Unionsfraktion pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse in 2023

Berlin - Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. "Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch erst 2024 eingehalten werden. Bislang hatte die Koalition das Ziel ausgegeben, die Schuldenregel in zwei Jahren wieder einzuhalten. Das Grundgesetz erlaube eine Ausnahme für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, so Rehberg.

Die Corona-Pandemie falle eindeutig darunter, die Ausnahme sei für 2020 bis 2022 damit klar zu begründen. "Für den Klimaschutz trifft dies nicht zu", so Rehberg. Der Staat sei in der Lage, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu finanzieren, ohne auf außerordentliche Schulden zurückgreifen zu müssen. "Auch übermäßige Staatsschulden schränken die Freiheit zukünftiger Generationen ein."