Steuern

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kritik von CSU-Chef Markus Söder am Steuerprogramm seiner Partei vehement zurückgewiesen. "Die Frechheit, mit der Markus Söder Normalverdienern Sand in die Augen streut, ist nicht zu überbieten", schrieb er am Freitagabend auf Twitter. "Sein Einheitssteuersatz von 20 Prozent unabhängig vom Einkommen wäre für 80

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Folgen einer möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Und rot-grün-rot, was die an Steuern erhöhen wollen — da werden ganz viele Leute sagen, dann gehe ich halt nach Österreich", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochsausgabe). "Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind

Berlin - Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von Grünen und Union geplante CO2-Bepreisung kritisiert. "Es ist keine sinnvolle Klimapolitik, den normalen Leuten und Mittelschicht-Familien in die Tasche zu greifen", sagte sie im Nachrichtensender "Welt". Ihre Partei werde das nicht mitmachen. Es sei "Heuchelei", so zu tun, als könne sich ein

Hannover - Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert die Steuersenkungsversprechen von FDP und Union zur Bundestagswahl. Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung von geforderten Steuersenkungen gäbe es bei den Parteien nicht, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Das passt nicht zusammen. Offenbar glauben Laschet und Lindner, sie könnten die Leute verscheißern." Die FDP wolle auf jährliche

Berlin - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen, um steigende Benzinpreise auszugleichen. "Eine simple Erhöhung der Entfernungspauschale würde vor allem hohen Einkommen helfen, Geringverdiener gingen mal wieder leer aus", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Eine weitere Anhebung der

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Erhöhung der Pendlerpauschale zur verhandelbaren Bedingung für den Eintritt in einer Koalition gemacht. "Für die CSU ist es essenziell, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gibt", sagte er der "Welt am Sonntag". Man brauche dazu eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale,

Berlin - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee,

München - Der bayerische Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das baden-württembergische Meldeportal gegen Steuerbetrug heftig kritisiert. "Das neue Portal ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten", sagte Aiwanger dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). "Die Menschen aufzufordern, sich gegenseitig zu überwachen und zu denunzieren, ist das Letzte, was diese

Berlin - Die SPD legt sich vorerst nicht auf eine genauere Ausformulierung ihres Steuerreformkonzepts fest. "Eine weitere Konkretisierung von Steuermodellen ergibt in der aktuellen Situation wenig Sinn", sagte eine Parteisprecherin dem "Spiegel". Zunächst seien die Verhandlungen über Koalitionen und mit den Bundesländern abzuwarten, "bevor detailliertere Ausarbeitungen sinnvoll sind". Vertreter von

Kiel - Nach Baden-Württemberg erwägen auch andere Bundesländer die Einführung eines digitalen Meldeportals für Hinweise auf Steuerbetrug, allen voran Schleswig-Holstein. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Finanzministerien der Länder. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen. In diesem Sinne

Berlin - FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. "Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Hier ist die Regierung seit Jahren untätig, während andere Länder dieses Problem durch

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bekräftigt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Steuern deutlich senken werde. "Es wird eine substanzielle Entlastung geben", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir wollen jeden denkbaren Spielraum für gezielte Steuerentlastungen nutzen." Denn nur so komme Deutschland mit Schwung aus der Krise. Die Union werde sowohl

Berlin - Das "Hinweisgeber-Portal" zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auf deutliche Kritik beim Ex-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff. "Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei es auf Länder- oder auf Bundesebene", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Natürlich muss der Staat aufpassen, dass er

Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Kritik an der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg zurückgewiesen. "Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Begriffe wie "Stasi-Methoden" und "DDR-Mentalität" seien für die Steuerverwaltung "ehrabschneidend". Anonyme Anzeigen gebe es, seit es

Berlin - Das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg sorgt für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe) dazu, es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun". Ansonsten gebe es dazu seit Langem "sehr

Stuttgart/Berlin - Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete "Anonyme Hinweisgeberportal" gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. "Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und

Berlin - Der Grünen-Chef Robert Habeck hat CDU/CSU ein unrealistisches Steuerkonzept attestiert. "Ich mache mir Sorgen um die Union, sie hat offensichtlich das Rechnen verlernt", sagte Habeck in einem Video-Streitgespräch mit CSU-Chef Markus Söder, das vom "Spiegel", T-Online und Vice ausgerichtet wurde. Das Steuerkonzept der Union sei, so der

Berlin - Die Baugewerkschaft IG BAU und der Deutsche Mieterbund schlagen angesichts der sinkenden Anzahl an Sozialwohnungen in Deutschland Alarm und fordern eine breite Steuerreform. "Die Wohnungsnot ist tickende Zeitbombe", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "In der Wohnungssituation, die wir haben, steckt enormer

Berlin - Die Steuern auf mittelhohe Renten sind in den letzten zehn Jahren im Vergleich am stärksten gestiegen. Wer im Jahr 2021 in Rente geht und im Monat eine Bruttorente von 1.500 Euro bezieht, muss hierauf aufs Jahr gerechnet 454 Euro an Einkommensteuer zahlen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Wiesbaden - Die Finanzverwaltungen in Deutschland haben im Jahr 2020 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die festgesetzte Erbschaft-

Berlin - Eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden ist offenbar Thema im Bundesfinanzministerium - und dessen Wissenschaftlicher Beirat warnt davor. Eine solche Abgabe würde "erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert", schreiben die Ökonomen in einem unveröffentlichten Gutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert sieht große inhaltliche Differenzen in der Steuerpolitik von SPD und FDP. Die Ansätze, wonach die FDP Steuern senke, SPD und Grüne aber gewisse Steuern erhöhen wollten, seien "so, wie sie im Raum stehen", nicht miteinander zu versöhnen, sagte Kühnert dem "Spiegel". Aber das sei eine

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Das berichtet der "Spiegel". Grund sei, dass der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen für deren Steuerbilanz ebenfalls

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gesunde Ernährung nicht steuerlich fördern. Zwar würde ihr Vorschlag einer Tierwohl-Abgabe bestimmte Nahrungsmittel leicht verteuern, aber "das muss uns Verbrauchern mehr Tierwohl wert sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zudem dürfe man nicht in gesunde und ungesunde Nahrungsmittel unterscheiden, so Klöckner: "Es

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. "Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber hinaus müsse