Wahlen

Berlin - Die Berliner CDU wirft Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf mangelhafte inhaltliche Positionierung vor. "Laschet muss viel klarer sagen, was er vorhat, wie er es umsetzen und bezahlen will", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke der "Welt" (Montagsausgabe). Jeder müsse wissen, was CDU und CSU zum Beispiel beim

Berlin - Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, hätte kein Zweierbündnis eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, bleibt die Union stabil bei 27 Prozent und damit auf niedrigem Niveau. Auch SPD (17 Prozent), Grüne (18 Prozent), FDP (13 Prozent) und AfD

Saarbrücken - Im Saarland hat der Wahlausschuss die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen, berichtete der "Saarländische Rundfunk" am Freitag. Die Grünen haben bereits Einspruch angekündigt. Grund für die Ablehnung war, dass 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung am

Berlin - Die Union muss im ZDF-"Politbarometer" Verluste hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die Grünen können laut Umfrage wieder leicht zulegen und kämen auf 21 Prozent (+1

Berlin - Die Unionsparteien verlieren im von Forsa ermittelten RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 26 Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte und erreichen 21 Prozent. Die SPD verliert einen Prozentpunkt (auf 15 Prozent), die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt

Karlsruhe - Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Nichtanerkennungsbeschwerden statt (2 BvC 8/21), wie am Dienstag mitgeteilt wurde. In 19 weiteren Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden erfolglos. Im Falle der DKP hatte der Bundeswahlausschuss die Nichtanerkennung

Berlin - Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (27 Prozent) zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Auch die Grünen (17,5 Prozent) müssen einen halben Punkt abgeben. Die SPD (17,5 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. Damit liegen SPD und Grüne gleichauf.

Wiesbaden - Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht sich gut gerüstet, Cyberangriffe auf die Bundestagswahl am 26. September abwehren zu können. Thiel, der auch Chef des Statistischen Bundeamts ist, sagte der "Welt am Sonntag": "Zusammen mit Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt haben wir

Wiesbaden - Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet bei der Bundestagswahl am 26. September mit einer "deutlichen Erhöhung" des Anteils an Briefwählern. Thiel, der auch Chef des Statistischen Bundesamts ist, zeigt sich allerdings nicht besorgt, dass das Ergebnis deshalb später kommt als sonst. "Wir sind guter Dinge, dass wir auch dieses Mal

Berlin - Die Union hat in der Woche nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz leicht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zu Vorwoche und kommen nun auf 27 Prozent. Die

Berlin - Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind laut eines Medienberichts im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland und China. Die Partei sei "das Hauptziel russischer und chinesischer Einmischungsversuche", sagte der Geschäftsführer des Thinktanks "European Values" Jakub Janda dem "Spiegel". Sie sei im Visier der Geheimdienste beider Länder. Versuche

Erfurt - Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen der 90 Abgeordneten im Landtag, 46 stimmten gegen ihn, es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete. Die CDU-Fraktion hatte bereist im Vorfeld angekündigt,

Berlin - CDU und CSU können in der von Infratest gemessenen "Sonntagsfrage" zulegen, die Grünen verlieren. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent der Wählerstimmen (+1 Prozent). Die Grünen verlieren einen Punkt, wären aber mit 19 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die Flutkatastrophe in Westdeutschland nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung zur Bundestagswahl machen. "Dieses Ereignis war das Schlimmste, was diesem Land passieren konnte und deswegen ist das jetzt auch kein Wahlkampfthema", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Das gelte, auch wenn es bei den

Berlin - Die Union rutscht in der neuesten Forsa-Umfrage wieder unter die Marke von 30 Prozent. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 28 Prozent, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, zwei Punkte weniger als bei der Umfrage vor einer Woche.

Berlin - Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (29 Prozent) und Grüne (18 Prozent) um jeweils einen Punkt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen Punkt, SPD (16,5 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin Zustimmungswerte von 30 Prozent für ihre Partei für möglich. Die SPD habe laut Meinungsforschern ein Wählerpotenzial von 30 Prozent, sagte die Parteivorsitzende der "Welt" (Montagsausgabe). "Daran hat sich nichts geändert." Die SPD müsse die Menschen nun "überzeugen und ihnen klarmachen, dass unsere Themen

Berlin - Die Grünen haben ihren Abwärtstrend in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vorerst gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage

Erfurt - Nach der geplatzten Landtagsauflösung in Thüringen wird Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Sicht von Bundestags-Linksfraktionchef Dietmar Bartsch nun bis 2024 regieren. Dafür sorge letztlich auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laschet mangele es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU, die Absprachen nicht einhalte

Die Bilder aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind erschreckend und grausam. Die Schicksale der Menschen machen traurig, aber auch wütend. Wie konnte es so weit kommen ? Seit meiner Kindheit bis heute habe ich im Sommer immer mal wieder solche Bilder sehen müssen. Ich kann mich noch ganz genau erinnern. Ich habe

Erfurt - Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Grund

Berlin - Die Grünen setzen ihren Abwärtstrend im ZDF-"Politbarometer" fort. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Partei demnach 20 Prozent erreichen, das sind zwei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Die Union könnte zum dritten Mal in Folge leicht zulegen und käme wieder

Berlin - FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, beim Thema Steuererleichterungen zum Unions-Wahlprogramm zu stehen. Er erwarte, dass Laschet auf einen "Wachstumskurs durch Steuerleichterungen" setze, sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Und das bedeutet, dass wir Entlastungsschritte gehen müssen." Man habe die höchsten Unternehmenssteuern. "Wir werden die

Erfurt - Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Weigerung des thüringischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich kritisiert, Neuwahlen zuzustimmen. "Thomas Kemmerich bricht die demokratischen Spielregeln ein weiteres Mal", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Nachdem er sich am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen