Politik

Berlin - Angesichts der Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. "Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken", sagte Präsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein." Für die Landesverteidigung seien

Berlin - Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu streichen, um so Verbraucher zu entlasten. Es sei längst nicht gesagt, dass der Handel eine solche Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergibt, sagte NGG-Chef Guido Zeitler der "Neuen Osnabrücker

Berlin - Vor der Bundestagsberatung zur Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze warnen Gewerkschaften vor Nachteilen des Beschäftigungsmodells besonders für Frauen. "Mit der Erhöhung der Verdienstgrenze werden in Zukunft noch mehr gut ausgebildete Frauen in die kleine Teilzeit gedrängt", sagte DGB-Vize Elke Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf die Ampel

Warschau - Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek kündigt als Reaktion auf den durch Russland verhängten Lieferstopp für Erdgas die Fertigstellung einer neuen Pipeline durch die Ostsee an, die norwegisches Gas nach Polen bringen wird. Der Gas-Lieferstopp habe nicht überrascht, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir haben uns schon

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge "2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben", sagte der Ministerpräsident der "Bild" (Donnerstagausgabe). Morawiecki hob

Berlin - Nach Ansicht des Vorstands der Deutschen Stiftung Patientenschutz beruht das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auf einer Fehleinschätzung. Das sagte Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Offenkundig wurde ein Gesetz beschlossen, das weder Virusmutationen, Wirkveränderungen der Vakzine noch arbeitsrechtliche und administrative Folgen berücksichtigt", kritisierte er. "Deshalb ist

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es "im Zusammenhang mit der dubiosen Klima- und Umweltstiftung vieles aufzuklären", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der kritische Rückblick betreffe jedoch mehr als eine Partei. Die Union habe in den vergangenen

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat moniert, dass im ersten Schritt ausgerechnet der "Gepard"-Flugabwehrpanzer von Deutschland an die Ukraine geliefert würde und nicht der "Leopard 1"-Kampfpanzer. "Der wäre sehr viel wichtiger gewesen", sagte er der RTL/ntv-Redaktion. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer

Berlin - In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte eingeräumt. Er habe "als Finanzminister den Etat der Bundeswehr auch außerhalb des Sondervermögens angehoben", sagte er den ARD-Tagesthemen. Mit den "Planungen der früheren CDU-geführten Bundesregierung wäre das in

Berlin - Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, mittelständischen Unternehmen mehr Geld für Aus- und Weiterbildungen zu zahlen. Darauf einigten sich die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Frank Junge (SPD), Felix Banaszak (Grüne) und Karsten Klein, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die ursprünglich vorgesehenen 59 Millionen Euro für

Berlin - Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, "dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzendes des Bundestags-Europaausschusses dem "Spiegel". Hofreiter appellierte, die "Angstpropaganda des Kremls" nicht zu übernehmen. Die russische

Berlin - Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Verteidigungsministerium. Es sei eine "Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden

Immer mehr Journalisten durchbrechen die Mauer des Schweigens und legen offen, was hinter den Kulissen der Öffentlich-rechtlichen vor sich geht. Der Preis dafür ist oft ihr Job.

München - Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt eine Nachbesserung bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. "Der Bund hat etwas angekündigt, aus ideologischen Gründen, wollte ein Angebot machen, und jetzt will er die erforderlichen Finanzmittel nicht aufwenden. Das ist ein ganz großes Problem", sagte er dem Sender "Bayern 2". Der

Hannover - Der niedersächsische Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich besorgt über den Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien geäußert. "Das ist jetzt zweifellos ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für Deutschland heißt das: Wir müssen noch schneller von russischem Gas unabhängig werden.

Berlin - Der tagelange politische Kampf von Regierung und Opposition um die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Bundestagskreise. Nach den versöhnlichen Tönen von CDU/CSU am Dienstag hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch demnach mit der

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Januar war sie noch

Berlin - Das mutmaßliche Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur bekannt, dass die Münchner Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann,

Berlin - Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket gelobt, zugleich aber Nachbesserungen gefordert. Unter anderem seien die Rentner bei dem Paket "vergessen" worden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei "fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung"

Berlin - Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat am Mittwoch im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Sie verzichtete wie alle anderen Grünen-Minister bei der Vereidigung auf die Gottesformel "So wahr mir Gott helfe" und sagte nur "Ich schwöre es", nachdem sie die Eidesformel vorgetragen hatte. Ihre Ernennungsurkunde hatte Paus

Warschau - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich entschlossen, dem Gaslieferstopp Russlands zu trotzen. "Dieser Erpressungsversuch wird ins Leere laufen", sagte er der "Bild". Polen sei vorbereitet. "Wir haben einen Flüssiggas-Terminal gebaut, um den Ausfall auszugleichen. Auch unsere Baltic Pipeline für Gas aus Norwegen ist fast fertig." Man werde auch

Brüssel - Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. "Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich

Berlin - Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet unter anderem eine steuerliche 300-Euro-Energiepauschale für Erwerbstätige. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese im September erhalten. Das Kindergeld soll unterdessen einmalig um 100

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von fast 40 Milliarden Euro an neuen Schulden nötig. Unter anderem sollen damit das Energie-Entlastungspaket sowie die Kosten für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden. Bereits für den