Proteste

Berlin - Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien mehrerer Bundesländer berichten auf Anfrage, dieses Phänomen sei im Prinzip bekannt, vereinzelt spielte es eine Rolle bei Einsätzen. Die Aktivisten haben oft keinen der bundeseinheitlichen Presseausweise, sondern

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen", sagte Herrmann den Zeitungen

Berlin - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-"Spaziergänger" scharf kritisiert. "Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage", sagte Spranger der "Welt". Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den "Judenstern" tragen.

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtstaates", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der "Welt". Die Androhung von Waffengebrauch der Stadt Ostfildern sei "schlicht verfassungswidrig, völlig unverhältnismäßig und

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich werde die Gelegenheit nutzen, das Problem der Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es ist wirklich Besorgnis erregend, was

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Die Corona-"Spaziergänger" seien für Rechtsextremisten lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck, so Christian weiter.

Berlin - Die Anzahl der Teilnehmer an Montagsdemos gegen Corona-Maßnahmen ist in den vergangenen Wochen um 46 Prozent gestiegen. Am 27. Dezember beteiligten sich laut Bundespolizei noch 179.200 Personen an insgesamt 967 Demos, am 3. Januar waren es schon 236.000 bei 1.090 Demos und am vergangenen Montag

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", sagte Haldenwang

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. "Wir sehen regional, dass der Rechtsextremismus bei diesen Demonstrationsgeschehen deutlich an Einfluss gewinnt", sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Deswegen fokussiere sie dieses Thema "gerade dieser Tage sehr stark". Das Ziel der Demonstranten

Berlin - Die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner, hat mehr Regierungsinformationen der Bundesregierung über Gefahren durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Sie erwarte vom Bund "eine realistische Gefährdungsanalyse", welche "das Ausmaß der Bedrohung wiedergibt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Demonstrationen werden organisiert und durchgeführt von bekannten Personen der

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor dem Kalkül einiger Rechtsextremisten in der Corona-Pandemie gewarnt. Sie hofften auf "einen Tag X", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere gehe es dabei um die Omikron-Welle. Dabei könnte es zu massiven Krankheitsausfällen und Quarantäne-Zahlen und dadurch zu einer

Berlin/Düsseldorf - Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste hat stark zugenommen. "Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet", sagte NRW-Innnenminister Herbert Reul (CDU) der "WAZ". In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Corona-Proteste. "Dass wir das ganze Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir haben die

Nur-Sultan - Bei den schweren Unruhen in Kasachstan sind Regierungsangaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens 164 Menschen getötet worden. Mehr als 2.000 Personen seien verletzt worden, berichteten Staatsmedien am Sonntag. Vor allem die Millionenstadt Almaty ist demnach betroffen. Mehr als 5.000 Menschen sollen Medienberichten zufolge im Zusammenhang

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. "Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede Debatte und bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir werden uns diesen Entwicklungen mit aller Macht in den

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir

Nur-Sultan - Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat eine Beruhigung der Lage im Land proklamiert. Die "verfassungsmäßige Ordnung" sei in allen Regionen des Landes wiederhergestellt, sagte er am Freitag. Die Protestler, die sich noch im Stadtzentrum der Millionenstadt Almaty aufhielten, warnte Toqajew vor einem unmittelbar bevorstehenden Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Zuvor hatte

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Corona-Proteste. Auch wenn es das Recht jedes Bürgers sei, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, finde sie es schlimm, dass die Demos "immer mehr von Rechtsextremen unterwandert werden", sagte Schwesig dem "Spiegel". Man habe "radikale Kräfte" im Land,

Nur-Sultan - Bei den anhaltenden Unruhen in Kasachstan sind in der Nacht zum Donnerstag offenbar Dutzende Demonstranten getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Sie sollen demnach bei dem Versuch, öffentliche Gebäude in der Wirtschaftsmetropole Almaty zu stürmen, "eliminiert" worden sein. Eine genaue Zahl wurde zunächst

Nur-Sultan - In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Mittwoch mit. Der bisherige stellvertretende Regierungschef Älichan Smajylow soll das Amt des Premierministers kommissarisch übernehmen. Die Demonstrationen gegen hohe Gaspreise, die am Wochenende

Berlin - Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier. "Die Landesämter

Berlin - Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber friedlich geschehen. "Sobald diese

Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. "Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Und dem begegnen wir mit aller Härte und Schärfe,

Halle (Saale) - In zahlreichen Städten Deutschlands sind am Montag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die geplante Impfpflicht zu protestieren. Allein in Halle (Saale) zählte die Polizei über 2.000 Teilnehmer. Die Demonstranten sangen den Westernhagen-Song "Freiheit", auf Plakaten standen Sprüche wie "Freies

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. "Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken", sagte er der "taz" (Dienstagsausgabe). "Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft." Er sehe