Russland

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Das Gleiche gelte für eine Genehmigung

Wiesbaden - Der deutsche Außenhandel hat sich im April 2022 noch weitgehend unbeeinflusst von den Corona-Lockdowns in China und den damit verbundenen Störungen im Frachtverkehr gezeigt. Die deutschen Importe aus China nahmen gegenüber April 2021 um 52,8 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)

Kiew/London - In der Ukraine wird weiter heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag hervor. Demnach dürften Flussüberquerungen in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Faktoren des Kriegsverlaufs gehören. Der zentrale Abschnitt der russischen Frontlinie im Donbass liegt

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, "über die europäischen Sanktionen hinauszugehen", sagte Woidke der "Welt" (Montagsausgabe). "Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung." Woidke

Berlin - Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die "Welt am Sonntag" unter

Berlin - Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Telefonate sogar als "schädlich" bezeichnet. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte Röttgen

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda setzt sich dafür ein, der Ukraine schnell den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. "Das ist eine politische Entscheidung von einer enormen psychologischen Bedeutung für die Ukraine", sagte er der "Bild". Das polnische Staatsoberhaupt verwies darauf, dass es jetzt nur um einen Kandidaten-Status gehe:

Bonn - Der Generalsekretär und Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Getreide-Knappheit als Weckruf zu verstehen. "Die weltweite Hungersituation spitzt sich täglich weiter zu", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Hunger darf nicht länger als Waffe und Druckmittel

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Telefon-Diplomatie des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel mit Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. "Ich bin erstaunt über diese ganzen Gespräche, die geführt werden mit Putin im Moment von Kanzler Scholz und von Präsident Macron", sagte er

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. "Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern, das war in diesem Fall leider ein Irrtum", sagte Schwesig der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie könne nachvollziehen, dass etwa ihr langes Engagement für die

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Altkanzlerin Angela Merkel dafür gelobt, dass sie in einem Interview Stellung zur ihrer Russlandpolitik bezogen hat. Es brauche eine "Aufarbeitung der Russlandpolitik" sowie eine "offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland" darüber, sagte Melnyk RTL und ntv. "Deswegen war das

Berlin - Jens Spahn, derzeit einer der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, verteidigt die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich "nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir Putin ist", sagte Spahn RTL und ntv. "Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft", so der CDU-Politiker. Durch

London/Kiew - Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind die Kämpfe um die ostukrainische 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk festgefahren. "Es ist unwahrscheinlich, dass eine Seite in den letzten 24 Stunden nennenswert an Boden gewonnen hat", heißt es in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Russland versuche weiterhin

Berlin - Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. "Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die

Berlin - Innenpolitiker von Grünen und Union schließen nicht aus, dass für deutsche Konzerne tätige russische IT-Spezialisten ins Visier russischer Nachrichtendienste geraten könnten. "Den Unternehmen rate ich, Schutzvorkehrungen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen und diese im Zusammenspiel mit dem für die Spionageabwehr zuständigem Bundesamt für Verfassungsschutz gegebenenfalls

Eine Hungerkrise zeichnet sich ab. Wir erklären die Lage, die Gründe und den Weg voraus - und werfen ein Licht auf langfristige Trends, welche etwas Optimismus erlauben.

Brüssel/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. "Der West-Balkan ist eine Region, in dem Russland schon lange mit politischen Provokationen aktiv ist", heißt es in einer vertraulichen NATO-Analyse, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. Moskau versuche,

München - Viele deutsche Volkswirte plädieren dafür, EU-Zölle auf Energie aus Russland zu verhängen, anstatt eines Embargos. Zölle seien eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu verringern und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Versorgung in Europa möglichst gering zu halten, sagen 70 Prozent der Befragten im Rahmen einer Umfrage

Kiew/London - In der Ukraine wird heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Am Wochenende haben ukrainische Streitkräfte Teile der Stadt zurückerobert, obwohl russische Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin östliche Bezirke besetzen. Russlands Plan bestehe wahrscheinlich weiterhin darin, das Gebiet Sjewjerodonezk sowohl vom Norden als auch vom Süden abzuschneiden, heißt es

Berlin - Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. "Bisher ist Russland überlegen, aber über kurz oder lang kommen die in große materielle Not", sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Im Spätsommer kann es durch

Berlin - Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach den Worten der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Annette Kurschus, das sicherheitspolitische und friedensethische Denken in Deutschland verändert. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kirchen stellte die Theologin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) die Frage, "ob und

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, sich von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunsichern zu lassen. "Putins Drohung entspringt seinem Narrativ, dass es sich in der Ukraine nur um eine ‚militärische Aktion‘ handelt, und nicht, dass Russland die Ukraine überfallen hat", sagte

Berlin - Rund 70 kremlkritische russische Journalisten, die nach Kriegsbeginn mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen nach den Plänen der Bundesregierung dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf "Regierungskreise" schreibt, sollen ihre Kurzzeit-Visa in langfristige Visa der Kategorie D umgewandelt werden. Dazu

Brüssel - Die NATO geht davon aus, dass Russland durch das Zurückhalten von Lebensmittelexporten aus der Ukraine Hungersnöte in anderen Ländern in Kauf nimmt, um Sanktionen gegen Russland aufzuweichen. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des Bündnisses von voriger Woche hervor, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. Russland wolle

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen russischen Fernsehen den Westen vor neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Russland werde "neue Ziele angreifen", wenn die USA Langstreckenraketen an die Ukraine liefern, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 1. Es seien in der