Steuern

Karlsruhe - Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach für Steuernachforderungen und -erstattungen. Die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent sei nicht

Berlin - Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium erteilt einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine klare Absage. "In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats nicht umsetzbar", schreiben die Autoren in einem unveröffentlichten Gutachten, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Vor

Berlin - Angesichts tiefroter Zahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Kassen und die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, zur Verhinderung kräftiger Beitragsanhebungen den Steuerzuschuss zu erhöhen. "Wenn die große Koalition ihr mit der Sozialgarantie gegebenes Versprechen halten will, die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent zu halten, dann muss der Steuerzuschuss für

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Steuerpläne der Grünen scharf und wirft der Partei eine Attacke auf die Mittelschicht vor. "Der Grüne Sprachcode muss enttarnt werden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wenn die Grünen fordern, sogenannte umweltschädliche Subventionen abzubauen, heißt das im Klartext: Autofahren und Fliegen verteuern, Pendlerpauschale angreifen,

Berlin - Die steuerliche Entlastung der Mittelschicht geht mit erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat einher. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Darin kommt Studienautor Stefan Bach zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Steuerlast für diese

Düsseldorf - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kommt der CSU im Streit um Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl entgegen. "Bürger entlasten ist richtig", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Und wir werden es tun, sobald es finanziell möglich ist." Steuererhöhungen erteilte Laschet eine klare Absage: "Steuererhöhungen, wie sie SPD, Grüne

Köln - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln befürchtet einen anhaltenden Bedeutungsverlust der Ehe, sollte es zu einer grundlegenden Reform oder Abschaffung des Ehegattensplittings kommen. Das geht aus einer Studie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sieht das IW den Negativtrend bei der Ehe in

Berlin - Trotz der enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie will die Union nach der Bundestagswahl auf steuerliche Entlastungen für Familien setzen. Die finanzielle Besserstellung sei für die CDU ein "Topthema" und stehe "ganz oben auf der Liste", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"

Berlin - Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemahnt, es mit der Kreditaufnahme nicht zu übertreiben. "Finanzminister sind populär, weil sie auch mal Nein sagen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein gesagt. Sonst

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine deutliche Reduzierung der Steuervorteile für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß als Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Es brauche beim Klimaschutz Maßnahmen "quer durch alle Bereiche", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Man sollte zum Beispiel den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorziehen.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es handele sich um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in dem Steuerskandal. Gewinne aus den umstrittenen Geschäften können laut BGH eingezogen werden. Konkret ging es in dem Verfahren um die Revisionen

Berlin - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nimmt erstmals zur Bundestagswahl Stellung. "Die Berechnungen des ZEW-Instituts zeigen, dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen", sagte Hofmann der "Süddeutschen Zeitung". Das nehme Handlungsfähigkeit etwa bei notwendigen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. "Als könnte man diese

Berlin - Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im Juni 2021 deutlich zugelegt. Insgesamt lagen sie um 12,9 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass das Steueraufkommen im Vorjahresmonat aufgrund der steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland sei wichtig und sollte unbürokratisch ausgezahlt werden, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse aber sichergestellt werden, dass "die Fluthilfen zielgerichtet

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten dafür zurückgestellt werden. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir ausreichend Klimaschutz schaffen können, ohne unseren individuellen oder gesellschaftlichen Wohlstand aufgeben zu müssen", sagte Altmaier der "Bild am

Berlin - FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, beim Thema Steuererleichterungen zum Unions-Wahlprogramm zu stehen. Er erwarte, dass Laschet auf einen "Wachstumskurs durch Steuerleichterungen" setze, sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Und das bedeutet, dass wir Entlastungsschritte gehen müssen." Man habe die höchsten Unternehmenssteuern. "Wir werden die

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. "Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder", fügte er hinzu. Damit widerspricht er dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet. Der CDU-Chef hatte

Berlin - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Absage von Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) an Steuererleichterungen trotz gegenteiliger Pläne im eigenen Wahlprogramm verteidigt. "Ohne Wachstum oder mit einer Rezession gibt es keine Entlastung", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dieser Vorbehalt sei klar. "Alles andere wäre unseriös." Auf die Frage, wie

Berlin - Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen", sagte er im ARD-Sommerinterview am Sonntag. "Wir haben während der Krise mit viel staatlichem Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst

Berlin - Die CSU hat sich dafür ausgesprochen, die während der Corona-Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale zu verstetigen. Eine Homeoffice-Pauschale von 1.000 Euro im Jahr wäre ein Signal an eine "sich modernisierende Arbeitswelt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Deutschlandfunk. Alle müssten aus der Pandemie lernen, dass man mehr Flexibilität in der

Berlin - Die Union hat den von den G20 unterstützten Vorschlag zur Reform des internationalen Steuerrechts kritisiert. "Die heutige Einigung der G20 hätte einen Meilenstein in der Geschichte des internationalen Steuerrechts darstellen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann, am Samstag. Statt eines großen

Venedig - Die G20-Staaten haben die globale Mindeststeuer beschlossen. "Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen", schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Samstagnachmittag auf Twitter nach dem G20-Finanzministertreffen in Venedig. "Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen

München - Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts profitiert Deutschland von der geplanten weltweiten Umverteilung von Besteuerungsrechten. Deutschland sei "zu den Reformgewinnern" zu zählen, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Auf 0,7 bis 0,9 Milliarden Euro taxieren

Brüssel - Die EU-Kommission rechnet bei einer Einigung auf eine globale Mindeststeuer mit höheren Steuersätzen in elf EU-Staaten. Die Einführung der Steuer für große Unternehmen werde erhebliche Konsequenzen auch für die EU-Mitgliedstaaten haben, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir schaffen damit aber nicht die

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt davor, die deutschen Unternehmen nach der Bundestagswahl zusätzlich zu belasten. "Eine Entfesselungsoffensive muss einhergehen mit steuerlichen Entlastungen oder zumindest dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Unternehmen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Man komme nur mit Wachstum aus dieser Krise. "Nur mit starken Unternehmen und einem