Verkehrsminister will "Klimabonus" für Fahrräder

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine steuerliche Förderung von Fahrrädern, um die geplanten Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. "Ich schlage konkret einen steuerlichen Klimabonus vor, der ähnlich wie der Handwerkerbonus funktioniert", sagte Scheuer der "Welt" (Freitagausgabe).

Kaufen die Bürger besonders klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Bikes oder achten sie bei Reisen auf den Klimaschutz, sollten 20 Prozent der Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro pro Steuerpflichtigem von der Einkommensteuer abgezogen werden. Auch Familien sollen stärker berücksichtigt werden: Für jedes Kind soll sich der Kinderfreibetrag um 500 Euro erhöhen. "Wir müssen klimafreundliches Verhalten unterstützen", fordert der Minister. Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister und das Umweltministerium sollten bereit sein, "ohne Wenn und Aber die Maßnahmen der Ressorts mitzugehen und nicht im Kleinklein" zu verharren.

"Und Frau Baerbock muss dafür sorgen, dass die Grünen nicht mehr ständig blockieren, wenn es um die konkrete Umsetzung von Schienenprojekten und der digitalen Infrastruktur vor Ort geht", forderte Scheuer mit Bezug auf die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. In der SPD-Fraktion will man indes ganz andere Maßnahmen: "Entscheidend für einen Erfolg aller Klimaschutzmaßnahmen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Und in diesem Punkt blockiert die Union bisher auf ganzer Linie", sagt Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir haben da mit CDU und CSU absolut keinen Konsens."

Das fange bei den Abstandsregeln für Windräder an, gehe über die Beteiligung von Kommunen an Solarparks oder die Solarverpflichtung bis hin zur Frage, wie viel Strom aus erneuerbaren Energien 2030 eigentlich benötigt werde. "Ich sehe mit einiger Überraschung, dass sich die Union auf einmal bewegt und gerade die CDU in ihrer jüngsten Präsidiumssitzung offenbar den Klimaschutz für sich entdeckt hat", so Miersch. "Die CDU muss sich an Taten messen lassen, und da können wir durchaus noch einiges erreichen."