Politik

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des Projekts hinwirken, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. "Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen

Berlin - Der Politikberater Julius van de Laar traut dem neuen US-Präsidenten Joe Biden grundsätzlich zu, Anhänger Donald Trumps zurückzugewinnen. "Wenn Biden es schafft, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, dann kann er zumindest einen Teil der Menschen dazu bringen, wieder zuzuhören und von radikalen Positionen abzuweichen", sagte van

Bonn - Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern offenbar Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", konstatiert der Bundesrechnungshof in einem als Verschlusssache eingestuften Bericht ("VS - nur für Dienstgebrauch") zur Geldwäschebekämpfung, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Der Rechnungshof analysiert in dem Gutachten die Geldwäschebekämpfung

Berlin/Brüssel - Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. "Alexei Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom Kreml-Kritiker Alexei Nawalny erhobene Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, könne die russische Regierung das

Wiesbaden - Die hessische Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Hoffmann, will ihre Partei in die Bundesregierung führen. "Ich will regieren. Man muss am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Es nützt nichts, wenn man sich im Nachgang an irgendwelchen Dingen abarbeitet", sagte Hoffmann der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Als Vorbild nannte

Berlin - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es Privatverbrauchern offenbar rasch ermöglichen, Antigen-Schnelltests zu kaufen und selbstständig durchzuführen. Dafür will er eine bisher geltende Abgabebeschränkung aufheben: "Antigentest zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung werden von der Abgabebeschränkung ausgenommen", heißt es in einem Entwurf zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung,

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den idealen Kanzler des von ihm angestrebten Linksbündnisses mit Grünen und Linkspartei. "Er würde aus der wöchentlichen Kabinettssitzung vermutlich keinen Marx-Lesekreis machen - auch wenn er vermutlich mehr Marx gelesen hat, als die meisten anderen", sagte Kühnert dem

Berlin - Angesichts der hohen Zahl an Corona-Toten hat Bundespräsidentengattin Elke Büdenbender mehr Mitgefühl mit den Opfern der Pandemie und ihren Angehörigen angemahnt. "Das ist eine ungeheuer große Zahl. Dennoch habe ich den Eindruck, es bleibt oftmals abstrakt. Vielleicht haben wir als Gesellschaft noch gar nicht so richtig verstanden, was

Berlin - Deutschland hat laut eines Medienberichts ein neues Corona-Medikament auf Antikörper-Basis gekauft. "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt, zunächst in Uni-Kliniken", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag". Mit dieser Form der Antikörper soll Ex-US-Präsident Donald Trump

Moskau - In Russland sind am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zu protestieren. Selbst das Innenministerium sprach von 4.000 Teilnehmern in Moskau, Journalisten schätzten 15.000 bis 40.000 Protestler in dutzenden Städten. Die Behörden hatten

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. "Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Grundgesetz

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet massive Störaktionen während der Impfkampagne. Es seien bereits "mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse "als hoch eingestuft" werden. Als potenzielle Ziele für

Berlin - Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf schnelle Konsultationen zwischen den USA und der EU. "Die USA sind wieder an Bord. Das ist eine gute Nachricht für uns in Europa", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich freue

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle Diskussion um eine Lockerung des Lockdowns Mitte Februar für verfrüht. "Die Entwicklung ist verhalten positiv, aber es gibt keinen Grund, die Maßnahmen vorzeitig abzubrechen. Noch immer sind die Zahlen zu hoch", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die Sorge vor

Berlin - Obwohl die Kanzlerkandidatur der Union erst nach den Landtagswahlen im März zwischen CDU und CSU entschieden werden soll, spricht sich Jens Spahn jetzt schon für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aus. "Armin Laschet führt unsere CDU und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte Spahn der "Bild am Sonntag"

Berlin - Nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden sind die Umfragewerte der Union leicht gesunken, die der Grünen hingegen deutlich gestiegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf

Berlin - Deutschland gewährt derzeit so gut wie keinem politisch Verfolgten aus Hongkong Asyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage FDP-Abgeordnete Gyde Jensen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach wurden seit 2017 nur sechs Asylanträgen von Einwohnern Hongkongs in Deutschland gestellt und von

Berlin - FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig besser zusammenarbeiten können. "Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung. Sie und die CDU haben bislang immer stark an der alten Idee

Düsseldorf - Der designierte nordrhein-westfälische Landeschef der SPD, Thomas Kutschaty, hat gefordert, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger kostenlos Schutzmasken vor dem Coronavirus erhalten sollen. "Medizinische Masken und FFP2-Masken sollten an die gesamte Bevölkerung kostenlos abgegeben werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die

Berlin - Der Europa-Abgeordnete und Gesundheitsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), hat in der Debatte um Impfprivilegien zu Geduld gemahnt, allerdings eine Ausnahmen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ins Spiel gebracht. "Es ist richtig, dass man sich für das Thema Impfausweis und die damit verbundenen Rücknahmen von

Berlin - Politiker in Brüssel und Berlin haben Aufklärung über die schleppende Impfstoffbeschaffung in Europa gefordert. "Es ist hoch problematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren", sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) der "Welt am Sonntag". Er verlangt von der EU Zugang

Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, lehnt es ab, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes nur für Verteidigung auszugeben. "Inzwischen sind wir in der Debatte doch viel weiter. Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte sie

Berlin - Im Rahmen des neuen Sonderprogramms "Stadt und Land" investiert die Bundesregierung 660 Millionen Euro in den Aus- und Neubau der Radweg-Infrastruktur. Die Bundesländer können ab kommender Woche Mittel aus dem Topf beantragen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. "Wir stecken den Rahmen und die

Berlin - Zur Geburt ihres Kindes muss Deutschland Vätern wegen einer EU-Richtlinie womöglich zehn Tage bezahlten Urlaub einräumen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitsrechtler Stefan Treichel von der Hochschule Emden/Leer in einem Gutachten für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber. Demnach muss der Gesetzgeber aufgrund