Politik

Köln - Der Islamwissenschaftler Navid Kermani hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, das Handeln seines Amtsvorgängers im Iran wiedergutzumachen und dabei nicht nur auf das Atomwaffenprogramm zu schauen. Donald Trump habe im Iran "enorm viel Vertrauen verspielt", sagte der Schriftsteller am Samstag dem Deutschlandfunk. Verträge, auf die sich "auch die

Hannover - Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz haben sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen, auch wenn Wissenschaftler die Ansteckungsgefahr in manchen Bereichen für gering halten. "Da wir aber die wahren Ausmaße der hiesigen Mutationen nicht kennen, können wir jetzt nicht das Risiko eingehen und vorzeitig auch nur punktuelle Lockerungen ausprobieren"

Berlin - Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sehen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die "historische Chance", die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten "wiederzubeleben und zu stärken". Dabei dringen sie auf eine koordinierte China-Politik, schreiben sie einem Beitrag für die Website der "Frankfurter

Berlin - Obwohl der Arzneimittelhersteller AstraZeneca seine Corona-Impfstoff-Lieferungen für die EU drastisch kürzt, erhält Deutschland laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar drei Millionen Dosen des Präparats. "Die gute Nachricht ist: Wenn der Impfstoff von AstraZeneca Ende Januar zugelassen wird, rechnen wir für Deutschland bereits im Februar mit mindestens drei

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sich klar für den neuen CDU-Chef Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Markus Söder hat momentan gute Umfragewerte, weil sein strenges Auftreten einen Teil des Publikums beeindruckt. Aber Armin Laschet hat es vermocht, in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden", sagte er am Samstagnachmittag. Die Leistung

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt die Proteste gegen die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny und kritisiert in diesem Zusammenhang das russische Justizsystems. "Wir unterstützen das mutige Eintreten der Menschen in Russland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die illegale Verhaftung von Nawalny legt den Missbrauch des russischen Justizwesens zur Verfolgung politischer

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink hat scharfe Kritik an der schleppenden Verteilung von FFP2-Masken für Risiko-Gruppen geäußert und eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für die Zeit der Pandemie gefordert. "Der Ansatz den besonders vulnerablen Gruppen Schutzmasken zur Verfügung zu stellen war richtig, aber er kam viel zu

Berlin - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Hoffnung auf ein langfristiges Konzept in der Coronapolitik gedämpft. "Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lässt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Moskau - Leonid Wolkow, der Stabschef des festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, will seinem Chef die Freiheit durch Massendemonstrationen wiederbringen. "Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Deshalb rufe seine Organisation für dieses Wochenende ihre Anhänger auf die

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer hegt den Verdacht, dass es in Deutschland bei der Behandlung von Corona-Erkrankten täglich massenhaft zu einer versteckten Triage-Situation kommt. "Wir müssen befürchten, dass insbesondere erkrankte Hochbetagte in Pflegeheimen nicht die medizinische Versorgung bekommen, die sie eigentlich bräuchten", sagte Rüffer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Rüffer verwies

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Allein

Amal ist kein Einzelfall. Alle 10 min. stirbt ein Kind im Jemen, an Unterernährung oder einer leicht behandelbaren Krankheit.

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) behält sich eine Verlängerung der vorerst bis zum 15. März befristeten Homeoffice-Pflicht vor. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der

Berlin - EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat davor gewarnt, wegen der hohen Staatsverschuldung für die Corona-Hilfsprogramme in Europa Sozialleistungen zu kürzen. Dass in Europa jetzt massiv Geld in die Hand genommen werde, um Unternehmen und das Einkommen der Menschen zu retten, sei notwendig gewesen, sagte Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)

Brüssel - Vor der Hintergrund der anhaltenden Coronakrise hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgerufen. "Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU dreimal so stark wie der der allgemeinen Arbeitslosigkeit", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Jugend zahle den

Berlin - Die Linke im Bundestag will Arbeitgeber dazu zwingen, Beschäftigten mit geringem Einkommen kostenlose Corona-Masken mit besonders hohem Schutz zu finanzieren. Es müsse etwas für Geringverdiener getan werden, die "in der Krise starke Einkommenseinbußen erlitten haben", sagte die Linken-Sozialexpertin im Bundestag, Sabine Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Arbeitgeber

Berlin - Die FDP unterstützt Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bezieher von Hartz IV in der Coronapandemie stärker finanziell zu unterstützen. "Die Forderung der Bundesregierung, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr zumindest medizinische Masken, OP- oder FFP2-Masken zu tragen, hat für alle finanzielle Folgen. Die Bundesregierung sollte diese

Berlin - Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Fahrgästen in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie das Telefonieren oder sogar das Reden mit Sitznachbarn zu verbieten, um die Verbreitung von Aerosolen einzuschränken. "Dass Fahrgäste teilweise während der Fahrt über ihr Smartphone Musik hören oder gelegentlich auch telefonieren, stellt

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das gesamte Kabinett beschlossen. Frau Klöckner stellt das jetzt wieder in Frage, indem sie das Insektenschutzgesetz blockiert und die ebenfalls beschlossenen Beschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an der Corona-Politik Tschechiens geübt. "Wir haben ein unterschiedliches Agieren in den Mitgliedstaaten der EU. Die Voraussetzung für offene Grenzen ist aber ein gemeinsames Verständnis darüber, wie man gegen die Pandemie vorgeht", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Es könne nicht sein,

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers AstraZeneca schon im Februar maßgebliche Mengen dieses Impfstoffs verimpft werden können. Man werde "in einer Woche die Zulassung von AstraZeneca haben" und es werde "dann auch im Februar Lieferungen geben von AstraZeneca und zwar in einer

Dresden - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hält die Machtfrage in der Union nach der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden für geklärt. "Die Entscheidung ist gefallen und endgültig", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Als nächstes müsse nun die Kanzlerkandidatur geklärt werden. "Das werden Armin Laschet und Markus Söder

Brüssel - Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier der Brüsseler Behörde. Demnach klagt die Kommission, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Obergrenzen für Barzahlungen gelten würden: von 500 Euro

Berlin - Der Präsident des evangelischen Diakonischen Werkes in Deutschland, Ulrich Lilie, hat seinen Vorschlag verteidigt, in den Einrichtungen der Diakonie unter bestimmten, streng geregelten Voraussetzungen Hilfe beim Suizid zu ermöglichen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid müsse dies offen diskutiert werden können, "ohne dass uns der Vorwurf

Brüssel - Der deutsche Europa-Politiker Axel Voss hat den aktuellen Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtslinie scharf kritisiert. "Er wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Digitalisierung und gerade auch die großen Plattformen kennen keine