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Halle (Saale) - Wegen des "Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung" von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft am Montag Diensträume von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht. Wiegand werde verdächtig, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits mit

Magdeburg - Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Kritik am Listenparteitag seiner Partei am Wochenende zurückgewiesen. "Wir hätten den Parteitag sehr gern online abgehalten, aber das war schlichtweg rechtlich nicht zulässig", sagte Schulze der "Bild". Seine Partei hatte die Landesvertreterversammlung mit 100 Funktionären abgehalten, wobei die Delegierten

Berlin - Die geplante Listenaufstellung der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stößt bei Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, auf Kritik. "Die Listenaufstellung zeigt, dass die bestehenden Verfahren unzureichend sind", sagte Widmann-Mauz dem "Spiegel". Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorstand schlägt vor, nur zwei der ersten fünfzehn Listenplätze für

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) blickt "vorsichtig optimistisch" auf das kommende Jahr. "Mit den Impfstoffen, die uns nun zur Verfügung stehen, haben wir die Chance, das Virus in Schach zu halten", sagte er in seiner Neujahrsansprache. Er habe die große Hoffnung, dass 2021 das Jahr werde, in dem

Naumburg - Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. Er war in der vergangenen Woche unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt worden. Dabei wurde die besondere Schwere der

Halberstadt - Der Chef des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am früheren Start der Impfaktion scharf zurückgewiesen. "Wir arbeiten hier für unsere Harzer Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für einzelne Politiker, die einen Startschuss geben oder ein

Halberstadt - Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat den früheren Impfstart in Sachsen-Anhalt verteidigt. "Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder Tag. Wir hatten den Impfstoff am Samstag und waren bereit - warum sollten wir dann bis Sonntag warten?", sagte Kramer der "Bild". Das

Eine 101 Jahre alte Frau ist vermutlich die erste Person in Deutschland, die offiziell und außerhalb von Versuchsreihen einen Impfstoff gegen das Coronavirus bekommen hat.

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann nach eigener Aussage "null" nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine sehr moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen - insofern finde ich das Vorgehen Sachsen-Anhalts extrem bitter", sagte Günther der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. "Das Urteil gibt Trost, darf uns aber nicht ruhen lassen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei zwar nicht einfach, angesichts des "Ausmaßes an Gewalt, Hass und Kaltblütigkeit dieser Tat, der

Magdeburg - Im Prozess um den Terroranschlag von Halle (Saale) ist der Angeklagte Stephan B. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, welches am Montag in Magdeburg gesprochen wurde. Demnach wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zudem wurde die anschließende Sicherungsverwahrung

Magdeburg - Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der Ermittlungsbehörden. "Der Prozess hat gezeigt, dass es bei Ermittlungen zu rechtem Terror den Sicherheitsbehörden weiter an Expertise und zum Teil auch dem Willen fehlt, solche Botschafts-Taten umfassend zu

Magdeburg - Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Entscheidung verteidigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen. "Gerade in Corona-Zeiten, wo Bürger und Unternehmen sich einschränken müssen, kann es nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen automatisch mehr Geld bekommen", sagte Schulze der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Wenn der

Wittenberg - Sachsen-Anhalt will die von Bund und Ländern vereinbarte Möglichkeit zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten nicht umsetzen. "Es bleibt dabei, dass wir bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntagnachmittag in Wittenberg. Lockerungen seien nicht zu verantworten. Demnach dürfen sich in Sachsen-Anhalt zu Weihnachten

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Veto des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), beim Rundfunkstaatsvertrag. "Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann. Dies ist vor allem das Verdienst von Ministerpräsident Reiner

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung gegen eine Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass bis hin zur Lage im Koalitionsvertrag eine Mehrheit im Landtag immer bis zu dem jeweiligen Abfragezeitpunkt nicht vorhanden ist, dass es aber zum gesetzgebenden

Berlin - Nach der Entscheidung im Rundfunkstreit von Magdeburg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik am Agieren der CDU-Bundesspitze geäußert. "Die Situation in Sachsen-Anhalt ist ein Beleg für das Führungsversagen in der Union. Und das hat Konsequenzen für das ganze Land", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die öffentlich-rechtlichen Medien

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) anti-demokratisches Verhalten vorgeworfen. "Mit dem Zurückziehen des Rundfunk-Staatsvertrages betreibt Haseloff antidemokratischen Populismus", sagte Riexinger den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Er greift damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und entzieht die Entscheidung der demokratischen Debatte im Parlament.

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Verzicht des Landtages von Sachsen-Anhalt auf eine Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. "Das totale Scheitern des Ministerpräsidenten ist dokumentiert, die Führungslosigkeit der Bundes-CDU ein dramatisches Problem", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Das entsprechende Gesetz sei in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zurückgenommen worden. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf

Magdeburg - Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung kommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle den entsprechenden Staatsvertrag zurückziehen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstagvormittag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll der CDU-Politiker die Entscheidung zuvor

Berlin - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze "brandgefährliches" Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der Magdeburger CDU-Fraktion seien "ungefähr so seriös wie die letzten Auftritte des scheidenden amerikanischen Präsidenten", schreibt Kellner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Grünen-Politiker reagierte damit

Magdeburg - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung über die Rundfunkgebühren und den Medienstaatsvertrag ab. "Wir wollen die Abstimmung, wir brauchen Klarheit. Es geht längst nicht mehr um die 86 Cent Erhöhung. Es geht um eine Abstimmung

Berlin - Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. "Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken