US-Regierung misstraut Zoll-Frieden mit der EU

Washington - Die US-Regierung hat Zweifel, ob der diese Woche beschlossene Zollfrieden mit der EU hält. Das berichtet der "Spiegel".

Deshalb hätten EU und USA ihre gegenseitigen Strafmaßnahmen wegen jeweiliger Subventionen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing nicht abgeschafft, sondern nur für fünf Jahre ausgesetzt, ließ die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai durchblicken. "Es wäre naiv, Gegenmaßnahmen fallen zu lassen, für die wir 16 Jahre lang gekämpft haben", sagte sie am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. In den nächsten fünf Jahren werde sich zeigen, ob ein Miteinander gelingen könne. Sollte eine Seite die jetzt getroffenen Absprachen brechen, könne man die Zölle wieder einsetzen, um "das Prinzip der Zusammenarbeit durchsetzen zu können", so Tai.

Das sei "hilfreich, um sich gegenseitig ehrlich zu halten". Die Welthandelsorganisation WTO hatte den USA erlaubt, Zölle auf Einfuhren aus der EU im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Die EU darf US-Importe im Wert von vier Milliarden Dollar mit Abgaben belegen. Grund waren jeweils unzulässige Staatsbeihilfen für Airbus und Boeing.

Die US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte bleiben indes trotz der jüngsten Charmeoffensive von US-Präsident Joe Biden bestehen, obwohl deren Begründung - Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA - in Europa auf Unverständnis stößt. Stahl und Aluminium seien "die Grundlage für die Selbstverteidigung eines Landes sowie für die Aufrechterhaltung seiner Wirtschaft und seiner Infrastruktur", sagte Tai. Dass die Zölle auch europäische Alliierte träfen, sei ein unbeabsichtigter Nebeneffekt.