Vor wenigen Tagen erst haben wir den „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Vielerorts wurde dabei unsere Nationalhymne gespielt oder gesungen: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand! – Die Hymne zu Haydns Thema aus dem Kaiserquartett, getragen und würdevoll in G-Dur, enthält sowohl eine Zielformulierung als auch einen Appell an unsere Gesellschaft.
„In der Krise beweist sich der Charakter,“ sagte einmal Kanzler Schmidt. Es stimmt: Gerade in Krisenzeiten werden Werte und Auftrag auf den Prüfstand gestellt. Aktuell sind es die Energiekrise und die daraus resultierende Inflation. Beides verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – und die Reaktionen des Westens. Nach der Finanzkrise 2008, der Eurokrise 2010, welche sich wiederum aus einer Staatschulden-, Banken- und Wirtschaftskrise zusammengesetzt hat, der sog. Flüchtlingskrise 2015/2016 und der Corona-Pandemie ab 2019, stehen wir nun vor neuen, vielleicht noch gravierenderen, Herausforderungen.
Alle bisherigen Krisen haben wir weitestgehend unbeschadet überstanden – zumindest deutlich besser als viele andere (europäische) Nationen. Unsere Volkswirtschaft konnte sich schnell von den erfolgten Einbrüchen erholen. Diesmal ist die Befürchtung Vieler, dass es anders sein wird. Angesichts explodierender Energiekosten und enorm steigender Abschlagszahlungen ist die Verunsicherung groß – die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung wachsen nahezu proportional mit der allgemeinen Preisentwicklung. Die Berichterstattung in vielen (Boulevard-)Medien trägt in diesem Zusammenhang nicht zur Beruhigung bei.
Die Menschen blicken pessimistisch in die Zukunft. So sehen im jüngsten DeutschlandTrend vier von fünf Deutschen die aktuelle wirtschaftliche Lage als „weniger gut“ bzw. „sehr schlecht“ an. Mehr als die Hälfte (53%) geht davon aus, dass die Lage sich in einem Jahr noch einmal „schlechter als heute“ darstellen wird. Verantwortlich dafür machen viele Bürger die Bundesregierung, deren Zustimmungswerte, vor allem der SPD, rapide gesunken sind. Am stärksten profitiert davon die AfD.
Dabei hat die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen, hat in kurzer Zeit, unter sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, insgesamt drei milliardenschwere Entlastungspakete beschlossen. Ja, der Weg dahin war holprig, die Kommunikation verbesserungsfähig. Aber am Ende zählt das Ergebnis: Bis zu 295 Mrd. Euro nimmt der Staat zusätzlich in die Hand, um den Menschen und den Unternehmen in dieser Krise unter die Arme zu greifen.
Es ist ein beeindruckendes Bündel an Einzelmaßnahmen: Kindersofortzuschlag, 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, höhere Pendlerpauschale und höherer Arbeitnehmerpauschbetrag, Erhöhung des Kindergeldes, Schaffung der Möglichkeit steuerfreier Einmalzahlungen an Beschäftigte, Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende, Verbesserungen beim BAföG, verlängerte Kurzarbeiterregelung, Ausweitung des Bezugskreises für Wohngeld, Schaffung des Bürgergeldes mit höheren Leistungen, Anheben des Mindestlohns auf 12 Euro, Senken der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent. Um nur ein paar Punkte zu nennen. Verhandelt wird aktuell zwischen Bund und Ländern zudem die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Auf europäischer Ebene soll eine Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen erfolgen. Gleichzeitig wurden die Deutschlands Gasspeicher auf zuletzt 93,3 Prozent gefüllt, womit das gesteckte Ziel übertroffen wurde.
Dennoch sind der Ärger und die Wut in Teilen der Bevölkerung groß. Wenn man dem Regierungshandeln mit der Erwartung entgegentritt, dass der Staat alle Belastungen und Unbill auffangen muss, dann ist diese Reaktion unvermeidbar. Eine solche Erwartung ist schlicht nicht erfüllbar – auch nicht in einer so starken Volkswirtschaft wie der unseren. Es wird nur möglich sein, für möglichst viele Menschen die schlimmsten Härtenabzumildern. Dabei wird es am Ende Menschen geben, die über Gebühr belastet werden.
Egal, welche Maßnahme ergriffen wurde, sie wurde umgehend lautstark kritisiert: 9-Euro-Ticket – da habe ich auf dem flachen Land nichts davon. 300 Euro Energieprämie – muss ich versteuern und reicht hinten und vorne nicht. 12 Euro Mindestlohn – frisst die Inflation auf. Kindergelderhöhung – ich habe keine Kinder. Höhere Pendlerpauschale – fehlt mir ein Kilometer, dass ich sie bekomme. Und am Ende ist eh alles zu wenig.
Die grundsätzliche Kritik an politischen Entscheidungen ist nicht neu. Was mir hingegen Sorge bereitet, ist die damit einhergehende wachsende Ablehnung unseres demokratischen Systems insgesamt. So gaben im DeutschlandTrend47 Prozent der Westdeutschen und 63 (!) Prozent der Ostdeutschen an, dass sie mit der Art und Weise, wie Demokratie funktioniert, „weniger oder gar nicht zufrieden“ seien.
Dass die Zustimmung zu unserer Demokratie mit der wirtschaftlichen Entwicklung korreliert, ist bekannt. DasAusmaß, wie diese nun aktuell jedoch regelrecht einbricht, muss allerdings erschrecken. Demokratie – ja, abernur solange sie als Garant für Wohlstand und Wachstum funktioniert?
Wer so denkt, hat nicht erkannt, dass Demokratie als solches einen Wert darstellt. Demokratie ist mehr als und nicht zu reduzieren auf die Formel „freie Wahlen plus Wirtschaftswachstum.“ Letzteres kann man auch in Autokratien oder autoritären Einparteiensystemen erzielen – vielleicht sogar einfacher. China hat deutliche Wachstumsraten, gleichzeitig werden dort allerdings Minderheiten interniert, die Medien zensiert und das Internet gesperrt. In Russland reicht aktuell allein schon das Hochhalten eines weißen Blattes oder die Verwendung des Begriffes „Krieg“, um von den Häschern des Staates zusammengeschlagen oder inhaftiert zu werden.
Auch bei uns gibt es einen wachsenden Anteil an Menschen, der von einer vermeintlichen Diktatur spricht, in der man seine Meinung nicht mehr sagen oder seine Grundrechte ausüben dürfe. Man lebe quasi in einer „DDR 2.0“. In dieser, unseren „Diktatur“ kann und darf man – ggf. durch unabhängige (!) Gerichte geprüft und zugelassen – auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren, dass man sich ja nicht mehr versammeln dürfe. Man kann sich – in den Talkshows sogar vor Millionenpublikum – darüber auslassen, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne.
Diese Menschen verwechseln zu oft das Recht auf Meinungsäußerung mit einem vermeintlichen Recht auf Zustimmung. In unserem Land darf jeder seine Meinung sagen. Aber er muss dann eben auch mit Widerspruch oder Kritik rechnen. Zugleich werfen sie die Frage nach den Alternativen auf. Was wäre denn die Alternative zu unserem demokratischen System? Sollten wir uns am Ende in Richtung einer „Wahlautokratie“ entwickeln, wie das Europäische Parlament zuletzt Ungarn bezeichnet hat?
Natürlich habe auch ich Sorge vor der weiteren Entwicklung, vor den Verwerfungen, welche ein harter Winter möglicherweise in der jetzigen Lage mit sich bringt. Und doch habe ich kein Verständnis für das Verhalten mancher „Wohlstandsdemokraten“. Ich frage mich vielmehr, woher diese Hybris kommt, die eigene Meinung alseinzig richtige und jede Kritik als Auswurf einer vermeintlichen Diktatur anzusehen. Woher kommt der Glaube, dass in einem anderen, vielleicht autokratischen, System genau das umgesetzt werden würde, was diejenigen, welche sich von unserer Demokratie verabschieden, selbst für richtig erachten? Dass genau sie am Ende diejenigen wären, die dann Entscheidungen träfen?
Ich verstehe, dass viele Menschen aktuell besorgt, enttäuscht oder verärgert sind. Diese Unzufriedenheit wäre wohl geringer, wenn die Menschen nicht Angst haben müssten, selbst „unters Rad“ zu kommen. Es muss in diesem Zusammenhang nachdenklich stimmen, wenn die privaten Vermögen in Deutschland mit rund 7.600 Milliarden Euro sich auf Rekordniveau bewegen – die untere Hälfte (!) der Bevölkerung jedoch nur über 1,3 Prozent davon verfügt, das reichste Prozent jedoch über mehr als ein Drittel. Einheit untereinander, Gelassenheit und Solidarität mit anderen muss man sich erstmal leisten können.
Hier gäbe es viel zu tun. Aber es ist anstrengender, sich in einer Partei zu engagieren, zu versuchen, selbst Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und die dafür erforderlichen Mehrheiten zu suchen, als pauschal auf die Entscheidungsträger zu schimpfen. Viel verlockender ist es stellenweise, den einfachen Antworten kompromissloser Populisten zu folgen. Dabei wird nur eines vergessen: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen“ (Helmut Schmidt).
Den Anspruch haben die Populisten jedoch gar nicht. Sie wollen Unruhe stiften, Chaos. Sie wollen das Systemsprengen. Sollten sie am Ende erfolgreich sein, werden viele Menschen erst dann merken, welch hohes Gut unsere Demokratie… gewesen… ist.
DIESER BEITRAG ERSCHIEN ZUERST IM BLOG DES AUTORS AM 09.10.2022.
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