Russland

Berlin - In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts. Man fürchtet, dass Lieferungen Russland provozieren könnten, berichtet die "Welt". "Die Einigkeit des Westens war und ist die Stärke, die wir erhalten müssen. Das weitere Vorgehen bedarf engster Abstimmungen zwischen Kiew, Washington, Paris, London, Berlin und

Paris - Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Zu dem Sanktionspaket soll ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen zählen, zudem werden bestimmte Personen und Unternehmen von der

Berlin - Wirtschaftsverbände und Unternehmer zeigen sich besorgt angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängen nun auf ein einheitliches Vorgehen der europäischen Politik. "Natürlich muss Europa der russischen Regierung jetzt endlich hart und in aller Konsequenz entgegentreten, damit dieser Alptraum beendet wird - am besten in einer geschlossenen Formation", sagte

Köln - Der Verfassungsschutz warnt angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Wirtschaftsschutzes, aber auch besonders bezogen auf die Kritische Infrastruktur "nachdrücklich" empfohlen, Schutzmaßnahmen in der eigenen IT-Infrastruktur zu

Moskau - Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen.

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen. "Wir haben mehr als 100 Jets in Bereitschaft gesetzt", sagte Stoltenberg am Dienstag. Die NATO sei fest entschlossen, alle Bündnispartner zu verteidigen

Berlin - Ex-CDU-Chef Armin Laschet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hat sich für weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass "Präsident Putin zum Prinzip des Rechts zurückkehrt und den Krieg nicht weiter eskaliert", sagte Laschet der "Welt". "Der Westen muss zu

Brüssel - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie "Business Insider" unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO ("Graduated Response Plans") aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein - so, als sei sie

Brüssel - Im Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Die EU werden nun reagieren, "unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten sowie mit der Listung von Personen, die

Rukla - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten "EFP Battlegroup". Deutschland sei bereit, weitere Kräfte "zu Land, auf dem Wasser und in der Luft" zur Verstärkung zu entsenden. "Wir

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu sei

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf die müssen wir uns jetzt vorbereiten", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der Ansatz in Europa, "dass wir es friedlich schaffen, dass wir

Washington - Die US-Regierung begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Das sagte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Nach Russlands Anerkennung der sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk und der Verlegung von Truppen in die beiden Regionen ist die Zeit

Brüssel - Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, "die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Zudem wolle man Banken ins Visier nehmen,

Berlin - Ein für Anfang März geplantes Videotelefonat deutscher Spitzenmanager mit Russlands Präsident Wladimir Putin findet nun doch nicht statt - offiziell aus "Termingründen". Das teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft der FAZ auf Anfrage mit. "Ein für März anvisiertes Online-Meeting wird aus Termingründen nicht realisiert", schrieb der Lobbyverband. Der

Berlin - Die Union will die Bundesregierung in der Ukraine-Krise unterstützen. Das sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Der Minsker Prozess ist gescheitert." Russland habe ihn für "obsolet" erklärt. Jetzt komme es auf Geschlossenheit an. "Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer

Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise kurzfristig einen weiteren Anstieg der Gaspreise. Mittelfristig hoffe er, dass sich der Markt schnell wieder beruhige, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Märkte seien spekulationsanfällig, die Preise seien immer auch eine Wette auf die Zukunft, fügte er zur

Ich werde nicht lange um den heißen Brei reden, werde im Folgenden eine (geopolitische) Analyse zur aktuellen Ukraine-Krise präsentieren und die einzelnen Interessen bzw. Ziele der beiden Weltmächte und ihrer Verbündeten aufzeigen.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline

Brüssel - Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet. Unter anderem wolle man den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Hunderte Personen und Unternehmen sollen demnach auf der Sanktionsliste landen. Der Ukraine-Konflikt spitzte sich ungeachtet der

Kiew - Die Ukraine drängt auf unverzügliche Sanktionen gegen Russland durch den Westen. Diese müssten auch einen "totalen Stopp" von Nord Stream 2 enthalten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Die USA und die Ukraine waren schon vor der jüngsten Eskalation gegen Nord Stream 2, Deutschland

Berlin - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als klare und unmissverständliche Botschaft an die Ukraine und den gesamten Westen. "Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Und nicht nur an die

Brüssel - Die Botschafter der EU-Staaten werden offenbar noch am Dienstagmorgen mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch ein EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine steht demnach im Raum, ist aber noch nicht sicher. Die Verabschiedung der Sanktionen könnte Medienberichten zufolge im Laufe des Tages erfolgen.

Berlin - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gebe, aber es könne

New York - Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. "Wir bedauern