Terrorismus

Berlin - Der deutschlandweite Einsatz des digitalen Impfnachweises steht kurz bevor. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, will der zuständige IT-Konzern IBM die technische Infrastruktur freischalten. Das geht aus einem Brief von Gottfried Ludewig, Digitalchef im Bundesgesundheitsministerium, an seine Länderkollegen hervor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Karlsruhe/Leipzig - Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Vereinigung von Linksextremisten erhoben. Das schreibt die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werden der bundesweit vernetzten Gruppierung insgesamt fünf Angriffe und weitere Straftaten zur Last gelegt. Gezielt sollen die Beschuldigten politische Gegner - darunter szenebekannte

Auf den Demonstrationen in Folge der Eskalation zwischen Hamas und Israel kam es zu Gewalt, antisemitischen Sprechchören und Flaggenverbrennungen. Das fehlende Interesse, mit dem man auf solche Eskapaden reagierte, weist auf das gravierende Problem hin, das wir mit muslimischem Antisemitismus haben.

Es war ein ausverkauftes Konzert mit 20.000 Besuchern. Die Lichter gingen an, der letzte Song war gesungen. Es war Zeit, sich auf den Heimweg zu machen. Doch einige werden dort nie angekommen sein. Der Abend des 22.5.2017 veränderte alles. Leben wurden beendet oder für immer geprägt.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Unterstützervereine der islamistischen Hisbollah verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", ließ sich Seehofer zitieren. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung

Berlin - Die Bundesregierung hat die anhaltenden Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel verurteilt. "Die Hamas und mit ihr verbündete extremistische Gruppierungen haben Israel seit Montag mit mehr als 1.000 Raketen angegriffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. "Ihr Ziel ist es, wahllos und willkürlich Menschen

Berlin - Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hat auch die Linkspartei zur Deeskalation aufgerufen. "Der Hass darf nicht eskalieren. Und Raketen auf Jerusalem sind das Letzte", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne da nur laut zur Deeskalation aufrufen. "Die deutsche und

Berlin - Im Fall des mutmaßlichen Urhebers der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohbrief-Serie d werden neue Details bekannt. Laut "Spiegel"-Bericht war der mehrfach vorbestrafte Verdächtige Alexander M. bereits 2017 wegen rechtsextremer Bedrohungen ins Visier der Fahnder geraten. Trotz belastender Indizien kam M. damals ohne Prozess davon. Das zuständige Amtsgericht

Karlsruhe - Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der "Spiegel". Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen "NSU 2.0"-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. "In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet", sagte sie dem ARD-Nachtmagazin. Die Linken-Politikerin hatte selbst Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", ließ sich Seehofer zitieren. Das Ministerium wirft

Frankfurt/Main - Das Hessische Landeskriminalamt ist dem Verdächtigem im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben über Internetkommentare auf die Spur gekommen. Nach eigenen Angaben hatten die Ermittler durch Überwachung und Auswertung "relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren" im Internet einen User festgestellt, dessen Beiträge in Form und Duktus der Äußerungen

Berlin - Der mutmaßliche Drohbriefschreiber aus dem "NSU 2.0"-Komplex ist bereits in der Vergangenheit mit Todesdrohungen aufgefallen. Der "Spiegel" schreibt, Alexander M. habe im Februar 2003 unter falschem Namen den Leiter der Berliner Justizvollzuganstalt Moabit angerufen und ihm gedroht: "Ich werde mich rächen, ich werde Sie umbringen." Einen

Schwerin - Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen sein, sondern womöglich auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet der "Spiegel". Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft D. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird wohl am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat", berichtet der RBB. Sie waren vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben worden. Die Sachverständigen sollten die Auswertung der durch die Sicherheitsbehörden

Berlin - Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet, wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. "Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie", sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle habe mit

Celle - Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), ein 37-jähriger Iraker, ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom Mittwoch hervor. Er muss demnach unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für 10,5 Jahre in Haft. Der

London - Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die jüngsten Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark als Beleg für die anhaltende Gefahr durch den islamistischen Terror - sowie als positive Folge einer EU-Verordnung, wonach eine Meldepflicht bei Sicherheitsbehörden für bestimmte Grundstoffe besteht, aus denen

Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Anschlägen auf die Impf-Infrastruktur im Land. Das geht aus einem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach sei es bei Impfstofftransporten, die von der Bundespolizei bewacht werden, bisher zwar nicht zu Zwischenfällen gekommen - es liege

Berlin - Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Astrid Passin, hält die vom Untersuchungsausschuss des Bundestages geleistete Aufklärungsarbeit für unzureichend. "Hier sind noch einige offene Fragen zu klären", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Und es ist unser gutes Recht als Angehörige und Betroffene, nach Aufklärung

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor negativen Folgen des Brexits für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den britischen Sicherheitsbehörden würden deutlich erschwert, sagte der SPD-Politiker, der Mitglied des Parlamentarischen Europol-Kontrollgremiums ist, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Das bedroht die

Hanau - Während des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 ist der Polizeinotruf offenbar überlastet und nicht ausreichend besetzt gewesen. Das berichten das ARD-Magazin "Monitor", der Hessische Rundfunk und der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Zahlreiche Zeugen und Betroffene kamen demnach unter der Notrufnummer 110 nicht durch, darunter ein

Berlin - Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat die Entscheidung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) kritisiert, nicht am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Attentats zu erscheinen. "Wir empfinden die Entscheidung von Herrn Jäger, nicht im Untersuchungsausschuss zu erscheinen,

Hamburg - Der frühere Terrorfahnder Rainer Hofmeyer sieht nach dem Fund eines Erddepots bei Hamburg keine Verbindung zur Roten Armee Fraktion (RAF). "Ich schließe aus, dass es sich um ein RAF-Depot handelt", sagte der frühere Leiter der Terrorismusabteilung im Bundeskriminalamt dem "Spiegel". In dem Depot lagen Anleitungen zum Sprengsatzbau und