Proteste

Erfurt - Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Das sagte Kramer "RBB24-Recherche". Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung

Berlin - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat gefordert, das Zeigen von Judensternen auf sogenannten Querdenker-Demos strafrechtlich zu verfolgen. "Was wir hier erleben, ist nichts anderes wie Volksverhetzung", sagte Schuster dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". "Wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet,

Kalkar - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt. Die "Querdenker" zähle er zum "eigentlichen Bürgertum", sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Leuten auf der Straße nicht zu verlieren - gemeinmachen wolle er sich aber mit niemandem. "Wenn dort strafbare Handlungen

Berlin - Laut Verdi-Sprecher Orhan Arkman zeigt Amazon keinerlei Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. Das zeige sich daran, dass der Versandhändler seinen Mitarbeitern keine Tarifverträge anbiete, sagte der Gewerkschaftsvertreter dem Nachrichtenportal Watson. Diese seien jedoch für ein funktionierendes Arbeitsklima nötig: "Tarifverträge bieten den Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit, in Fragen des

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der "Querdenken"-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während des Nationalsozialismus scharf kritisiert. "Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah", sagte er dem

Berlin - Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt seien 257 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es unter

Berlin - Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten seien verletzt worden, sagte Jarasch der "Welt" (Freitagausgabe). "Nach mehrmaligen Aufforderungen muss das dann Konsequenzen haben." Die Grünen

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. "Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten

Berlin - Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. "Wenn die Lage nicht so bitterernst wäre, könnte man es für einen Treppenwitz halten: Der Bundestag debattiert über mehr Demokratie bei den Corona-Maßnahmen, die Menschenleben retten

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Kritik der AfD am Einsatz der Polizeikräfte bei der Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte zurückgewiesen. "Wenn die AfD mit einem Polizeieinsatz unzufrieden ist, ist dies jedenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt

Berlin - Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es am Mittwoch Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden "190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt", wie es hieß. Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun

Berlin - Bei Protesten vor dem Bundestag ist es am Mittwochmittag zu Ausschreitungen gekommen. Protestler warfen mit Böllern, die Polizei setzte vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein, es gab Gerangel und mehrere Festnahmen. Die Demo war zuvor von den Behörden offiziell für aufgelöst erklärt worden. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, und

Berlin - In Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt. Vor dem Brandenburger Tor und an der Marschallbrücke versammelten sich am Mittwochvormittag über tausend Menschen, um ihrem Unmut über die Corona-Regeln Luft zu machen, die Polizei rechnete bis zum

Berlin - Vor den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf interne Schreiben der Bundestagsverwaltung berichtet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen. In dem Schreiben heißt es:

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen im sogenannten "befriedeten Bezirk" des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch verboten. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane (BefBezG) ist eine Zulassung nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, seiner

Berlin - Ein Sprecher der Berliner Polizei hat angesichts der für Mittwoch angekündigten Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt, dass dabei die Hygieneregeln durchgesetzt würden. "Wir wissen, dass es bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zuletzt immer aggressiver wurde", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber wir werden den

Berlin - Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer "Teilnehmerzahlen im oberen

Leipzig - Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden", sagte Degenhart der "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann

Berlin - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. "Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage", sagt er dem "Spiegel". Er kündigt an, dass die "Querdenken"-Bewegung ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten könnte. "Wir schauen uns sehr

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich besorgt über die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Es sammelt sich alles zusammen, das ist ja gerade die Schwierigkeit von der sauberen Abgrenzung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Söder warnt vor bestimmten Gruppen, die das Virus politisch instrumentalisieren und

Dresden - Nach starker Kritik am Polizei-Einsatz bei einer "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen ein Verbot derartiger Veranstaltungen. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich", sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen dem Nachrichtenportal Watson. Vor allem, weil "man weiß,

Berlin - Nach der umstrittenen Corona-Demo in Leipzig hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, solche Kundgebungen bei Verstößen zu beenden. "Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen. Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird", sagte Lambrecht im RTL/

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich angesichts der Radikalisierung der "Querdenken"-Demonstrationen besorgt gezeigt und Konsequenzen angemahnt. "Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr", sagte Klein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz sei zwar von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Leipzig - Die Vorkommnisse bei der "Querdenken"-Demonstration am Wochenende in Leipzig sollen im Bundestag ein Nachspiel haben. Das Verhalten der Demonstranten und die Reaktion der Polizei sollten auch auf Bundesebene "dringend aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Daher haben wir am Sonntag