Ukraine

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor "reflexhafter Empörung" gewarnt. "Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen", sagte er dem "Spiegel". Die "Drohgebärden und Provokationen" der russischen Regierung seien inakzeptabel. Deshalb müsse man Grenzen setzen und die Konsequenzen benennen, aber gleichzeitig auch "Auswege aufzeigen", so

Brüssel - Mitten in einer zunehmend angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland hat Moskau versichert, die Ukraine auf keinen Fall militärisch angreifen zu wollen. "Russland plant gegen kein Land einen Angriff", sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen

Brüssel - Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands nahe der Grenze zur Ukraine hat die NATO mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert und die Einsatzbereitschaft ihrer schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force-NRF) für Krisenfälle erhöht. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte NATO-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte NATO-Speerspitze bekannten

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. "Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität", sagte sie dem "Handelsblatt". Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen. "Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation

Kiew - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fürchtet einen Einmarschbefehl russischer Truppen in die gesamte Ukraine. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt der ehemalige Boxer: "Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte und russische Truppen wie schon 2014 die

Liverpool - Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der "Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag nach einem Treffen in Liverpool veröffentlicht wurde. "Wir rufen Russland

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. "Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Abgesehen davon,

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte er dem Sender Phoenix am Mittwoch. Er habe seine Zweifel, ob die neue

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht, dass die neue Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 stoppen wird. Auch die Sorgen der US-Regierung vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine teile er nicht, sagte Schröder dem Nachrichtensender "Welt". Er sei sich sicher, "dass niemand darüber nachdenkt, etwa einen

Brüssel - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt es ab, Moskau für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit dem Stopp der Pipeline Nord Stream 2 zu drohen. Diplomatische Gespräche seien der geeignete Weg, um Russland davon abzuhalten, den Druck auf seine Nachbarn weiter zu erhöhen, sagte Lambsdorff

Kiew - Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, warnt vor der Bedrohung durch russische Truppen im ukrainischen Grenzgebiet. "2014 hat gezeigt, dass die Grenze zwischen der Demonstration und dem tatsächlichen Gebrauch von militärischer Stärke bei Russland extrem schmal ist", sagte er "Zeit-Online". Die USA hatten kürzlich Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge

Brüssel - Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf. "Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt hat. Daher

Kiew/Berlin - Angesichts neuer US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine der Bundesregierung eine gefährliche Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Obwohl 123 Tage seit der Verkündung der gemeinsamen Erklärung vergangen sind, ist bis heute gar nichts geschehen, um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gefahren für die Ukraine wegen der

Kiew - Die USA, Deutschland und die Ukraine machen sich Sorgen über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Washington erwartet einen Überfall, in Berlin und Kiew dagegen glaubt man eher an Moskauer Einschüchterungsversuche als an Kriegsabsichten. US-Außenminister Antony Blinken hat die amerikanischen Sorgen am 10. November in die Worte gefasst,

Kiew - Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der weißrussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kiew habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. "Das ist nur der Anfang.

Berlin - Die USA haben offenbar Deutschland und andere Verbündete in den vergangenen Tagen über diplomatische Kanäle vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die USA wurden demnach Ende der Woche sowohl beim

Trotz der Tatsache, dass das neue Gesetz Möglichkeiten zur Machtkonzentration in den Händen einer Person schafft, hat es positive Aspekte. Selenskyj selbst sagte, dass das Gesetz es der Bevölkerung der Ukraine erlaubt, sich am Schutz ihrer Heimat, ihres Landes, ihrer Familien zu beteiligen.

Kiew/Berlin - Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, an eine neue Bundesregierung mit grüner und liberaler Beteiligung, mehr Härte gegenüber Moskau zu zeigen. "Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert", sagte Melnyk der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir Ukrainer hoffen,

Kiew/Berlin - Mit Blick auf eine mögliche neue EU-Mission hat die Ukraine von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. "Die Ukraine ruft die EU-Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland dazu auf, diese robuste militärische Ausbildungsmission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Welt"

Brüssel - Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen "EU Military Advisory and Training Mission Ukraine" (EUATM) tragen soll. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat demnach in einem internen Arbeitspapier ("working document"

München/Wolfsburg - Am zweiten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München zuhause gegen Dynamo Kiew mit 5:0 gewonnen und der VfL Wolfsburg daheim gegen den FC Sevilla mit 1:1 unentschieden gespielt. Bayern beherrschte den Gegner von Beginn an, Konter der Gäste wurden im Keim erstickt. Das

Berlin - Die Ukraine hat als Gegenleistung für die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 eine rasche Aufnahme in die NATO gefordert. "Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland,

Kiew - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine beklagt. Beim Normandie-Format komme man leider nicht so voran, wie man sich das wünsche, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Leider finden die

Berlin - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erwartet vom Kiew-Besuch der Kanzlerin keine Fortschritte im eingefrorenen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. "Angela Merkel kommt nach ihrem letzten Besuch bei Putin mit leeren Händen nach Kiew", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Sonntagsausgabe). Die Kanzlerin wird am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt