Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus - Bund irritiert

Berlin - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt: "Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag.

Präsident Erdogan habe erst vor wenigen Wochen einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftigt. "Die Kündigung einer wichtigen Konvention des Europarats dazu wirft die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meint. Klar ist: Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren", so die Sprecherin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wurde da deutlicher: "Das Regime ist dabei, Gewalt gegen Frauen zu legalisieren. Just nach Verbotsverfahren gegen die Opposition", schrieb sie am Samstag auf Twitter.

"Das von Seiten der Bundesregierung mit einem lapidaren `falsches Signal` abzutun, ist das Gegenteil einer aktiven Außenpolitik", kritisierte sie.