Ukraine

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte er dem "Spiegel". Er befürworte jede Diskussion über die künftige Politik,

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) längere Zeit dauern wird. "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten

Kiew - Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Demnach könnte der Vorwand einer Volkszählung dafür genutzt werden. Als Beispiel nannte der Präsident unter anderem die Gegend um Cherson. Selenskyj

Berlin - Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen.

Berlin - Nach ihrer Flucht aus der Ukraine werden Experten zufolge viele Menschen schwere psychische Erkrankungen erleiden. Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten werde Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, sagte Lukas Welz, Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Werden

Berlin - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute. Laut Kantar befürworten 57 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen,

Kiew - Die Bundesregierung hat angeblich seit drei Wochen keine nennenswerten Waffen mehr an die Ukraine geliefert. Das gehe aus Dokumenten hervor, die "Welt" vorliegen, schreibt die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Zwischen dem 30. März und dem 21. April erhielt Kiew aus Deutschland demnach keine weiteren Luft- und Panzerabwehrraketen. Eine

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Ringtausch für Waffenlieferungen stößt in der Ampel-Koalition auf ein geteiltes Echo. "Dass die Bundesregierung einen Ringtausch mit der Slowakei und die Ausbildung von Militärs in der Ukraine angekündigt hat, finde ich sehr sinnvoll", sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das ist auch

Washington - US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Darunter fielen etwa Haubitzen, Munition dafür, technische Drohnen und weiteres Gerät, sagte er am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Die USA stellen sicher, dass es einen Fluss an militärischem Material in die Ukraine gibt", sagte Biden.

Berlin - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Zeichen gegen den russischen Krieg in der Ukraine. "Wir müssen jetzt zusammenstehen, gemeinsam dem Aggressor Putin widerstehen, alles uns Mögliche tun", sagte er "hr-Info" dazu. "Deshalb wünsche ich mir natürlich Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier in Kiew an der Seite von

Brüssel - Die russischen Truppen brauchen nach einer vertraulichen internen NATO-Einschätzung wohl noch mindestens vier Wochen, bis sie die aktuell stark umkämpfte Donbass-Region im Süd-Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle haben. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Lagebericht des Hauptquartiers der Allianz. "Die russischen Streitkräfte brauchen

Berlin - Die Union droht der Ampel erneut mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit, und wir können uns vorstellen, dazu auch einen eigenen Antrag als CDU/CSU in den Bundestag einzubringen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Das sagte er am Donnerstag dem RBB. Er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat hervorgehoben, dass Deutschland aus Bundeswehr-Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne. Deswegen erfolge ein Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO, sagte sie im RTL/ntv-"Frühstart". Geliefert würde u.a. Material aus ehemaligen sowjetischen Beständen: "Da geht es

Kiew - Aus der hart umkämpften Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben einige Zivilisten evakuiert worden. Es seien aber weniger gewesen als erhofft, hieß es aus Kiew. In den letzten Tagen waren Vereinbarungen für einen möglichen Flüchtlingskorridor immer wieder gescheitert. Die Ukraine bot an, Verhandlungen direkt in Mariupol zu führen,

Berlin - Die Bundesregierung hat der Ukraine laut eines Medienberichts den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot vorweg stark reduziert hat. Die "Bild" wird in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten, das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Bundeskanzleramtes sämtliche schwere Waffen von der sogenannten "Industrieliste" deutscher Waffenschmieden

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) macht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine schwere Vorwürfe. Der Kanzler könne nicht nur mit Geld helfen, sagte Wadephul dem Fernsehsender "Welt". Und weiter: "Es gibt ja sogar Stimmen aus der eigenen Koalition, sogar von den Grünen, die nun

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgehoben und zugleich das Prinzip erläutert, nach dem Deutschland seine Unterstützung ausbauen will. "Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich", sagte er der "Rheinischen Post". Und weiter: "Daher begrüße

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken sieht ein Definitionsproblem bei möglichen Waffenlieferungen. "Die Grenze zwischen schweren und leichten Waffen verläuft ja nicht sehr eindeutig", sagte Esken am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Insofern ist nicht ganz klar, was da gemeint ist." Gleichzeitig zeigte die SPD-Parteivorsitzende Verständnis für die harte Kritik

Kiew - Russlands Offensive im Osten der Ukraine ist voll im Gange. Am Tag 56 nach Beginn des Krieges wurden von der etwa 480 Kilometer langen Frontlinie heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gemeldet. Nach Angaben der Ukraine konnte dessen Militär bislang weitgehend seine Stellungen halten und angeblich sogar

Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat vor Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gewarnt. Sie verstehe den Wunsch der Ukraine, aber man müsse auch sehen, "dass die Entscheidung, diese Waffen zu liefern, mit einem sehr realen und eskalierenden Risiko verbunden ist". Man befinde sich "mit alldem ja

Berlin - Die deutschen Amtsärzte fordern zusätzliches Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, um die Gesundheitsversorgung von Ukraine-Geflüchteten zu gewährleisten. Der Bund müsse im Einvernehmen mit den Kommunalvertretungen schnellstmöglich dafür sorgen, "dass die zweite Tranche im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst an die Kommunen fließt", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland ungeachtet der Kritik offenbar als Vorreiter bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Bundesrepublik habe "erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet geliefert", sagte Scholz am Dienstag. "Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt", so der Bundeskanzler. Die Ukraine kritisiert

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Zunahme von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen während der russischen Invasion in der Ukraine beklagt. Bisher habe man insgesamt 147 Angriffe verifiziert, teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Insgesamt seien dabei mindestens 73 Personen getötet und 53 verletzt worden.

Brüssel - Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen. Davor warnen westliche Geheimdienste in einem vertraulichen NATO-Papier, über welches das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach wolle Dwornikow, "höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige