Verkehrsministerium: 90 Millionen Euro für Autobahn-Lkw-Parkplätze

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium will den Mangel an Lkw-Parkplätzen entlang deutscher Autobahnen durch millionenschwere Förderung neuer privater Stellplätze auf Autohöfen und in Gewerbegebieten reduzieren. Insgesamt stehen dafür privaten Investoren 90 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Jedes Parkplatzprojekt, das im Umkreis von drei Kilometern von Autobahnanschlüssen entsteht, wird mit bis zu 60.000 Euro bezuschusst. Dies geht aus den Förderrichtlinien des Ministeriums hervor, über die die Funke-Zeitungen berichten. Mit dem Ausbau der Stellplätze will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Lastwagenfahrern - auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit - die lange Parkplatzsuche erleichtern, damit sie ihre Pausen besser zur Erholung nutzen könnten. "Voraussetzung dafür ist, dass die Trucker tatsächlich einen Stellplatz finden - und nicht wegen überfüllter Parkplätze irgendwo `wildwest` parken müssen, weil sie sonst ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Mit unserem neuen Förderprogramm wollen wir dazu beitragen, dieses Dilemma aufzulösen und zugleich eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer beseitigen." Die Verbesserung der Lkw-Stellplatzkapazitäten an den Bundesautobahnen sei eine vordringliche Aufgabe - gerade mit Blick auf die Verkehrssicherheit. "Daher hat der Bund in den vergangenen Jahren mit Nachdruck neue Lkw-Stellplätze geschaffen und rund 1,2 Milliarden Euro investiert", sagte Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär. "Da der Bedarf aber schneller steigt, als wir bauen können, gehen wir nun auf private Investoren zu, um auch abseits der Bundesautobahnen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen neue Stellplätze zu schaffen - zum Beispiel in Gewerbegebieten oder auf Autohöfen."

Die Plätze, die gefördert werden, müssen ganzjährig zwischen 18 Uhr bis um 6 Uhr morgens geöffnet sein. Die Anlagen sollen über ausreichend sanitäre Einrichtungen wie Duschen und Toiletten verfügen und rund 30 Stellplätze umfassen, heißt es in den Förderbedingungen. Der Neubau und die Umgestaltungen sollen mit bis zu 90 Prozent der förderungsfähigen Kosten unterstützt werden. Zudem sollte künftig die Belegung der Plätze online erfasst und für Fahrer über den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) einsehbar sein.

Die Förderanträge können vom 14. Juli 2021 an beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden, die Förderrichtlinien werden am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Situation ist brisant. Täglich sind rund 750.000 Lastwagen auf Deutschlands Straßen unterwegs - davon 94.100 in der Nacht. Auf den Rastanlagen des Bundes und Autohöfen entlang der Autobahnen gibt es aktuell aber nur rund 70.800 Stellplätze.

Im Schnitt fehlen damit mindestens 23.200 Stellplätze, auf denen Lkw sicher abgestellt werden können, wie eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen für das Jahr 2018 ergeben hat. Und die Lage spitzt sich mit jedem Jahr weiter zu. Denn aufgrund des boomenden Online-Handels und der guten Konjunktur wachsen die Transporte mit jedem Jahr. Der Verkehrsclub ADAC begrüßt die Initiative.

"Entlang der Autobahnen fehlen etwa 23.500 Lkw-Stellplätze", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit sei auch die Unfallgefahr unvermindert groß. "Der ADAC geht davon aus, dass viele Lkw-Unfälle auf Übermüdung der Fahrer zurückzuführen sind. Aber auch regelwidrig abgestellte Lkw auf den Zu- und Abfahrten von Rastanlagen oder auf dem Seitenstreifen sind ein enormes Sicherheitsrisiko."

Ein weiterer Ausbau der Stellplatz-Kapazitäten sei daher zwingend erforderlich. Auch intelligente Lkw-Parksysteme und der Ausbau von Lkw-Parkleitsystemen können zur Entschärfung der Situation beitragen und den Lkw-Fahrern unnötige Suchfahrten ersparen.