Wahlen

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parlamentspräsidenten sind die Schwierigkeiten,

Mainz - Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU dort ihren zwischenzeitlichen Vorsprung wieder eingebüßt. Laut ZDF-Politbarometer verlieren die Christdemokraten vier Punkte und landen mit 29 Prozent wieder hinter der SPD. Die legt zwei Zähler zu und kommt auf 33 Prozent. Auch bei den anderen Parteien gibt

Stuttgart - Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg können die Grünen dort noch einmal zulegen - die CDU sackt ab. Wenn schon diesen Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen laut ZDF-Politbarometer auf 35 Prozent, ein Punkt mehr als bei der Erhebung Anfang Februar, die CDU verliert 4 Zähler und kommt

Berlin - Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (-1). Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" und wäre der niedrigste Unions-Wert seit Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres (27 Prozent). Der Koalitionspartner SPD verbessert sich demgegenüber leicht. Mit aktuell

Stuttgart - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut Infratest dort unangefochten Nummer eins. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag gewählt, kämen die Grünen aktuell auf 33 Prozent, allerdings ein Prozent weniger als Anfang Februar. Die CDU käme auf 25 Prozent (-2 Prozent). Die

Mainz - Zehn Tage vor der Landtagswahl ist die Wählergunst für die SPD in Rheinland-Pfalz weiter am stärksten. Müssten die Bürger des Bundeslandes bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden, käme die SPD aktuell unverändert zur Vorwoche auf 30 Prozent (Landtagswahl 2016: 36,2 Prozent) ist das

Berlin - Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren wird", sagte Güllner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn der Kern der AfD-Wähler bestehe

Berlin - AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. "Der Wähler ist schlau genug, er lässt sich davon nicht beeinflussen", sagte Chrupalla am Mittwochnachmittag. "Und deswegen denke ich und hoffe ich auch, dass das keinen Einfluss auf die Wähler

Berlin - CDU/CSU verlieren in der von Forsa gemessenen "Sonntagsfrage" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fallen auf 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020, als die Corona-Pandemie Fahrt aufnahm. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, so die

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). So hätte er heute Vizekanzler und Finanzminister

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz kündigte zudem am Dienstagabend im Vorstand

Arnsberg - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will wieder in den Bundestag. Laut eines Berichts der "Westfalenpost" nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband Merz am Montagabend einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung das Ergebnis. Damit läuft das Rennen um den Wahlkreis bei den Christdemokraten auf eine Kampfkandidatur hinaus: Patrick

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält an seiner Kandidatur für die CDU im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl auch dann fest, wenn Friedrich Merz dort antreten sollte. "Ich habe meine Kandidatur bereits im Januar erklärt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Vorsitz im Januar

Berlin - Die Grüne Jugend hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich möchte natürlich eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen - aber ohne die Union, damit diese Politik des Stillstands endlich ein Ende hat", sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem Nachrichtenportal Watson. Besonders kritisch blickt sie

Wiesbaden - Bundeswahlleiter Georg Thiel lässt prüfen, ob Wahlhelfer womöglich bevorzugt gegen Corona geimpft werden könnten. Ohne den Einsatz der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer wäre eine Wahl nicht durchführbar, sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Da aufgrund der Pandemie ein höherer Briefwahlanteil erwartet werde, würden voraussichtlich auch mehr

Berlin - Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird", heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten,

Berlin - Die Linkspartei kann laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Woche ihres Parteitags in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Linke auf neun Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen

Jena - Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. "Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form von schwarz-grünem

Berlin - Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. "Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne und Janine

Berlin - Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt

Berlin - Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal appelliert an die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, deutlich ihre Bereitschaft zum Regieren zu signalisieren: "Von der neuen Führungsspitze wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zu einem Fortschrittsbündnis", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie gratulierte Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die am Samstag

Berlin - Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, macht eine Regierungsbeteiligung der Partei von Inhalten abhängig. "Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Ein linkes Mehrheitsbündnis mit Regierungsbeteiligung der Partei

Berlin - Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern in Wahllokalen gefordert. "Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss. Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber man dürfe dabei das Recht

Berlin - Der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi fordert seine Partei auf, sich für mehr junge Bundestagsabgeordnete einzusetzen. "Die Kreis- und Landesvorstände müssen aktiv dafür werben und sorgen, dass neben älteren und mittelalten auch junge Kandidatinnen und Kandidaten aussichtsreich aufgestellt werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Früher

Berlin - Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Linke muss für Veränderung kämpfen - wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition", sagte Wissler der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete