Russland

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor "reflexhafter Empörung" gewarnt. "Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen", sagte er dem "Spiegel". Die "Drohgebärden und Provokationen" der russischen Regierung seien inakzeptabel. Deshalb müsse man Grenzen setzen und die Konsequenzen benennen, aber gleichzeitig auch "Auswege aufzeigen", so

Brüssel - Mitten in einer zunehmend angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland hat Moskau versichert, die Ukraine auf keinen Fall militärisch angreifen zu wollen. "Russland plant gegen kein Land einen Angriff", sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen

Brüssel - Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands nahe der Grenze zur Ukraine hat die NATO mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert und die Einsatzbereitschaft ihrer schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force-NRF) für Krisenfälle erhöht. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte NATO-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte NATO-Speerspitze bekannten

Berlin - Die russische Einflussnahme im Ausland nimmt nach Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu. Der kürzlich beendete Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe verdeutlicht, "mit welch teilweise robusten Methoden russische Stellen im Ausland agieren", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir nehmen wahr, dass Russland

London - Die Gaspreise in Europa kennen kein Halten mehr. War am Dienstagmorgen schon bei 160 Euro pro Megawattstunde (MWh) ein neues Allzeithoch erreicht worden, so kletterten der Preis für die Lieferung im Januar am Nachmittag bis auf 187 Euro. Das ist ein Plus von über 25 Prozent gegenüber dem

Berlin - Mit der Einstufung der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als reines Wirtschaftsprojekt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. "Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner", sagte der Außenpolitiker und

Moskau - Russland hat zwei deutsche Diplomaten am Montag zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Faktisch werden die beiden Diplomaten damit des Landes verwiesen. Der Rauswurf ist eine Retourkutsche für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung letzten Mittwoch. Die hatte Außenministerin Annalena

Berlin - Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, nötigenfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Man setze so so ein klares Signal, dass man

Berlin - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. "Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Geopolitisch

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht mit wachsender Sorge auf mutmaßliche Machtspiele des russischen Präsidenten Wladimir Putin, was Gaslieferungen und die Zukunft der Ukraine angeht. "Wir werden ein solch aggressives Verhalten nicht akzeptieren", sagte sie im dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die EU werde "klarmachen, dass die Verletzung internationalen Rechts

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das Urteil, das wir zu dem Mord im Tiergarten jetzt gehört und gesehen haben, ist eine klare

Berlin - Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. "Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag. "Wir haben daher den Botschafter Russlands zu einem Gespräch

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. "Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität", sagte sie dem "Handelsblatt". Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen. "Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation

Kiew - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt der ehemalige Boxer: "Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die

Liverpool - Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der "Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag nach einem Treffen in Liverpool veröffentlicht wurde. "Wir rufen Russland

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. "Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Abgesehen davon,

Washington - US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz", schrieb Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. "Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte er dem Sender Phoenix am Mittwoch. Er habe seine Zweifel, ob die neue

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht, dass die neue Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 stoppen wird. Auch die Sorgen der US-Regierung vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine teile er nicht, sagte Schröder dem Nachrichtensender "Welt". Er sei sich sicher, "dass niemand darüber nachdenkt, etwa einen

Brüssel - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen. Am Abend wurden erste Details bekannt: Der Kreml bezeichnete das Gespräch als "offen und professionell". Putin soll von Biden "Garantien" gefordert haben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweite.

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt es ab, Moskau für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit dem Stopp der Pipeline Nord Stream 2 zu drohen. Diplomatische Gespräche seien der geeignete Weg, um Russland davon abzuhalten, den Druck auf seine Nachbarn weiter zu erhöhen, sagte Lambsdorff

Berlin - Ein kürzlich in Deutschland aufgeflogener mutmaßlicher russischer Spion soll nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Ersuchen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg erreicht, wie die Behörde auf Anfrage bestätigte. Die Bundesanwaltschaft wiederum beschuldigt den Mann, spätestens seit November 2020 Informationen von

Kiew - Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, warnt vor der Bedrohung durch russische Truppen im ukrainischen Grenzgebiet. "2014 hat gezeigt, dass die Grenze zwischen der Demonstration und dem tatsächlichen Gebrauch von militärischer Stärke bei Russland extrem schmal ist", sagte er "Zeit-Online". Die USA hatten kürzlich Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge