Umweltministerium fordert Grundgesetzänderung wegen Klimaschutz

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor mehr Extremwetterereignissen gewarnt und eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Bund bei der Anpassung Deutschlands an Klimafolgen einbinden zu können. "Es ist völlig klar, dass Deutschland sich noch konsequenter an die Klimaveränderungen anpassen muss", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montag).

"Das gilt auch aktuell und ganz konkret für die Gegenden, in denen nun neue Brücken aufgebaut und neue Schienen verlegt werden müssen. Die Starkregenereignisse, aber auch die Trockenheit der Jahre zuvor machen sehr deutlich, dass sich Klimaveränderungen längst schon in Deutschland abzeichnen." Für die Umsetzung forderte Schulze eine bessere Beteiligung des Bundes. "Es gibt bereits die Gemeinschaftsaufgabe `Agrarstruktur und Küstenschutz` - ich möchte daraus eine Gemeinschaftsaufgabe ,Ländliche Räume und Klimaanpassung‘ machen und dafür eine Grundgesetzänderung erreichen", sagte Schulze.

"Denn die Anpassung an Hochwasser und Dürre wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten. Bisher sind dafür die Länder und Kommunen zuständig. Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen", so die SPD-Politikerin. Mit Blick auf den neuen Bericht des Weltklimarats, der an diesem Montag vorgestellt wird, sagte Schulze: "Der Bericht macht außerdem unmissverständlich klar, dass wir uns auf immer mehr Extremwetterereignisse auch in Deutschland einstellen müssen. Die gehen nicht mehr weg, denn wir können den bereits erfolgten Klimawandel nicht zurückdrehen. Wir können die Erderhitzung aber verlangsamen", so Schulze.