Politik

Berlin - Polen soll Deutschland schon vor Wochen einen Ringtausch angeboten haben: Polen liefert sowjetische Kampfpanzer an die Ukraine und will dafür den Leopard-2-Panzer haben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Doch die Bundesregierung hat darüber noch immer nicht entschieden. Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsfachmann Roderich Kiesewetter von der CDU kritisierte

Berlin - Die Union fordert angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungsmaßnahmen. Ein drittes Entlastungspaket lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung jedoch ab. "Wir brauchen nicht immer neue Pakete, sondern endlich einmal ein überzeugendes Konzept", sagte Jung dem "Handelsblatt". Mit "viel Getöse" habe die Koalition ein zweites Entlastungspaket auf den Weg

Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der NATO vorgeworfen, ein Ende der "Spezialoperation" in der Ukraine durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu erschweren. Dem arabischen Sender Al-Arabija sagte Lawrow, Russland kenne die Routen, die der Westen für Waffenlieferungen benutzen wolle. "Sobald diese Waffen ukrainisches Territorium erreichen, sind sie

Jülich - Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nur erreichen, wenn Europas Industrie wochenlang das Gas abgedreht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich, über das "der Spiegel" berichtet. Demnach müssten europaweit

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines russischen Gasembargos die Notzuteilung zu überdenken. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie", sagte er der "Welt am Sonntag". Die brauchten Erdgas, "und sie stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach dem Ausscheiden des Berliner Virologen Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss gezielte Angriffe auf Wissenschaftler beklagt. "Ich bedaure sehr, dass sich Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss zurückgezogen hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Auch falsche und rufschädigende Berichterstattung haben ihn zu diesem

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der Unionsfraktion um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weitere Präzisierungen ins Gespräch gebracht. Die Union habe der Definition des Verwendungszwecks einen "Popanz" konstruiert, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Streit um diese Definition ist ein Popanz, den die Union aufgebaut

Frankfurt/Main - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Inflation niedrige und mittlere Einkommen durch einen Preis-Deckel bei den Energiekosten zu entlasten. "Wir brauchen einen Deckel bei Strom- und Heizkosten", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bis zu 8.000 Kilowattstunden im Jahr sollten die Preise

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einführung eines "Weiterbildungsjahres" angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet. "Wir werden ermöglichen, dass sich Beschäftigte ein Jahr weiterbilden oder neu orientieren können oder - in Teilzeit - auch zwei Jahre", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Staat wird in

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel kategorisch aus: Auf die Frage, ob Deutschland im Notfall Gaslieferungen mit Rubel bezahlen und damit auf Putins Forderungen eingehen werde, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Nein. Wir lassen uns nicht erpressen." Lindner hob hervor, die

Berlin - Die Bundesregierung will die Förderungen von Frauen bei Unternehmensgründungen verbessern. "Wir wollen alle von uns geförderten Gründungsprogramme daraufhin überprüfen, ob sie auch Frauen ansprechen", sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der "Welt am Sonntag". Zu den Programmen und Fördertöpfen, die durchleuchtet werden sollen,

Berlin - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert eigene Reha-Zentren für ukrainische Mütter und Kinder mit einem festen Dolmetscher-Team, um die psychologische Betreuung der traumatisierten Menschen zu verbessern. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der Bundesgesundheitsminister muss sich schnellstmöglich für gesonderte Reha-Zentren für ukrainische Mütter und Kinder mit einem festen

Berlin - Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das sagte der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind

Berlin - Die designierte Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert höhere Steuern für Reiche und einen Lastenausgleich ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg, um die Folgekosten des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Gerade angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine ist es

Es ist schon bemerkenswert, in welcher Weise die Gleichschaltung des Denkens und des Handelns aller Bürger erfolgt. Noch bemerkenswerter ist, dass dies funktioniert, obwohl immer behauptet wird, dass es keine staatlichen Festlegungen gibt. Das bezieht sich auf die Sprache, die insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten brutal den Bürgern

Berlin - Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgegebenen EEG-Ausbauziele erfordern enorme Mengen Rohstoffe. Für den Bau von Wind- und Solaranlagen bräuchte es bis zu 1,8 Millionen Tonnen Kupfer, 95 Millionen Tonnen Zement und 30 Millionen Tonnen Stahl, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Denkfabrik Agora. Für den

Berlin - Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU gefordert. Sie hoffe, "dass der Bundestag auch mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung beschließt als die jetzt für 2022 debattierten knapp 4,2 Milliarden Euro", sagte sie der

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe. Das berichtet der "Spiegel" in der neuen Ausgabe. Demnach erwägt Minister Robert Habeck (Grüne) dabei Ausfallbürgschaften für die Windindustrie: Platzt ein Bauprojekt, könnte

Berlin - Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von Sozialhilfeempfängern - so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Um Bezieher von Sozialleistungen,

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des "Spiegel" auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt, berichtet das Magazin. Es begründete dies unter anderem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts

Berlin - Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Ausbildung für von den Niederlanden avisierte Haubitzen dieses Typs hatte die Regierung bereits zugesagt. Nun geht es um ein Materialpaket, zu dem

Berlin/Kabul - Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte bei einem geplanten Aufnahmeprogramm jährlich maximal 5.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland bringen lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des BMI an Parlamentarier. Darin heißt es, diese Zahl sei voraussichtlich "operativ realisierbar". Die Bundesregierung hat das Programm im Koalitionsvertrag

Brüssel/Warschau - Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen Euro Fördergeld einbehalten, das für Polen vorgesehen ist, berichtet der "Spiegel". Das Zurückhalten erfolgt als Ausgleich dafür, dass das Land ablehnt, vom EuGH verhängte Bußgelder zu

Brüssel - Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament beauftragte Studie, berichtet der "Spiegel". Demnach erreichten nur 7 von 86 zugelassenen Initiativen das nötige Quorum - insgesamt eine Million Stimmen aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten. Nur

Berlin - Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei "nicht in unserem Interesse", befand Genscher, wie der "Spiegel" unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet. Länder wie