Union: Aussetzung der Schuldenbremse darf nicht Dauerzustand werden

Berlin - Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat sich dafür ausgesprochen, bald zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand sein", sagte Weiß am Donnerstag im RBB-Inforadio.

"Schließlich geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft zu erhalten." Die weiteren Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie lobte der CDU-Politiker. Man müsse sich bei den finanziellen Leistungen für Familien und Empfänger der Grundsicherung im Rahmen bewegen, der verkraftbar und gerechtfertigt ist, auch gegenüber anderen, die diese Leistungen nicht bekommen. Und das leiste der Kompromiss des Koalitionsausschusses.

Allerdings sagte er auch: "Es ist richtig, dass wir sehr genau schauen, was wir uns jetzt noch zusätzlich leisten." Weiß forderte, dass die Länder stärker in die Finanzierung solcher Programme einsteigen.