Transatlantik-Koordinator dringt auf Ende von US-Aluminium-Zöllen

Berlin - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, nach Amtsübernahme vom scheidenden Präsidenten Donald Trump verhängte Zölle und Sanktionen aufzuheben sowie ausstehende Beitragszahlungen etwa für die Vereinten Nationen (UN) und die Weltgesundheitsorganisation WHO zu leisten. "Ich erwarte, dass die von Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle abgebaut werden", sagte Beyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Auch die Sanktionen wegen Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner." Mit Blick auf WHO und UN sagte Beyer, der designierte US-Präsident Joe Biden habe "deutlich gemacht, dass er internationale Organisationen stärken will". Es wäre "wichtig, dass die USA ausstehende Zahlungen begleichen".

Nach dem Scheitern von TTIP müssten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen werden. "Ein effizientes Abkommen würde helfen, relativen Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern", sagte Beyer. Dabei gehe es nicht darum, das bisherige Verhandlungsmandat einfach fortzusetzen. "Aber wir sollten auf jeden Fall dem Asien-Pazifik-Abkommen RCEP etwas entgegensetzen – etwas Besseres, mit Umwelt- und Arbeitsschutzstandards."

Der CDU-Politiker plädierte dabei für eine neue Verhandlungsstrategie. "Wenn neu angesetzt wird, sollte man nicht darauf bestehen, sich vor einer Unterschrift erst in allen Bereichen zu verständigen, sondern Teilbereich nach Teilbereich abschließen. Auf diese Weise lässt sich auch gegenseitiges Vertrauen aufbauen." Wichtig sei auch, dass die neue US-Regierung beim Klimaschutz über symbolische Akte wie den Wiederbeitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen hinausgehe.

"Mindestens genauso wichtig ist, praktische Schlüsse daraus zu ziehen", sagte Beyer. "Wenn die USA und die EU hier den Schulterschluss üben, kann das eine große Signalwirkung haben." Er zeigte sich enttäuscht über die US-Republikaner und deren in Teilen noch immer andauernde Unterstützung für Donald Trump und dessen Weigerung, das amtlich und von mehreren Gerichten bestätigte Wahlergebnis anzuerkennen: "Die Republikanische Partei hat es bislang leider nur in Teilen geschafft, sich von Trump zu emanzipieren – obwohl dieser nichts auf die demokratischen Werte der Partei zu geben scheint", sagte Beyer dem RND. "Die Kampagne gegen die Wahlergebnisse widerspricht den Grundfesten der Vereinigten Staaten." Man könne die teilweise Zurückhaltung der Republikaner nur strategisch verstehen: "Trump hat ihnen sehr viele Stimmen gebracht, und viele haben auf die Senats-Stichwahlen in Georgia und auch auf die Midterm-Elections 2022 geblickt."