Russland

Die Debatte in Deutschland über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist dominiert von Irrtümern, Ideologie und Lagerdenken sowie davon, dass nicht wenige Propaganda auf den Leim gehen. Ein Essay.

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. "Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung machen", sagte Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es ist besser, weiter das Gespräch zu suchen und sich um Deeskalation zu bemühen." Die Ukraine hat Deutschland angesichts des

Berlin - Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. "Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt

Berlin - Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten.

Brüssel - Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Falle einer russischen Invasion einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgeschlossen. "Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Stoltenberg der BBC. Da die Ukraine kein NATO-Mitglied sei, gelte die die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht

Berlin - Der ehemalige Außeminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert Europas Rolle im Ukraine-Konflikt als "beschämend" und fordert eine offene Diskussion über deutsche Waffenexporte nach Kiew. "Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen - durch Handeln und durch Nichthandeln", sagte er der "Bild am Sonntag". Was man

Berlin - Die Kritik aus der Union zu den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Ukraine-Konflikt wird schärfer. Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß fordert nun, dass Schröder sein Büro im Deutschen Bundestag verlieren sollte. "Das Verhalten von Ex-Bundeskanzler Schröder ist nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig", sagte Ploß dem

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will im Fall eines russischen Angriffs ein Mitspracherecht zur Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 für Deutschlands Verbündete. "Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann müssen im westlichen Bündnis alle gemeinsam die effektivste Reaktion besprechen", sagte er der "Welt am Sonntag". Darunter

Berlin - Im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hätte Deutschland wohl Schwierigkeiten, am Weltmarkt ausreichend Ersatz für womöglich ausbleibende russische Energielieferungen zu bekommen. Über entsprechende Daten und Analysen von Energieexperten berichtet die "Welt am Sonntag". Nach zum Teil noch unveröffentlichten Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betrug die

Berlin/Moskau - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach einem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag diplomatisch gezeigt. "Wir setzen den Dialog mit Russland offen und prizipienfest fort: Zur Bedrohung der Ukraine, zur Zukunft des Normandie-Formats, zur Sicherheit in Europa und zu bilateralen Fragen", teilte sie

Berlin/München - Die Bundesregierung hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Mitarbeiter des Konsulats in München wurde laut eines Berichts des "Spiegel" zur "unerwünschten Person" erklärt. Der Mann soll nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen nur zum Schein als Diplomat akkreditiert gewesen sein - tatsächlich sei

Kiew - Die Ukraine ist mit der deutschen Reaktion auf den Konflikt mit Russland hoch unzufrieden. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov wartete am Freitag mit einem besonders ungewöhnlichen Vergleich auf: Wenn Deutschland seine Position zur Abwehr der russischen Aggression nicht ändere, werde sich die dortige Regierung bald nicht mehr mit

Moskau - Russland hat eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Der könne gerne nach Russland kommen, um über eine "Normalisierung" der bilateralen Beziehungen zu sprechen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag. "Wenn er will", fügte er hinzu. Als mögliche Orte für ein Treffen schlug der russische

Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Deutschland ab spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen wird. "Wenn ich mir die Vorgaben selbst in der umstrittenen EU-Taxonomie anschaue, werden wir spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die in

Berlin - Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. "Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es wäre das Beste, die Ukraine

Berlin - Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokraten einberufen. Eingeladen sind neben Außenpolitikern und Ministerpräsidenten auch Fraktionschef Rolf Mützenich, der Vorsitzende

Berlin - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Warnungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Sanktionen gegen Russland eine Schwächung der deutschen Diplomatie in der Ukraine-Krise. "Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Sanktionen gegen Russland ausschließt, leistet er damit den diplomatischen Anstrengungen für eine Deeskalation der

Berlin - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Geschlossenheit des Westens das einzige Mittel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. "Unser einziges Mittel ist Einigkeit und Stärke. Wir werden keinen Krieg mit Russland führen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch)

Berlin - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist davon überzeugt, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Aber es stehe "Spitz auf Knopf", sagte Klingbeil dem "Spiegel". In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es "Krieg mitten in Europa" gebe. Im Falle eines russischen

Berlin - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. "Wir geben den Dialog mit Russland nie auf", sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, "werden die Kosten hoch sein", so der Präsident.

Berlin - Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander. "Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine "nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands" vorgeworfen. "Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich

Berlin - Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht auf Distanz zur Russland-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine "glaubhafte Abschreckung" gegenüber Russland. "Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür", sagte Ischinger zu "Bild". In dieser Lage sei

Berlin/Kiew - Die Bundeswehr hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt; aktuell sind es sechs. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums berichtet, fliegt einmal jährlich ein Erkundungsteam des Sanitätsdienstes in die Ukraine, um sich Verwundete anzuschauen. Bei

Berlin - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die NATO-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert. "Alle Seiten sind gut beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern weiter an einer friedlichen Lösung des Konfliktes zu arbeiten", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und die NATO-Staaten müssen aufpassen,