Politik

Berlin - Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre es "ein kleiner Stich ins Herz", ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck den Vortritt als Kanzlerkandidat zu lassen. "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige", sagte Baerbock dem "Spiegel". Doch "natürlich" gebe es am Ende diesen

Washington - US-Präsident Joe Biden plant für 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzutreten. Das sagte er am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei seiner ersten formellen Nachrichtenkonferenz. "Das ist zumindest meine Erwartung", sagte der Demokrat. Man könne nicht wissen, was in dreieinhalb Jahren sein wird. Aber er erwarte in dem Fall, dass

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht. Der Antrag der Großen Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Damit will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt,

Berlin - Das öffentliche Eingeständnis Angela Merkels, mit den Plänen für die Osterruhe einen Fehler gemacht zu haben, verbunden mit der Bitte um Verzeihung, kann aus Sicht des Medienpsychologen Jo Groebel Vorbildcharakter für den Umgang mit Fehlern haben. "Bestenfalls ist die Kanzlerin ein Vorbild für eine bessere Fehlerkultur", sagte Groebel

Berlin - Die neue Einreiseverordnung der Bundesregierung soll doch erst am Sonntag um 0 Uhr in Kraft treten. Das berichtet die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Zuvor hatte das Blatt bereits unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass alle Flugpassagiere, die nach Deutschland reisen wollen, ab Freitag vor

Brüssel - Aus der Europäischen Union wurden in den letzten Monaten 77 Millionen Impfdosen exportiert. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Seit dem 1. Dezember laufe diese Zählung, der Wirkstoff sei an 33 Länder gegangen. Offenbar laufen die Exporte aus der EU erst in den letzten

Berlin - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. "Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Da hat man auch eine Verantwortung

Berlin - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz". Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht werden. Die

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat vor einem "Impfstoffkrieg" mit anderen Staaten gewarnt. Gerade die Probleme mit Astrazeneca seien sehr groß, sagte Beer am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat, als es einhalten kann." Da müsse man "mit harten Bandagen kämpfen". Ein "Impfstoffkrieg" dürfe

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert den europäischen Umgang mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca. "Es ist schon absurd: Europa dürstet nach Impfstoff, und in Italien liegen 30 Millionen Dosen im Lager", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "An andere impfstoffproduzierende Länder werden knapp zehn Millionen Dosen im Monat exportiert -

Berlin - Kurz vor einer entscheidenden Agrarministerkonferenz der Länder hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kurswechsel in der deutschen Agrarpolitik gefordert. "Wir haben ein Fördersystem, das die Auszahlung des Großteils der Gelder bedingungslos an die Größe der Betriebe koppelt", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung". Da müsse man raus. Ihrer Landwirtschaftskollegin

Düsseldorf - Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären. Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur 499.003 verimpft. 516.

Brüssel - Die EU-Kommission will Obdachlosigkeit stärker bekämpfen und gesteht Fehler in der bisherigen Strategie ein. "Wir haben das Ausmaß des Problems lange unterschätzt", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit "Zeit-Online". Obdachlosigkeit sei kein lokales Phänomen mehr, sie sei zu einem europäischen Problem geworden. "Wir müssen eine europäische Antwort darauf finden." Dafür

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine Schnelltestpflicht für Arbeitgeber ausgesprochen. Es müsse auf der Arbeit verpflichtend mindestens zwei Tests pro Woche geben, sagte Walter-Borjans der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass die Arbeitgeber in ihren Betrieben testen. Und dass das nicht irgendeine freiwillige Veranstaltung ist,

Berlin - Die Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die am Freitag in Kraft treten soll. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach müssen alle Flugpassagiere, die nach Deutschland reisen wollen, vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Bundesregierung verzichtet damit auf die Ausweisung

Ausnahmen bestätigen die Regel. Das zeigt sich sowohl bei Abgas- als auch bei Maskenskandalen.

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. "Bund und Länder sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20 Uhr bis 6 Uhr in Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Das gelte auch an Ostern. Ausnahmen solle es

Saarbrücken - Im Saarland soll es nach Ostern weitreichende Lockerungen der Corona-Einschränkungen geben. Ab dem 6. April seien Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur geplant, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. Es handelt sich demnach um ein landesweites Modellprojekt. Hans bestätigte damit entsprechende Medienberichte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Rettungsfonds noch einmal für das Instrument geworben. Dieser Aufbaufonds sei ein "einmaliges, zeitlich und dem Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Videogipfel. Es sei aber ein "unabdingbarer Beitrag" dazu,

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. "Das Schlechteste, was man jetzt in dieser Situation machen könnte, wäre, über die Frage zu reden, ob man Mannschaften verändert", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Merkel habe im Zusammenhang

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will trotz Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen, keine raschen Neuwahlen. Man fordere keine Neuwahlen, die Wahlperiode sei demnächst zu Ende, sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Und es ist gut, dass die Menschen bald neu über die Richtung des Landes entscheiden

Berlin - Das Bundesjustizministerium will Cookie-Auswahlbanner im Internet nutzerfreundlicher gestalten. Verbraucher würden im Netz oft mit undurchsichtigem Web-Design, langen Texten und komplizierten Browserfenstern konfrontiert, wenn es um das Einwilligen zum Sammeln und Verarbeiten von Daten gehe, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt". Als Folge klickten viele schnell und genervt auf

Brüssel - Vor der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den EU-Eigenmittelbeschluss hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an die Abgeordneten appelliert, den Beschluss zu ratifizieren. "Es ist im ureigenen Interesse der Mitgliedstaaten, dass der Ratifizierungsprozess schnell abgeschlossen wird", sagte Hahn der "Welt". Die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten ist nötig, damit die