Ukraine

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an sein Land gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sein Land auf insgesamt zwölf statt nur ein Exemplar des Raketenabwehrsystems Iris hofft. "Dass der Bundeskanzler grünes Licht

Berlin - Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt demnach die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Strategie der Regierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Solche Entscheidungen werden immer mit unseren Verbündeten eng abgestimmt", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es werde "keine deutschen Alleingänge geben". Die Bundesrepublik unterstütze beispielsweise die Ukraine jetzt zusammen mit den Niederlanden durch Panzerhaubitzen.

Berlin - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem und weitere schwere Waffen liefern zu wollen. "Ein modernes Flugabwehrsystem kann die Ukraine dringend gebrauchen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Grünen-Politiker mahnte aber, das Versprechen auch einzuhalten. Es müsse

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, welches Artillerie aufklären könne, so der Kanzler. Weitere Details

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben. Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über

London/Kiew/Moskau - Die Intensität der Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hat sich offenbar noch einmal erhöht. Russische Truppen seien näher an das Stadtzentrum vorgedrungen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Die russischen Bodenoperationen blieben dabei stark konzentriert, wobei sich der Großteil der Feuerkraft auf

Brüssel - Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf in einen als "geheim" eingestuften Lagebericht von Anfang dieser Woche. "Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern,

Brüssel - Der nächste sogenannte "Ringtausch" ist perfekt: Weil Griechenland Panzer aus Sowjetzeiten an die Ukraine liefert, bekommt Athen Ersatz aus Deutschland. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler nach dem Ende des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Laut eines Berichts von "Business Insider" unter Berufung auf

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Ringtausch von Panzern mit Griechenland begrüßt. Wenn Athen Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert, will die Bundesregierung die Lücke mit Schützenpanzern aus deutscher Produktion füllen. Zumindest die Symbolik dahinter sei

Berlin - An deutschen Schulen arbeiten mittlerweile mehr als 2.300 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte, die den bisher geflüchteten rund 120.000 Kindern und Jugendlichen die Integration erleichtern sollen. Das ergab eine Erhebung des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe). Demnach kommen gut 1.600 weitere ukrainische Lehrkräfte dazu, die sich bei den Kultusministerien

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für Reformen beim Zugang von Migranten zum deutschen Arbeitsmarkt aus. "Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen", sagte der Minister.

Köln - Der Krieg in der Ukraine sorgt offenbar für eine weitere deutliche Verschärfung des Lehrer- und Erziehermangels in Deutschland. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürften sich inzwischen mindestens 3,5 Prozent der ukrainischen Kinder und Jugendlichen

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ich vermisse dafür ganz

Berlin - Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender "Welt". Das grenze schon "sehr stark an unterlassener Hilfeleistung"

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als "Terrorstaat" gefordert. "Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss", sagte er in einer Videoansprache. "Das ist einfach wahr". Eine entsprechende Einstufung sei fair

Berlin - Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Flüchtlinge sind in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Bild am Sonntag". Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge wird aber höher geschätzt, da zunächst jeder Ukrainer

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat das Versprechen des Bundeskanzlers relativiert, "von nun an Jahr für Jahr" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Grund nannte sie die unregelmäßigen Kosten im Beschaffungswesen.

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Bisher lehnte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf Abstimmungen mit NATO-Verbündeten ab, deutsche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Aber wie aus Dokumenten aus ukrainischen Regierungskreisen hervorgeht, über

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag auf ihre Initiative hin wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das 80-minütige Gespräch sei "dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen Krieg zu

Kiew/London - Beim Krieg in der Ukraine rückt das 20.000-Einwohner-Städtchen Lyman in den Fokus. Bis Freitag hätten russische Streitkräfte wahrscheinlich den größten Teil der Stadt in der Oblast Donezk erobert, teilte der britische Militärgeheimdienst in seinem Lagebericht am Samstag mit. Dabei handele es sich wahrscheinlich um eine vorbereitende

Berlin - In der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wirft die Union der Bundesregierung erneut vor, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Im Bundestag haben sich Union und Ampel-Koalition auf die Lieferung schwerer Waffen

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen "Völkermord" in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine offensichtliche Politik des Völkermords im Donbass, sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident befürchtet, der russische Angriff könne die Region "unbewohnbar" und "menschenleer" machen. "All dies,

Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. Bislang seien "innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt" worden, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das BAMF. Nach Erhalt dieser Berechtigung müsse noch

Davos - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. "Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird", sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Deshalb lasse man die Unternehmen nicht