Politik

Berlin - Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Er erwarte von einem Bundesminister, "dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten beweist

Karlsruhe - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Eine entsprechende Klage der Partei sei eingegangen (Az.: 3 K 606/21), bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel". Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiterhin Handlungsbedarf. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach stehe zwar die klare Mehrheit der Soldaten mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, die Fälle zu extremistischen Tendenzen

Berlin - Der Mietendeckel hat offenbar negative Folgen für Neu-Berliner. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über deren Ergebnisse der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr zwar um rund elf Prozent gesunken - die Zahl

Berlin - Nachdem die SPD eine weitere Amtszeit des Wirtschaftsweisen-Chefs Lars Feld verhindert hat, ist ein Streit zwischen den Regierungsparteien entbrannt. "Lars Feld ist einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft", schrieb CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag bei Twitter. Der SPD-Finanzminister verhindere "mit Arroganz und Ignoranz" mitten in der Pandemie,

Berlin - Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, hat die Wohnraumoffensive der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem gebe man den Ländern in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die soziale Wohnungsförderung. "Ich wünsche mir,

Hamburg - Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg, hat eine klare Öffnungsstrategie von der Bundesregierung gefordert. "Ich halte es für ganz wichtig, dass es eine Öffnungsstrategie gibt, denn ganz viele Menschen im Land halten den Lockdown nicht mehr lange durch und erwarten zu Recht, dass die Politik eine Perspektive gibt"

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. "Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister sowie

Knapp eine Woche vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen beim Corona-Lockdown zeichnen sich erste Eckpunkte einer Öffnungsstrategie ab. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise.

Berlin - Die Russland-Expertin Sarah Pagung hält Sanktionen gegen Einzelpersonen durch die EU für sinnvoll, ein Einreiseverbot oder Vermögenssperren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings für unrealistisch. "Er steht bisher nicht persönlich auf den Listen. Das hat auch einen praktischen Grund, man möchte sich diplomatische Kanäle offenhalten und auch

Leipzig - Deutschlands Top-Innovator Rafael Laguna fordert mehr Geld und mehr Freiheiten, um bahnbrechende Innovationen zum Erfolg zu führen. "Spätestens nach der Wahl brauchen wir jährlich 130 Millionen Euro", sagte der Chef der neuen Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die im Auftrag der Bundesregierung herausragende Innovationen sucht und fördert, dem "Handelsblatt"

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erwartet vom Bundesparteitag am Freitag und Samstag ein Signal des Aufbruchs. "Wir kämpfen für eine starke, zweistellige Linke im nächsten Bundestag", sagte Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Bundestagswahl ist in Pandemiezeiten und ohne Angela Merkel als Kandidatin völlig offen." Bei der

Leipzig - Der Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), Rafael Laguna, drängt auf Nachbesserungen der Corona-App, um so die Pandemie besser zu bekämpfen. "Das Gerede vom schädlichen Datenschutz ist Schwachsinn", sagte er dem "Handelsblatt". Stattdessen müsse Deutschland mit der App "viel mehr Informationen sammeln und die Digitalisierungskette in die Gesundheitsämter

Aachen - Die international bekannte Infektionsbiologin Gabriele Pradel von der RWTH Aachen stellt die Impfpriorisierung nach Alter in Frage. "Gerade ältere Menschen sprechen oft schlecht auf Impfungen an", schreibt die Aachener Professorin in einem Beitrag für die "Rheinische Post". Die Mechanismen der Immunisierung funktionierten bei älteren Menschen meist nicht mehr

Mainz - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. "In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter.

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die bereits erfolgten Schulöffnungen als verfrüht kritisiert. Die Ausbreitung mutierter Coronaviren sei nicht mehr aufzuhalten, sagte der Epidemiologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Schulen nur aufzumachen, wenn die Testung der Kinder mit Antigen-Selbsttests gewährleistet ist - und

Berlin - Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, schreibt Kipping, sie habe gemeinsam

Berlin - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen ein Vorziehen einzelner Berufsgruppen beim Impfen gewandt, wie es gerade für Lehrer und Erzieher beschlossen wurde. "Der Bundestag wollte mit der Impfpriorisierung Leib und Leben von alten, pflegebedürftigen und schwer kranken Menschen schützen. Denn diese Gruppe macht 90

Berlin - Die Große Koalition ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst unter 50 Prozent gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren SPD (16 Prozent) und Linke (8 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die AfD (11 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (33,

Berlin - Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bemängelt eine unzureichende Zusammenarbeit der Politik mit den örtlichen Behörden. "Die Mitarbeiter der Gesundheitsämter sitzen leider nicht immer im Krisenstab der Landräte und werden fachlich eingebunden", sagte Teichert der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Berliner Amtsärzte hatten zuvor in einem

Nun ist es offiziell: Weil der Impfstoff von Astrazeneca unbeliebt ist, wird für diesen Wirkstoff die Impfreihenfolge geändert. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in der wöchentlichen Telefonkonferenz mit den Landesgesundheitsministern.

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass bis Ende Juni 53,1 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden könnten - wenn ab jetzt alles klappt wie am Schnürchen. Das ergibt sich aus einer Übersicht zum aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffung vom Montag, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Demnach sollen bis

Berlin - Angeblich soll es ab 1. März nun doch noch keine kostenlosen Schnelltests für alle Bundesbürger geben. Die "Bild" berichtete am Montagnachmittag online unter Berufung auf eigene Informationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich einkassiert. Demnach habe sie in der Kabinettssitzung viele

London - In England sollen bis 21. Juni alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Das sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Montag im Parlament. Schottland, Wales und Nordirland werden demnach ihren eigenen Fahrplan gestalten. In England sollen in einem ersten Schritt am 8. März die Schulen wieder geöffnet werden, ab 29. März

Halle (Saale) - Wegen des "Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung" von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft am Montag Diensträume von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht. Wiegand werde verdächtig, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits mit