmigungsverfahren in Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des neuen Tesla-Werks in Brandenburg sind nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion, sondern offenbaren erhebliche Defizite

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen, mit der "die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden", sagte Haseloff dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Beobachtung von Teilen der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Im Grunde ist es überfällig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die ganze Bewegung habe sich gerade in den letzten Wochen noch einmal "massiv radikalisiert". Eine Ausprägung sei zum Beispiel ein gewalttätiger

Berlin - In der Debatte um die Kampagne "Allesdichtmachen" hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Macher der umstrittenen Videos kritisiert. "Ich finde die Kritik in den Clips teilweise geschmacklos und häufig zu undifferenziert", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit". Etwas anderes lasse der Kunstansatz wohl aber auch nicht zu. "Die