China wirft Australien „Mentalität des Kalten Krieges“ vor

Der Krieg der Worte zwischen Australien und China spitzt sich zu. Nachdem mehrere australische Politiker vor einem Krieg in der Region gewarnt haben und die Militäreinrichtungen im Norden Australiens ausgebaut werden sollen, hat China mit scharfen Worten reagiert.

Chinas Verärgerung mit Australien nimmt weiter zu. Politiker beider Länder lieferten sich in den vergangenen Tagen einen Schlagabtausch. Dieser begann mit Aussagen von Mike Pezzulo, derzeit Sekretär im australischen Innenministerium, der in einer Ansprache am Wochenende davor warnte, dass „Kriegstrommeln“ in der Region zu hören seien. Zwar betonte er, Australien müsse das Risiko eines Krieges reduzieren, doch im gleichen Atemzug sprach er davon, dass dies nicht „auf Kosten unserer wertvollen Freiheit“ gehen dürfe. Gleichzeitig betonte er, dass Australien sich darauf vorbereiten müsse, wieder Soldaten „in den Kampf zu senden“.

Zuvor hatte Australiens Verteidigungsminister Peter Dutton gewarnt, dass China Häfen in der Region militarisieren würde. Am Mittwoch hatte der australische Regierungschef Scott Morrison zudem bekannt gegeben, die militärischen Trainingsstützpunkte im Norden des Landes aufrüsten zu wollen, die auch stets von mehreren tausend US-Soldaten genutzt werden. Morrison sagte, eine Landebahn werde verlängert, Schießstände überholt und neue Trainingseinrichtungen für australische wie US-amerikanische Soldaten gebaut. Die Arbeiten sollen bis 2026 abgeschlossen werden.

„Unverantwortliche Kommentare“

Australische Oppositionspolitiker hatten mit Verärgerung auf die Kommentare von Pezzulo und Dutton reagiert und gewarnt, dass diese als „provokativ“ aufgefasst werden könnten – etwas, das die Reaktion Pekings bestätigte. So bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lijian Zhao, die australischen Politiker als „echte Unruhestifter“ und sagte, China als Bedrohung darzustellen, sei „unethisch“. Australien habe jahrzehntelang von seinen Beziehungen zu China profitiert. Zhao sprach von einer „Mentalität des Kalten Krieges“ und forderte Australien auf, diese schnellstmöglich wieder abzulegen. Die Kommentare einiger australischer Politiker in den vergangenen Tagen nannte er „unverantwortlich“. Auf Twitter schrieb er, die Politiker handelten aus „egoistischen Interessen“. Ihr Sprachgebrauch sei „empörend“ und „verrückt“.

Natasha Kassam, die Direktorin für öffentliche Meinung und Außenpolitik am Lowy-Institut in Australien, sagte dem Guardian, dass es durchaus „gute Gründe“ gebe, Australiens Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Öffentlichkeit für die Herausforderungen in der Region zu sensibilisieren, doch dass dabei auch die Gefahr bestehe, „Panik und Hysterie“ auszulösen. „Kein anderes Land der Welt – nicht Taiwan, Japan oder Südkorea – spricht täglich über die Wahrscheinlichkeit eines Krieges“, sagte sie.

Australien stoppt „Seidenstraßen“-Deal

Australien tritt trotz seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China seit Monaten forsch gegenüber der kommunistischen Führung in Peking auf: Die Regierung in Canberra hat nicht nur Chinas Menschenrechtsverletzungen angemahnt, sondern auch die Telekommunikationsfirma Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Auch die australische Bitte nach einer unabhängigen Untersuchung des Pandemieursprungs stieß China negativ auf.

Erst vergangene Woche kündigte Australien zudem an, aus den bisherigen Vereinbarungen auszusteigen, die der australische Bundesstaat Victoria mit Chinas Großprojekt – der sogenannten „Belt and Road“-Initiative – geschlossen hatte. Über das Projekt, das auch gerne als neue „Seidenstraße“ bezeichnet wird, investiert China weltweit in milliardenschwere Infrastruktur-Projekte. Die Initiative ist umstritten, nachdem Kritiker anmahnen, dass das Land anderen, vor allem ärmeren Ländern damit hohe Schulden aufbürdet und sie so von China abhängig macht.

Chinas Retourkutschen

Auf Australiens Verhalten reagiert China seit Monaten mit Retourkutschen: Verbale Schlagabtausche, massive Strafzölle auf australische Weine, hohe Tarife für Gerste, wartende Kohleschiffe vor der chinesischen Küste und Handelsbarrieren beim Baumwolle-, Rindfleisch- oder Hummer-Import sind die Reaktion auf Australiens „aufmüpfiges“ Verhalten. Der Zwist zwischen China und Australien belastet inzwischen sogar das neuseeländisch-australische Verhältnis. So forderte Neuseelands Handelsminister Damien O'Connor die Australier ungewöhnlich direkt auf, doch „etwas diplomatischer“ mit China umzugehen, „vorsichtiger zu formulieren“ und mehr „Respekt“ zu zeigen.

Doch die australische Regierung scheint wenig Interesse an einem „respektvolleren“ Umgang zu haben. Stattdessen stärkt sie andere Partnerschaften in der Region. So schlossen Australien und Japan im November einen historischen Militärpakt. Im gleichen Monat nahm Australien eine Einladung Indiens an, an den jährlichen Malabar-Marineübungen Indiens mit den USA und Japan teilzunehmen. Und zusätzlich dazu engagiert sich Australien verstärkt im sogenannten „Quad“, einer Gruppe, die sich erstmals nach dem Tsunami 2004 zusammengefunden hatte. Die teilnehmenden Länder – die USA, Japan, Indien und Australien – wollen sich dabei aber als „Anker für Frieden und Stabilität in der Region“ positionieren, wie Australiens Premier Morrison es formulierte.