Ukraine

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf klare Arbeitsmarktperspektiven für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Es kommen sehr, sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage der Anerkennung von Qualifikationen müsse deshalb schnell geklärt werden. "Das kriegen wir in

Russische Staatsmedien berichten, dass ein Waffenlager durch ukrainischen Beschuss in der Region Belgograd explodierte.

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als "Täuschungsmanöver" zurückgewiesen. "Wir glauben, diese `versöhnliche‘ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml

Istanbul - Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul haben offenbar auch die Vertreter aus Kiew die Bereitschaft für Zugeständnisse gezeigt. Möglich scheint nun ein "neutraler" Status der Ukraine, die demnach also nicht einem Militärbündnis wie der NATO beitreten würde. Dafür sollen Polen, Israel, die Türkei und

Berlin - Angesichts des Kriegs in der Ukraine und des verschärften Streits um Gaslieferungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Vorkehrungen für den Notfall zu treffen. Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängt darauf, die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas auszurufen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"

Berlin - Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst weiter. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 46 Prozent mit seinem Umgang mit der Russland-Ukraine-Krise zufrieden und damit zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 47 Prozent (+5) sind weniger oder

Moskau - Russland will seine militärischen Aktivitäten im Raum Kiew und Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" reduzieren. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium Russlands. Demnach wolle man den Konflikt deeskalieren. Hintergrund seien die Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul. Ob es am Ende aber

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa herzustellen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Diskussion, Geflüchteten aus der Ukraine auch Zugang zu Hartz IV zu gewähren, sagte Kühnert, dass

Istanbul - In Istanbul sollen am Dienstagvormittag neue Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beginnen. Delegationen beider Länder trafen am späten Montagabend ein. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit mehr als zwei Wochen. Beginnen sollen sie um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit). Die Hoffnungen auf große Fortschritte

Berlin - Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bessere bundesweite Verteilung und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. "Diese nationale Herausforderung können wir nur gut meistern, wenn es eine gerechte Verteilung der Geflüchteten über alle Bundesländer gibt und der Bund

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die umgehende Aufnahme ukrainischer Geflüchtete in die gesetzliche Krankenversicherung gefordert und sich für eine Berufsausübungserlaubnis für ukrainische Gesundheitskräfte ausgesprochen. "Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden", sagte Dahmen dem

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. "Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt

Kiew - Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. "Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche", sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der "Welt". Laut Demtschenko sind bis zu 80

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Produkte gelistet, die bereits fertig produziert oder schnell auslieferungsfähig sind, berichtet die "Welt". "In der Tat, seit

Es ist immer wieder spannend, wenn ich die Kommentare auf meine Blogs lese! Dies zeigt mir, dass sich diese Menschen meist nur über die westlichen Propagandasender informieren und es ihnen absolut egal ist was in der Vergangenheit alles geschehen war. Besonders lustig finde ich, wenn mir unterstellt wird, dass ich

Berlin - In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Die Liberalen halten eine

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Das berichtet das "Handelsblatt". "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland

Kiew - Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen Truppen könne dies in einem Referendum den ukrainischen Wählern vorgelegt werden, sagte der Staatschef. Eine Abstimmung könne innerhalb "weniger Monate" nach dem Abzug

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Leider ist Putin alles zuzutrauen. Wir haben in Syrien gesehen, wie er Machthaber Baschar al-Assad beim Einsatz von

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Eklat um die abgesagte Teilnahme des ukrainischen Botschafters an einem Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. "Wer als deutscher Außenminister den NATO-Beitritt der Ukraine mitverhindert hat, sollte sensibler agieren. Das Leid der russischen

Berlin - Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigte an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am morgigen Montag mit dem Thema befassen werde: "Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die

Berlin - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurz halten und liefern keine Waffen", sagte Kiesewetter der "Welt". "Das ist auch die Stimmungslage

Berlin - Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. "Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Keine Angaben wollte Lauterbach darüber machen, ob

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Fast alle" Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. Es gebe

Luhansk - Die selbst ernannte "Volksrepublik" Luhansk im Osten der Ukraine erwägt ein Referendum über einen Anschluss an Russland. "Ich denke, dass in naher Zukunft auf dem Territorium der Republik ein Referendum stattfinden wird", sagte Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik am Sonntag. Dabei könne über die Möglichkeit einer Vereinigung mit der Russischen