Politik

London - Der frühere britische Premier Tony Blair ist überzeugt, dass die EU-Staaten ohne den Brexit mit den Corona-Impfungen schneller vorangekommen wären. "Mit den Briten in der EU wäre die Impfbeschaffung in der Hand der Nationalstaaten geblieben. Es war immer unvernünftig, das anders zu handhaben", sagte Blair der "Welt". "In

Berlin - Das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr soll nun doch von der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch gebaut werden. Nach monatelanger Prüfung habe das Verteidigungsministerium die Entscheidung revidiert, den Auftrag für ein neues Sturmgewehr an die Thüringer Firma Haenel zu geben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Verteidigungskreise. Haenel

Im April sollen die niedergelassenen Ärzte mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen. Das geht aus einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Änderung der Nationalen Impfstrategie hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Brüssel - Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr Männer als Frauen bei ihnen verdienen. Sobald die Lücke mehr als 5 Prozent beträgt, sollen sie gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern konkrete Schritte erarbeiten, um das zu ändern, wie

Berlin - Die Jusos fordern Nachbesserungen am Wahlprogrammentwurf der SPD-Spitze. Mit Blick auf junge Menschen reiche der vorliegende Entwurf noch nicht aus, sagte die Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal der "Welt". "Wir wollen jeder Studentin, jedem Auszubildenden und jeder Schülerin das Versprechen geben, dass nicht der Kontostand ihrer Eltern, sondern allein sie

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Konkurrenten der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. "Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Angela Merkel, das ist ihr einziger Programmpunkt. Sie hat keine Ideen für die Zukunft", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Die SPD grenze sich mit ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm

Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pocht darauf, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten. "Wir müssen die Schnell- und Selbst-Tests in die Fläche bringen, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu durchbrechen. Nicht nur in Schulen und Kitas, sondern auch in privaten Unternehmen", sagte Bovenschulte der "Welt". Mit Blick auf die

Würzburg - Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Ängste vor nachhaltig anziehenden Preisen für übertrieben. "Das Wahrscheinlichste ist, dass wir in diesem Jahr eine zeitweilige Verstärkung der Inflation bekommen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das bedeutet, dass die Inflation in diesem Jahr zeitweise leicht über

Berlin - Die Bundesregierung will die Ausbildungsprämie in der Coronakrise verdoppeln. Sie soll ab dem 1. Juni 2021 einmalig 4.000 Euro betragen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Das RND beruft sich auf einen Änderungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums und des Bildungsministeriums für die Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern", der sich aktuell

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert den Bund auf, umgehend die Impfverordnung zu ändern. "Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Dazu müsse der Bund nun in einem ersten Schritt schnell und am besten noch diese

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung.

Berlin - Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag. Vor allem

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch fordert die CSU im Bundestag eine Drei-Säulen-Strategie in der Corona-Bekämpfung. Dabei spielt der Umgang mit Geimpften und Getesteten die Hauptrolle in den Überlegungen, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Strategiepapier. Dieses trägt den Titel "Impfen, Testen, Therapieren - Corona bekämpfen mit

Berlin - Die Bundesregierung distanziert sich zunehmend davon, die Inzidenzwerte zum Maßstab für eine Aufweichung des Lockdowns zu machen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein aktuelles Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder

Berlin - Der noch bis Ende der Woche geltende Corona-Lockdown soll offenbar bis Ende März im Grundsatz verlängert werden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Zugleich soll es demnach aber noch für diesen Monat eine Öffnungsperspektive geben, die über das hinausgeht, was Bund und Länder Mitte

Potsdam - In Brandenburg sollen künftig auch in Arztpraxen Corona-Impfungen durchgeführt werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt starte zunächst in Bad Belzig, Senftenberg, Pritzwalk und Wittenberge, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. Bis Ende März sollen demnach landesweit 50 Arztpraxen mitmachen. Geimpft werden sollen Patienten, die laut Priorisierung impfberechtigt sind. Die Impftermine

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält an seiner Kandidatur für die CDU im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl auch dann fest, wenn Friedrich Merz dort antreten sollte. "Ich habe meine Kandidatur bereits im Januar erklärt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Vorsitz im Januar

Berlin - Berlin will bei einer Öffnungsstrategie nicht allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz setzen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei zwar weiterhin ein wichtiger Faktor, aber auch nicht der einzige Richtwert, sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Montag im RBB-Inforadio. Zuletzt galt ein Inzidenzwert

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert hat von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein klares Bekenntnis zu Astrazeneca gefordert. "Mir fehlt bis heute ein energisches Verteidigungsplädoyer von Jens Spahn für den Astrazeneca-Impfstoff", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Darüber hinaus forderte er Spahn auf, für ausreichend Schnelltests zu

München/Dresden - Bayern und Sachsen wollen in der Coronakrise stärker kooperieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) stellten am Montag einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan für eine Covid-19-Allianz vor. Gerade an der tschechischen Grenze gebe es Hotspots, wobei das Nachbarland als Mutationsgebiet gelte, so

Berlin - Deutschland plant bei der internationalen Geberkonferenz für den Jemen am Montag eine "substanzielle neue Hilfszusage". Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an. "Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden", sagte er. "Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen - die Not

Berlin - Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dem "Tagesspiegel". Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck und der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen haben in einem Strategiepapier Alternativen zum Lockdown ausgelotet. Das berichtet der "Spiegel". Die Politiker halten die aktuelle Debatte über Öffnungen demnach einerseits und eine Verlängerung der Maßnahmen andererseits für "oberflächlich". Sie stellen dieser eine "inklusive Strategie" entgegen. Darin fordern sie

Berlin - Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, das Impfen mit dem Impfstoff Astrazeneca zu vereinfachen, damit keine großen Mengen ungenutzt im Kühlschrank liegen. "Die Städte wollen in ihren Impfzentren die vorhandenen Impfdosen zügig nutzen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man wolle impfen, nicht Impfstoff horten.