Proteste

Berlin - Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. "Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen", sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den

Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) schrieb er: "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt." Die "widerlichen Attacken auf

Berlin - Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft auf Querdenker-Demos. "Leider gewinnen auch die radikalen Kräfte immer mehr die Oberhand. Aber nicht nur die: Immer häufiger gehen auch ältere Leute aus bürgerlichen Milieus auf die Polizei los - mit Regenschirmen oder anderen Gegenständen", sagte Reul der Düsseldorfer Rheinischen

Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert dafür, bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Das sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er halte es für sinnvoll, "wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört

Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel ist es in der Bundeshauptstadt zu spontanen Protesten gekommen. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen am Kottbusser Tor. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, auch Pfferspray wurde eingesetzt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Der Protest

Eine App verspricht, das Zähneputzen mit den Kindern zu einem interessanten Spiel zu machen. Wir haben uns das Vorhaben genauer angesehen und teilen unseren Eindruck.

Berlin - Auch in der Hauptstadt werden nun offenbar Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile der Bewegung werden bei der Berliner Verfassungsschutzbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das heißt, es gibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine

Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" in Kassel und Stuttgart, bei denen Teilnehmer sich nicht an die Corona-Auflagen hielten, höhere Bußgelder bei Verstößen gefordert. "Verstöße gegen Corona-Auflagen gefährden die Gesundheit der Bevölkerung, und deshalb muss die Bußgeldobergrenze bei Verstößen

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. "Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen", sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer demonstriere, sollte "aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft". Er sagte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die ausufernde Gewalt der Militärregierung gegen die eigene Bevölkerung scharf kritisiert. "Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 15 Jahren erschossen haben, sind unerträglich", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Er forderte

Berlin/Naypyidaw - In Myanmar sind am Wochenende erneut Dutzende Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet worden. Das Nachrichtenportal "Myanmar Now" berichtete von mindestens 114 Toten alleine am Samstag. Vor allem in Mandalay im Zentrum von Myanmar sowie in der ehemaligen Hauptstadt Rangun wurden demnach mehrere Opfer gezählt. Unter

Kassel - Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit tausenden Teilnehmern in Kassel ist es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei berichtete von Flaschenwürfen, Demonstranten hätten versucht die Absperrungen zu durchbrechen. "Es kam ebenfalls zu mehreren Angriffen auf Einsatzkräfte. Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus"