Politik

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Kultusminister der Länder dazu aufgerufen, sich auf einheitliche Unterrichtskonzepte zu einigen und die Sommerferien zu verkürzen. "Die Kultusminister sind meines Erachtens jetzt in der Pflicht, einheitliche Unterrichtskonzepte für die Zeit nach dem Lockdown vorzubereiten", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Chance dürften

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union. Die Gruppe derer, die Söder für den besten Kanzlerkandidaten halten, sei auch in Sachsen in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich gewachsen, sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Zu

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, dass die Impfbereitschaft der Deutschen im Verlauf der Corona-Impfkampagne steigen wird. Man werde weiter aufklären und dafür werben, dass viele sich impfen lassen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Ich glaube, einige sind vielleicht auch noch skeptisch, weil es jetzt

Berlin - In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. Anlass sind die Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin. So konnte auch schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. "Wir müssen das

München - Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich auf ihrer Winterklausur am 6. und 7. Januar für einen "Elterngeld-Bonus" aussprechen, um Väter zu ermutigen, die Elternzeit stärker als bisher zu nutzen. Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen.

Berlin - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing einen von der Union unabhängigen Kurs vorgegeben. "Der konservative Wunschtraum, nach der die Union mit allen koalieren kann, die FDP aber automatisch auf die Reservebank der Union gehört, ist endgültig vorbei", sagte Wissing der "Rheinischen Post"

Düsseldorf - Dem nordrhein-westfälischen Innenministerium gelingt es, durch das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" viele Menschen aus dem Rechtsextremismus zu lösen. "Bis heute hat das Programm über 200 Menschen bei einer nachhaltigen Distanzierung von der rechtsextremistischen Szene erfolgreich unterstützt", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Dienstag). Demnach hat sich "Spurwechsel" bislang

Berlin - Deutschlands oberste Krankenkassen-Chefin hat vor einem Sparpaket für das Gesundheitssystem nach der Bundestagswahl gewarnt. "Man kann sicher sein, dass die Finanzlage der Kassen spätestens nach der Wahl auf den Tisch kommen wird", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagsausgaben). "Auch früher

Berlin - Die neue Grundrente, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Sommer ausgezahlt. "Aufgrund des verwaltungsmäßigen Aufwands erfolgt die Auszahlung zur Mitte des Jahres, rückwirkend zum 1. Januar", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Rentner, denen

Berlin - Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Anti-Diskriminierungsstelle der Bundesregierung zu einer deutlichen Zunahme der Diskriminierungsfälle geführt. Corona habe "für die Diskriminierung einzelner Gruppen von Menschen wie ein Brandbeschleuniger gewirkt", sagte der Leiter der Anti-Diskriminierungsstelle, Bernhard Franke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahl der Beratungsanfragen sei drastisch angestiegen. Bis Ende

München - Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer Winterklausur am 6. und 7. Januar unter anderem eine "Neueinsteiger-Prämie" für Pfleger in Höhe von 5.000 Euro sowie einen "Pflegekosten-Deckel" fordern. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Ihre Annahme durch die Abgeordneten gilt

Berlin - Rechtspolitiker von SPD und Union prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. "Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist nicht hinnehmbar,

Berlin - Mehrere Gerichte haben das diesjährige Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verweigerte am Montag in zweiter Instanz, die Verbote per Eilantrag außer Kraft zu setzen. Zwar greife die Regelung gravierend in die Berufsausübungsfreiheit der entsprechenden Hersteller ein, es überwiege aber der mit der Verordnungsregelung verfolgte Zweck, einer

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, halten es für dringend geboten, eine gesetzliche Grundlage zum Umgang mit dem Corona-Impfstatus der Bürger zu schaffen. Welchen Stellenwert der Impfstatus eines Menschen in einer Gesellschaft haben dürfe, die einerseits auf der Selbstentfaltung des Individuums, andererseits auf

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hält es für nötig, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte zu Impfungen gegen das Coronavirus zu verpflichten. "Ich persönlich würde eine Impfpflicht für Pfleger und Ärzte begrüßen", sagte Wulff der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Wer eine Verantwortung für eine kranke Person trägt, der

Berlin - Zum Start der bundesweiten Corona-Impfkampagne haben mehr als 10.000 Pflegeheimbewohner eine Dosis des Wirkstoffs von Pfizer und Biontech verabreicht bekommen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach handelt es sich bei 10.299 von bis Sonntag insgesamt 18.454 geimpften

Berlin - Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass sie von einer Fortsetzung der Maßnahmen ausgehen. Braun sagte, man müsse jetzt die Zahlen nach Weihnachten

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hält die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. "Warum soll es sich in einer gemischten Doppelspitze nur der Mann zutrauen? Da sage ich als Feministin: Es ist es total legitim und richtig, dass die Frau das für sich auch in Anspruch nimmt", sagte Kipping

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will private Lkw-Stellplätze an Autobahnen mit Maßnahmen im Umfang von 90 Millionen Euro fördern. Bis 2024 sollen damit rund 4.000 neue Lkw-Parkplätze in privaten Auto- und Gewerbehöfen rund um bestehende Autobahnabfahrten entstehen, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). "Die Corona-Pandemie und gerade zuletzt die Situation

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich in einer Telefonschalte geeinigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagmittag in Berlin. Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am Donnerstag auf das Handelsabkommen verständigt. Damit war es kurz vor

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass der Corona-Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss. "Ich richte mich darauf ein, dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn die Ministerpräsidenten am 5. Januar erneut beraten, werde nichts auf

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die strittige Drohnen-Frage auch im Bundestagswahlkampf thematisieren. "Im Wahlkampf geht es immer um Grundsatzfragen. Dazu gehören auch Friedenspolitik, Abrüstungspolitik und eine möglichst gute Ausstattung für die Bundeswehr. Die Bewaffnung von Drohnen ist ein Teil davon", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er wünsche sich eine

Berlin - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass es zum Jahreswechsel beim Handel mit Großbritannien zu Verzögerungen kommen wird. Für den Handel bedeute das Ende der Übergangsphase einen "erheblichen Anstieg der administrativen Kosten", sagte die CDU-Politikerin am Montag. "Für Inspektionen, Grenzabfertigung und Transaktionskosten werden Kosten in Höhe von rund 10

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. "Das war ein guter Start", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige zu öffnen. "Für mich als Sozialpolitiker hat sich gezeigt, wie schutzwürdig Soloselbstständige sind", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die haben lange nichts von der Sozialversicherung wissen wollen. Jetzt in