Und immer wieder Spahn ...

Über Jens Spahn (CDU) hab ich im vergangenen Jahr ja bereits zwei Artikel (hier und hier) geschrieben, da ich, im Gegensatz zu vielen anderen, finde, dass er als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie einen reichlich schlechten Job gemacht hat – zumindest im Sinne der Allgemeinheit. Seine „Buddies“ und andere Profiteure der Lockdown-Maßnahmen dürften mehr als zufrieden mit ihm sein. Und die Meldungen über Fehltritte von Spahn reißen auch nicht ab, sodass man sich das mal ein wenig zusammengefasst vor Augen führen sollte. Daraus ergibt sich dann ein Bild, was einen, wie ich finde, skrupellosen sowie durch und durch korrumpierten Karrieristen zeigt. Was dann wiederum auch bezeichnend für das gesamte Covid-19-„Krisenmanagement“ der Bundesregierung ist.

Gerade aktuell ist ja nun ans Licht gekommen, dass da wohl einige CSU-Politiker sich persönlich an Deals mit Maskenherstellern bereichert haben, indem sie ihre Kontakte in die Politik benutzt haben, um zu lobbyieren. Die Immunität des Fraktionsvizes von CDU/CSU im Bundestag Georg Nüßlein wurde bereits aufgehoben, gegen ihn wird nun wegen Bestechlichkeit ermittelt (s. hier), und laut einem Artikel in der Münchner Abendzeitung hängen auch die CSU-EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (übrigens die Tochter von Franz-Josef Strauß) und Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Landesministers und Strauß-„Amigos“ Gerald Tandler, mit drin – also das volle Amigo-Programm, wie es aussieht. Wobei gerade fast täglich die Dimension dieses Skandals größer wird und mittlerweile von Dutzenden CDU-Abgeordneten die Rede ist (s. hier).

Und da kommt einiges zusammen, denn neben persönlicher Bereicherung wurden Schutzmasken von nicht geprüfter Qualität zu vollkommen überhöhten Preise an die Bayrische Staatsregierung verhökert. Wundert es da noch, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer ganz vorn mit dabei war, wenn es um die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken geht, auch gegen wissenschaftlichen Rat?

Und auch wenn Jens Spahn nun natürlich wieder mal vorgibt, damit überhaupt nichts zu tun zu haben, so lässt ein Artikel auf Business Insider anderes vermuten, da sich nämlich Georg Nüßlein bei seinen Machenschaften explizit auf eine Absprache mit „JS“ berief.

Was für ein Sumpf!

Und das muss man sich dann auch mal in Gänze betrachten:

Zunächst einmal wird ein Notstand grob fahrlässig (oder vielleicht sogar ganz bewusst) herbeigeführt, indem das Bundesgesundheitsministerium Anfang letzten Jahres den Appell eines Schutzmaskenherstellers, der vor einem Mangel an Masken in Anbetracht der heraufziehenden Corona-Pandemie warnte, einfach ignoriert (s. hier).

Dann wird, nachdem klar ist, dass Schutzmasken bei einer epidemischen Krankheit, die durch Tröpfcheninfektion übertragen wird, hilfreich sein können (was für eine Überraschung), nun aber viel zu wenig davon vorhanden sind, vollkommen aktionistisch und konzeptlos bestellt auf Teufel komm raus, was dann zu einem undurchsichtigen Verfahren und zahlreichen Klagen führt (s. hier und hier), zu viel zu hohen Kosten und auch zur Anschaffung von haufenweise untauglichen Schutzmasken (s. hier), die zudem noch nicht mal vernünftig verteilt wurden.

Und als Krönung kommt nun noch raus, dass Unions-Buddies von Spahn dabei auch noch kräftig mitverdient haben.

Das wäre meines Erachtens eigentlich schon mal ein reichlich triftiger Grund, dass Spahn zurücktritt, aber solche Art der Verantwortungsübernahme ist ja in der Regierungszeit von Angela Merkel leider komplett außer Mode gekommen.

Und es ist ja nun nicht so, als wenn Spahn nicht noch weitere Fehltritte in der letzten Zeit vorzuweisen hat.

Nachdem es ihm wohl unangenehm war, dass über seine zahlreichen Protzimmobilien in Berlin berichtet wurde (und die damit zusammenhängende Kungelei bei einer von Spahns Ministerium zu verantwortenden Postenvergabe), geht er nun gegen die Journalisten vor, um deren Namen und die genauen Texte der Anfragen beim Grundbuchamt zu erhalten – was auch immer er damit anfangen will (s. hier). Journalistenverbände sind nicht gerade amüsiert deswegen …

Was auch in das Bild eine rücksichtslosen Narzissten passt: Spahn gibt zwar gern Anweisungen raus, wie sich die Menschen in der Pandemie verhalten sollen, allerdings hält er selbst offensichtlich nicht allzu viel davon. Dass er beispielsweise letztes Jahr im Oktober es nicht für nötig gehalten hat, nach seinem eigenen positiven Corona-Test ein Restaurant zu benachrichtigen, in dem er kurz zuvor gewesen ist (s. hier), wurde noch als einmaliger Fehltritt bezeichnet, obwohl ja schon Monate zuvor das Foto aus einem Gießener Krankenhaus für öffentliches Aufsehen sorgte, auf dem Spahn dicht gedrängt mit einer Menge anderer Personen in einem Fahrstuhl steht – Abstandhalten hat da offensichtlich niemanden interessiert (s. hier).

Und nun ist dann kürzlich herausgekommen, dass Jens Spahn im Oktober kurz vor seinem positiven Corona-Befund auch noch mit etwa einem Dutzend Unternehmern diniert hatte, um Spenden zu sammeln (s. hier). Auch hier ist es ihm anscheinend völlig wurscht gewesen, dass Treffen in größeren Gruppen zu dem Zeitpunkt nicht so richtig angebracht waren. Was noch hinzukommt und Spahn noch übler dastehen lässt: Offensichtlich hatte bei diesem Abendessen nur Zutritt, wer 9.999 Euro an Spahns CDU-Kreisverband gespendet hat. Dass so ein Zugang zu einem Bundesminister gegen Zahlung gar nicht geht und mit demokratischem Anstand nicht vereinbar ist, legt Timo Lange von LobbyControl in einem Interview mit der taz nachvollziehbar dar.

Auch fachlich zeichnet sich Jens Spahn durch Ignoranz aus. Zurzeit bereiten ja nun gerade die Mutationen des Coronavirus reichlich Sorgen. Da es keine Überraschung ist, dass derartige Viren mutieren (das machen Grippeviren beispielsweise ja auch immer, weshalb jedes Jahr eine neue Impfung dagegen notwendig ist), hätte man sich da ja auch mal vorher ein paar Gedanken darüber machen können. Tja, und dazu haben sich Wissenschaftler sogar Gedanken gemacht und vom Bundesgesundheitsministerium bereits Ende 2019 gefordert, die Überwachung von Virusmutationen zu verbessern und deswegen die entsprechenden Kapazitäten auszubauen. Und was macht Spahn? Bis Anfang 2021 hat er laut einem Artikel auf tagessschau.de, welcher diesen Skandal, der leider mal wieder nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekam, die ihm zustehen würde, thematisiert, einfach mal gar nicht darauf reagiert.

Klar, wen interessieren denn auch schon Virusmutationen in Zeiten einer solchen Pandemie, wie wir sie gerade erleben …?

Und so ein durch und durch unlauterer Typ wie Spahn, bei dem man nicht mehr von vereinzelten Fehltritten, sondern von einer grundsätzlich antidemokratischen und nur auf den eigenen Vorteil bedachten Einstellung sprechen muss, war eine Zeit lang Deutschlands beliebtester Politiker – und das sogar mit Ambitionen zur Kanzlerschaft.

Dazu passt dann natürlich wunderbar, dass der andere CDU-Shootingstar der letzten Monate, den nach wie vor auch noch viele gern als Bundeskanzler sehen würden, Markus Söder ist (siehe zu dessen populistischen Politikstil hier), dessen Bayrische Staatsregierung ebenfalls in diese Maskenkorruptionsgeschichte verstrickt zu sein scheint.

Was für ein Armutszeugnis für die CDU, die durch das Hervorbringen derartigen Führungspersonals einmal mehr hier antidemokratisches Profil schärft – und vor allem auch für die Bürger, die auf solche narzisstischen Blender offensichtlich nur allzu gern hereinfallen und diesen dann kritiklos hinterherdackeln. Der deutsche Untertan offenbart damit, dass er nicht – ob noch nicht oder nicht mehr, sei mal dahingestellt – reif für die Demokratie ist.

Wie ich ja nicht müde werde zu betonen: Es geht beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Das wird umso deutlicher, wenn man sich das Agieren von Jens Spahn, der ja als Bundesgesundheitsminister hierbei eine sehr exponierte Rolle einnimmt, vor Augen führt. So einer hat nur ein Interesse an sich selbst, an seinem Vorankommen und daran, denen dienlich zu sein, von denen er sich einen Nutzen verspricht.

Und dann wird eben auch klar, warum viele Dinge so laufen, wie sie gelaufen sind, denn das war mitnichten „Pleiten, Pech und Pannen“, sondern Kalkül von Spahn und Co., angefangen mit der vollkommenen Ignoranz im Sommer, dass ab Herbst eine zweite Welle kommen wird, über ausbleibende Schutzmaßnahmen wie beispielsweise die Installation von Virenfiltern in Schulen (das wäre nämlich für recht überschaubares Geld möglich gewesen, wie Forscher des Max-Plank-Instituts laut einem Bericht des MDR gezeigt haben) oder ein Schutzkonzept für Senioren- und Pflegeheime, wo die Menschen en masse gestorben sind, bis hin zum aktuellen Impfdebakel.

Letzteres wird dann übrigens noch mal dadurch getoppt, dass der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker aus Schleswig-Holstein offenbar einen gut verträglichen, schnell herzustellenden und problemlos zu verabreichenden Impfstopp entwickelt hat, mit dem auch die Virusmutationen abgedeckt werden können – und dafür nun keine Unterstützung erfährt, sondern eine Strafanzeige bekommt, wie in einem Bericht von Spiegel TV geschildert wird. Das Paul-Ehrlich-Institut, was dabei eine federführende Rolle spielt, ist übrigens keine unabhängige Forschungseinrichtung, sondern eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit von Jens Spahn (s. hier).

Na so was!