Russland

Groningen - Der russische Energiekonzern Gazprom will die Gas-Lieferungen an den niederländischen Versorger GasTerra ab Dienstag einstellen. GasTerra habe entschieden, "den einseitigen Zahlungsanforderungen von Gazprom nicht nachzukommen", teilte das Unternehmen am Montag mit. Gemeint ist damit das Ende März herausgegebene Dekret von Russlands Präsident Putin, wonach Gas in Rubel bezahlt

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), pocht auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland - notfalls auch ohne Ungarn. "Es ist moralisch nicht verantwortbar, dass wir jeden Tag Hunderte Millionen an Gazprom überweisen", sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Er setzt große Hoffnungen in den

Berlin - Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des Krieges bei

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ich vermisse dafür ganz

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als "Terrorstaat" gefordert. "Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss", sagte er in einer Videoansprache. "Das ist einfach wahr". Eine entsprechende Einstufung sei fair

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Bisher lehnte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf Abstimmungen mit NATO-Verbündeten ab, deutsche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Aber wie aus Dokumenten aus ukrainischen Regierungskreisen hervorgeht, über

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag auf ihre Initiative hin wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das 80-minütige Gespräch sei "dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen Krieg zu

Kiew/London - Beim Krieg in der Ukraine rückt das 20.000-Einwohner-Städtchen Lyman in den Fokus. Bis Freitag hätten russische Streitkräfte wahrscheinlich den größten Teil der Stadt in der Oblast Donezk erobert, teilte der britische Militärgeheimdienst in seinem Lagebericht am Samstag mit. Dabei handele es sich wahrscheinlich um eine vorbereitende

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen "Völkermord" in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine offensichtliche Politik des Völkermords im Donbass, sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident befürchtet, der russische Angriff könne die Region "unbewohnbar" und "menschenleer" machen. "All dies,

München - Der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch geht nicht davon aus, dass der russische Krieg in der Ukraine absehbar zu Protesten führen wird, die einen Machtwechsel im Kreml nach sich ziehen könnten. Derartige Hoffnungen halte er trotz zahlreicher Sanktionen gegen das Land für "verfehlt", sagte von

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. "Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt, aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts", sagte Buschmann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Russland nehme auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb

Davos - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. "Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird", sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Deshalb lasse man die Unternehmen nicht

London/Kiew/Moskau - Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Elite-Luftlandetruppen (WDW) seit Beginn des Ukraine-Krieges "schwere Verluste" erlitten. Die 45.000 Mann starke Truppe sei seit Beginn der Invasion an mehreren "bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen" beteiligt gewesen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Dazu gehörten der versuchte Vormarsch auf Kiew über

Berlin - Nach der Veröffentlichung der "Xinjiang Police Papers", die mit internen chinesischen Akten die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang dokumentieren, hat BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine "klare Antwort" der Bundesregierung und der EU-Kommission auf massive Menschenrechtsverstöße gefordert. Auch die Unternehmen müssten "in ihrer eigenen Verantwortung und in ihrem

Berlin - Die G7-Staaten könnten bis 2025 mehr Gasverbrauch einsparen, als Russland exportiert. Das geht aus einer von Greenpeace beauftragten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach lägen die größten Potenziale in Gebäuden, wo sich durch den Einsatz von Wärmepumpen, durch optimierte Heizsysteme,

Brüssel - Die Ukraine könnte auf ihrem angestrebten Weg in die Europäische Union schon in wenigen Wochen die nächste Hürde nehmen. Die Prüfung des Kandidatenstatus` werde "mehr oder minder Mitte Juni" abgeschlossen sein, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem "Heute-Journal" im ZDF. "Dieser Prozess guckt danach, wie

Hannover - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden. Er habe bereits vor längerer Zeit auf diesen Posten verzichtet und das dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal "Linkedin". "Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte", hieß es in

Berlin - Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld könnte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf westliche Regierungskreise. Demnach soll die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am

London/Kiew/Moskau - Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass es zu einem europäischen Ölembargo gegen Russland kommen wird. "Ich bin optimistisch und überzeugt, dass ein Ölembargo kommen muss", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Jetzt müssen alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten." Auf die Frage, was man Ländern

Berlin/Kiew - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer "Syrifizierung" des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig

Berlin/Davos - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die EU "innerhalb von wenigen Tagen" auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Eine solche Maßnahme führe aber "nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist", sagte der Grünen-Politiker am Montag im "Heute-Journal" des ZDF. Bei der Verkündung des

Davos/Kiew - Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat das erste Urteil eines Kiewer Gerichts gegen einen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher begrüßt. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Klitschko dem Fernsehsender "Welt": "Ich finde es gut, weil: Die Welt muss sehen: Das Verbrechen hat

Trotz zahlreicher Erklärungen der ukrainischen Behörden und der ukrainischen Neonazi-Kämpfer über die Uneinnehmbarkeit von «Asow-Stahl» erwies sich diese Festung in Wirklichkeit als ein Kartenhaus, das während der mehrwöchigen Einkreisung die einzig richtige Entscheidung traf - die Kapitulation. Am 20. Mai berichtete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir