Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspläne der Ampel
Bonn - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Pläne der Ampelkoalition kritisiert, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden. "Das ist verfassungsrechtlich problematisch", sagte Scheller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der oberste Rechnungsprüfer bezog sich auf das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben, nicht genutztes Geld aus dem Etat des laufenden Jahres