Proteste

Berlin - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Impfgegner scharf kritisiert, die auf Demonstrationen ihre Kinder mitnehmen, um sie als eine Art Schutzschild bei Auseinandersetzungen mit der Polizei einzusetzen. Das Phänomen gebe es häufiger, sagte er der "Rheinischen Post". Diese Mütter und Väter würden in Kauf

Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schließt tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten durch radikalisierte Corona-Gegner nicht aus. "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, sei ein

Berlin - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt vor einer Zusammenarbeit von radikalen Impfgegnern aus Österreich und Deutschland. "Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und Österreich gut vernetzt ist. In der Corona-Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen", sagte er der "Welt am Sonntag". Der

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den hauptbetroffenen Ländern Sachsen und Thüringen vor Weihnachten, sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zugleich beklagte er auch Anfeindungen gegen

Münster - Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind. "Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen", sagte der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius der "Welt" (Samstagausgabe). Der Jurist von der

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die AfD für die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes. Die AfD sei das "organisierende Scharnier" für die Proteste, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Führende AfD-Vertreter marschierten nicht nur bei den Demonstrationen mit, sie inszenierten sich im Landtag auch als

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern verstärken würde. Die derzeit politisch diskutierte Impfpflicht werde als "Rechtfertigungsnarrativ" für verleumderische und Gewalt-befürwortende Äußerungen instrumentalisiert, sagte er der "Welt". Es sei "erschreckend, wie viele Menschen Mobilisierungsaufrufen Folge leisten", so Christian.

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Corona-Proteste in seinem Land zurückgewiesen. Es sei nicht immer einfach, die Lage vor Ort einzuschätzen, sagte er "MDR Aktuell". Die Proteste würden häufig nur im Netz angekündigt. Man könne die Demonstrationen deshalb nicht immer

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich zunehmend besorgt über die Radikalisierung der Corona-Proteste in seinem Bundesland. Im "Spiegel" kritisierte er die demonstrativen Spaziergänge gegen staatliche Schutzmaßnahmen. Wenn dabei Polizeibeamte und Bedienstete der Ordnungsbehörden, aber auch Impfzentren und medizinisches Personal angegriffen würden, dann gehe es überhaupt nicht um

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl, hat eine harte Reaktion des Staates auf gewaltsame Corona-Proteste gefordert. "Wer feige ist und nicht widerspricht, macht nur die Radikalen stärker", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Kritik an der Corona-Politik des Bundes und der Länder sei erlaubt: Aber

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, "den Radikalen nicht die Straße überlassen". "Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten. Aber die überragende Mehrheit hält sich an

Erfurt/Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) haben sich nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende tief besorgt über die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Szene geäußert. "Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig

Berlin - Nach gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten bei Corona-Demonstrationen befürchten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Unterwanderung durch Rechtsextreme. "Die fortschreitende Radikalisierung einer kleinen Minderheit gilt es mit absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der "Welt". "Wir erleben den organisierten Versuch, zu

Berlin - Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer

Potsdam - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er dem RBB. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen,

Dresden - In Sachsen sind am Montag wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die dortige Corona-Notfallverordnung zu protestieren. In Chemnitz und Freiberg verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben "unzulässige Versammlungen", und in Dresden wurde gar eine Demo vor dem Landtag aufgelöst. An anderer Stelle in der Landeshauptstadt

Dresden - Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordern mehrere Bundestagsfraktionen Strafverschärfungen und ein härteres Vorgehen. "Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster Zeit erinnern

Berlin - Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Dieser Fackelumzug

Grimma - Vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind am Freitag Demonstranten mit Fackeln aufgezogen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Laut eines Berichts der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag soll es sich um rund 30 Personen gehandelt haben. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Bürger in seinem Bundesland vor einer Teilnahme an Corona-Protesten gewarnt. "Man muss wissen, dass man sich an einer Versammlung beteiligt, die so im Grunde nicht genehmigungsfähig wäre", sagte der SPD-Politiker "MDR Aktuell". Es entspreche nicht den geltenden Regeln. Zudem müsse man

Berlin - Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen zuletzt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. Demnach gab es im dritten

Berlin - Fridays for Future (FFF) und andere Akteure der Klimabewegung verlieren in den Medien an Sympathie. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Media-Tenor-Analyse. Dafür wurden Beiträge aus TV-Nachrichten, Wochentiteln, der "Bild" und dem Deutschlandfunk unter die Lupe genommen. Das Institut hat insgesamt 19

Berlin - Nachdem der Klimaaktivist Tadzio Müller die Entstehung einer "grünen RAF" vorausgesagt hat, sind deutsche Sicherheitspolitiker alarmiert. "Solche Äußerungen bringen friedlichen Protest in Misskredit und zeigen, mit welch extremistischen Gedanken mancher in dieser Bewegung unterwegs ist", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). "Klimaschutz gelingt nur im Konsens

Den Haag - In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Montag zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge gab es unter anderem in Enschede, Groningen, Roosendaal und Tilburg Krawalle. Insgesamt soll es fast 30 Festnahmen gegeben haben. Alleine in Roosendaal meldete die örtliche Polizei

Den Haag - In den Niederlanden ist es in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. In Den Haag wurden Polizeiangaben zufolge wiederholt Feuerwerkskörper gezündet. Polizisten wurden vor allem von Jugendlichen mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Zudem sei ein Stein durch ein Fenster eines