Politik

Berlin - Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf der Union spielen wird. Zwar sei Laschet jetzt der Kanzlerkandidat, aber auch Söder habe viele Unterstützer in der CDU, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu dürfte er selbst wohl auch gehören, hatte

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaft und der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. "Wir werden in Zukunft anders essen: weniger Fleisch zum Beispiel, dafür hochwertigeres", sagte sie dem "Spiegel". Auch einen grundlegenden Wandel der europäischen Agrarpolitik kann sich die CDU-Politikerin vorstellen: weg von der Flächenzahlung, hin

Kairo - Ägyptens Präsident Abdel Fattah El-Sisi hat sich für die Errichtung eines Palästinenser-Staates ausgesprochen. "Wenn es einen palästinensischen Staat neben Israel gäbe, dann wäre das auch eine Sicherheitsgarantie für die israelischen Bürger, nicht nur für die palästinensischen", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Ägypten war 1979 das erste arabische Land,

Donezk - Die OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine klagen über eine zunehmende Behinderung ihrer Arbeit. "In den vergangenen zwei Monaten sind 82 Prozent unserer Drohnenflüge durch elektronische Eingriffe gestört worden", sagte OSZE-Sprecherin Dragana Nikolic-Solomon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Zudem hätten Soldaten auf die unbewaffnete Kameradrohne geschossen. Auch am Boden werde

Berlin - Geimpfte und von Covid-19 Genesene sollen von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen des Infektionsschutzgesetzes demnächst ausgenommen werden. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag. Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich optimistisch über die Entwicklung des Arbeitsmarkts nach der Corona-Pandemie geäußert. "Die Arbeitslosigkeit wird saisonbedingt in den kommenden Monaten sinken", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das war auch im vergangenen Jahr so." Durch die Krise seien aber bereits

Berlin - Angesichts erster Fälle der indischen Corona-Variante in Deutschland hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery entsprechende Schutzmaßnahmen befürwortet. "Die indische Mutationsvariante des Virus, die besonders ansteckend und besonders gefährlich sein soll, führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig internationale Absprachen, konsequente Lockdown-Maßnahmen und Einschränkungen der Mobilität sind", sagte er der

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht im russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Drohung des Kreml mit Krieg. "Russland droht unverhohlen mit Krieg in Europa", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Um seine politischen Ziele zu erreichen, befehligt Präsident Wladimir

Berlin - Der Bund erhöht in der ersten Maiwoche die Lieferungen an die Hausärzte. "Durch die Anhebung der Impfstoffmenge auf drei Millionen Dosen können die Ärzte für die Woche vom 3. bis 9. Mai mehr Vakzine als bisher bestellen", schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den Praxen, berichtet die "Rheinische Post"

Berlin - Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten und auch selbst Verantwortung übernehmen. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir haben die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist

Berlin - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, tritt dem Eindruck entgegen, dass sich Lehrer im Lockdown Anfang des Jahres zu wenig um ihre Schüler gekümmert hätten. "Wer in einer Schulklasse sitzt, lernt ja nicht sechs Schulstunden lang ununterbrochen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Bundestagswahl. "Wir nehmen die Risiken durch Desinformation und Cyberangriffe als Formen illegitimer Einflussnahme auch im Vorfeld der Bundestagswahl sehr ernst", sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Prävention, Detektion und Reaktion, das sind die drei wesentlichen Faktoren, mit denen wir möglichen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigieren. "Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Im Januar haben wir ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert." Nach den aktuellen Zahlen

Brüssel - In Anbetracht der Corona-Mutanten in Indien fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen in die EU. "Die indische Doppelvariante scheint sich schnell auszubreiten und die Situation dort droht außer Kontrolle zu geraten", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). "Einige Covid-Fälle mit der indischen Mutante sind bereits

Berlin - Seit Mitternacht gibt es erstmals Ausgangssperren durch die neue sogenannte "Bundesnotbremse". Bis 5 Uhr darf niemand vor die Tür - außer für den Weg zur Arbeit oder in absoluten Notsituationen. Nur in 47 Landkreisen und elf kreisfreien Städten entfaltet das neue Bundesgesetz noch nicht seine volle Wirkung, weil

Berlin - Um Mitternacht hat die neue "Bundesnotbremse" erstmals ihre volle Wirkung entfaltet. Ab sofort gibt es bis 5 Uhr deutschlandweit eine Ausgangssperre - außer in 47 Landkreisen und elf kreisfreien Städten, die unter der 100er-Inzidenz liegen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Momenten weitere Details.

Berlin - Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. "Andreas Scheuer hat für 160 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aus dem Boden gestampft, von der er bis heute nicht darlegen kann, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt darauf, Bildung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Damit kann auch eine Wahl mitgewonnen werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Da bin ich einig mit Armin Laschet, der von einem Modernisierungsjahrzehnt gesprochen hat." Sie gehe fest davon aus, "dass die

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. "Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Der bayerische

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. "Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung unterzogen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Denn Technologien, die tief in sensible Bereiche unseres Lebens eingreifen, müssen vertrauenswürdig sein." Der Bundestag hatte

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften kritisiert. "Das hilft nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da ist die Situation noch etwas verhärtet." Die Union sei am stärksten, wenn man gemeinsam in eine Richtung ziehe, sagte er. "Ich finde aber,

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach den Schauspielervideos von "allesdichtmachen" eine Debatte über den Stellenwert der Kultur in der Pandemie gefordert. Nach mehr als einem Jahr Pandemie seien viele Menschen erschöpft und zermürbt, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Aktion selbst bezeichnete er aber als "unangemessen". Dass

Surrey - Der britische Ökonom und Kapitalismuskritiker Tim Jackson hält die Möglichkeit einer Grünen-Regierungsbeteiligung für ein wichtiges Signal in Europa im Kampf für das Klima. "Eine grüne Regierung könnte die Macht und die Kraft haben, das kaputte System zu richten, das die nötigen Investitionen in diesem Bereich verhindert", sagte er

Berlin - Nach der Nominierung von Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien, hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung derzeit keine Mehrheit. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle INSA-Umfrage. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union danach nur noch auf 24 Prozent, das sind