Politik

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und mehrere Wissenschaftler kritisieren die Corona-Politik der Bundesregierung und fordern einen Kurswechsel. Er gehe davon aus, dass es nun zu einem Lockdown komme, der "nicht mehr als eine Notbremse ist", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es fehle "eine Krisenstrategie, die länger als ein

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein schnelles Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Zahlen seien so schlimm wie nie. "Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern.

Berlin - Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte "EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung" bereits jetzt vorge-legt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammen"

Berlin - Führende SPD-Politiker setzen sich dafür ein, die Folgen der Klimakrise für die Außen- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick zu nehmen. "Um die Regierungsarbeit in diesem Bereich langfristig effektiver und kohärenter zu machen, sollten wir einen ressortübergreifenden Koordinierungsrat Klima und Sicherheit einrichten", fordern die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Reutlingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er

Reutlingen - Ein harter Lockdown droht Deutschland wohl schon in den nächsten Tagen. "Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag bei einem Landesparteitag in Reutlingen.

Berlin - Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. "Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung". Nach dem Mindestlohngesetz muss der Anpassungsmechanismus zur

Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland bleibt auch in der verschärften Coronakrise stabil. Im von Forsa ermittelten RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur minimale Veränderungen gegenüber der Vorwoche: CDU/CSU gewinnen einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Die Union bleibt mit Abstand

Berlin - Das Justizministerium hat den Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Mit dem neuen Gesetz solle "der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen" ausgebaut werden, heißt es wörtlich in dem

Berlin - Am fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik stärkere Eingriffe des Staates gefordert. "Verbote können sehr positive Folgen haben", sagte Baerbock der "taz" (Wochenendausgabe). "Das Aus für Ölheizungen wird zu einem Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen führen." Baerbock sprach

Dublin - Die irische Regierung sieht kurz vor Ablauf der Frist für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Handelsvertrag noch einen kleinen Spielraum. "Ich glaube nach wie vor an einen Deal, auch wenn ich damit nur noch eine Minderheit bin", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney der "Welt". Beide

Tübingen - Mit Blick auf einen bevorstehenden bundesweit harten Lockdown kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Corona-Politik von Bund und Ländern. "Man hätte dies alles vermeiden können, wenn man frühzeitig auf den Schutz der Risikogruppen gesetzt und vor allem die Bedenken beim Datenschutz über Bord geworfen hätte", sagte er

Berlin - Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen und wird damit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Kontrollverlust in der Corona-Pandemie. "Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Man könne

Die Bundesregierung hat ein Imagevideo zur Corona-Pandemie produzieren lassen, das wohl lustig sein soll, bei mir aber eher ungläubiges Staunen ob des darin präsentierten Zynismus ausgelöst hat.

Berlin - Die Telefonschalte der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Sonntag um 10 Uhr starten. Das berichtet unter anderem die "Rheinische Post" unter Berufung auf "Verhandlungskreise". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte offenbar vergeblich gefordert, bereits am Samstag über weitere Maßnahmen abschließend zu beraten. Auch wenn

Brüssel - Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre

Berlin - Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Norbert Röttgen die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden gestartet. Röttgen bekam gleich zu Beginn von CDU-Mitgliedern mehrere Fragen zum Thema Frauenbeteiligung gestellt und beteuerte, langfristig eine Parität bei der Ämteraufteilung zwischen Männern und Frauen erreichen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, es vor einigen Wochen zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben. "Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown. Wir haben ja

Frankfurt/Main - Altersmediziner Johannes Pantel hält Familienbesuche über die Weihnachtsfeiertage für medizinisch vertretbar. "Es bleibt ein Restrisiko, aber wenn jemand bereit ist, dieses zu tragen, um familiäre, zwischenmenschliche Werte an Weihnachten zu leben, dann ist das absolut in Ordnung", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Wenn die allgemeinen Hygieneregeln

Berlin - Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Gewerbemieter könnten dann etwa bei "erheblichen Umsatzrückgängen" eine Reduzierung der Miete verlangen.

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken", sagte Lauterbach der "Bild" (Samstagausgabe). Ebenso fordert Lauterbach ein striktes, generelles Böllerverbot. "Es gibt

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) springt seinem christdemokratischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt im Streit über einen höheren Rundfunkbeitrag bei. "Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen, und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). Haseloff habe "im Kreis

München - Eine aktuelle Studie wirft ein schlechtes Licht auf die Entscheidung der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Frühjahr angesichts der Corona-Pandemie Starkbierfeste nicht früher untersagt zu haben. "Signifikant mehr Fälle" seien sowohl durch die Starkbierfeste als auch durch die bayerische Kommunalwahl registriert worden, schreibt Matthias Wjst,

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, in der Pandemie weiter "passgenau" zu reagieren. "In den Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen jetzt radikal verschärft werden. Es sollte uns außerdem gelingen, die Republik in allen 16 Ländern vom 26. Dezember bis zum 10. Januar in eine Ruhephase zu