Vermischtes vom Iwan

Um die gewiss ehrenwerte, aber wohlfeile Forderung "Frieden mit Russland!!1!11!!!" umzusetzen, müsste man wissen, was Russland genau vorhat. Exakt das wird Putin aber niemandem verraten, denn den Westen im Unklaren über seine weiteren Schritte zu lassen, ist Teil der russischen Strategie und verschafft der russischen Seite klare Vorteile. Wer seine Absichten verschleiert, hat mehr Optionen, diktiert die Bedingungen und hat somit die Oberhand. Internationale Beziehungen sind eben kein Kindergarten.

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Natürlich ist der Westen keineswegs unschuldig an der momentanen Entwicklung, hat in der Vergangenheit mehrfach das Völkerrecht gebrochen und in den letzten Jahren an Gewicht verloren. Daraus aber nun zu folgern, Russland sei vollauf berechtigt, denselben Mist zu machen, und dem Westen geschehe es auch irgendwie Recht, ist bloßes Kleinmäxchendenken. Wer so was glaubt, denkt auch, deutsche öffentlich-rechtliche Medien und RT Deutsch  zu konsumieren und das durch zwei zu teilen, brächte einen der Wahrheit näher. Weil Minus und Minus Plus ergibt.

Es ist mir eh schleierhaft, wie Linke sich jenseits von plumpem Antiamerikanismus ernsthaft für Putins Regime erwärmen können. "Russland ist eine repressive und  postdemokratische Macht, die imperiale Ambitionen hegt. [...] Die Machtpolitik des Kremls ist erzreaktionär. Russland finanziert und unterstützt die Neue Rechte in Europa, während zugleich linke Kräfte vom Kreml bekämpft werden. [...] Die Aufstände in Belarus und Kasachstan sind nur aufgrund russischer Interventionen gescheitert." (Thomasz  Konicz)

Privat pflegt Putin überdies einen Lebensstil, den man im Westen kaum einem (ungekrönten) Staatsoberhaupt durchgehen ließe. Hier kröppt man sich schon auf, wenn Emmanuel Macron es wagt, das Porzellan für den Elysée-Palast nicht bei Ikea zu ordern und ein deutscher Spitzenpolitiker ein Leibgericht hat, das teurer ist als Currywurst, anspruchsvoller als Erbsensuppe und komplizierter als eine Dose Ravioli aufzumachen.

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In Erwiderung der Kritik an russischer Einflussnahme in der Ukraine wird  zuweilen gesagt, auch Boris Jelzin sei 1996 nur durch westliche Wahlmanipulation Präsident geworden. Das stimmt zwar im Prinzip, muss aber im damaligen Kontext gesehen werden: Russland galt als demokratisches Entwicklungsland und potenziell instabiler Staat. Was bei einem Kleinstaat kein Problem sein mag, kann im Fall der zweitgrößten Atommacht der Welt schnell zu einer ernsten Bedrohung für die internationale Sicherheit werden.

Zu Jelzins aussichtsreichsten Gegenkandidaten gehörten 1996 der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Russlands Gennadi Sjuganow, ferner der Jelzin politisch am nächsten stehende Ex-General Alexander Lebed und der rechte Ultranationalist Waldimir Schirinowski.  Im Westen war es Konsens, dass Russland nur mit Jelzin eine stabile (demokratische) Entwicklung nehmen würde, trotz aller manifesten  Probleme, die der Mann *hicks* mit sich herumschleppte. Die Clinton-Administration stellte Wahlkampfhelfer und PR-Experten und vermittelte kurz vor der Wahl noch einen Zehn-Milliarden-Dollar-Kredit der Weltbank. Das wurde übrigens recht offen betrieben und keineswegs verdeckt. Wie auch die Aufrüstung der afghanischen Mudschaheddin durch die USA ('Operation Cyclone') keine Geheimoperation war. Auch da wurde durchaus in westlichen Medien drüber berichtet.

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Fun fact: Seit 2018 sind in der Oblast Kaliningrad nuklear bestückbare russische Kurzstreckenraketen vom Typ 9K720 Iskander-M mit 500 Kilometern Reichweite stationiert. Das erfolgte nach russischen Angaben als Reaktion auf die Stationierung von vier NATO-Bataillonen in Polen und im Baltikum. Barack 'Kriegstreiber' Obama hatte übrigens 2009 erklärt, auf die Errichtung eines Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien zu verzichten. #Einkreisung! #Kuba2.0! Ist aber kein Problem: Die Stationierung läuft nicht der NATO-Russland Grundakte zuwider. Beruhigend.

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Jetzt ist auch klar, wie dieses auf der Dopingliste befindliche Mittel in den Körper der 15jährigen russischen Übereiskunstläuferin Kamila Walijewa gelangt ist: Oppas Medizin. Speichelübertragung. Beim Besuch aus dem falschen Glas getrunken. Meine selige Oma hat früher auch sehr viele Medikamente genommen. Wäre ich damals bei den Olympischen Spielen angetreten und getestet worden, meine Urinprobe hätte vermutlich das Labor zur Explosion gebracht.

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Es  zeichnet sich ab, dass wahrscheinlich fünf Akteure die nächste Zeit weltpolitisch mehr oder minder bestimmen werden: Die USA, China, die EU, Russland und Indien. Wobei die schwächeren die EU, Russland und Indien sind: Die EU ist zwar wirtschaftlich stark und verfügt über soft power, ist aber politisch gespalten und militärisch schwach; hängt sicherheitspolitisch an der Nabelschnur der USA. Indien hat nach China die zweitgrößte Bevölkerung der Welt, bewegt sich aber vielerorts noch auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Russland verfügt über schlagkräftiges Militär und ein großes Atomwaffenarsenal, produziert aber außer Kriegsgerät nichts Nennenswertes, sein Zugang zu internationalen Handelswegen ist eingeschränkt bzw. leicht blockierbar, die Kaufkraft der Bevölkerung ist jenseits weniger urbaner Zentren gering und man ist abhängig von Exporten fossiler Brennstoffe. Exakt von denen wollen aber viele Abnehmerländer in Zukunft unabhängig werden.

Eine Abkehr Europas von den USA und ein Schulterschluss mit Russland, ein europäisch-russischer 'eurasischer' Block also, von dem hierzulande welche träumen, würde am Widerstand Frankreichs und Großbritanniens sowie etlicher mittel-/osteuropäischer Länder scheitern, vor allem der  meisten ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes. Die haben ihre Erfahrungen mit russischer Hegemonie und ziehen unterm Strich eine Mitgliedschaft in der NATO und eine Orientierung nach Westen vor. Trotz  Kosovo-/Irakkrieg, Afghanistan, Euromaidan etc. Wahrscheinlich, weil deutsche Linke noch nicht genügend Gelegenheit hatten, ihnen zu  erklären, wie böseschlimm die NATO und der Westen sind.

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Fun fact (2): Die NATO verfügt in den Beitrittsländern jenseits US-amerikanischer nuklearer Abschreckung kaum über offensives Drohpotenzial. Die Armeen Polens, Tschechiens, Ungarns und der baltischen Republiken haben zusammen genommen eine Handvoll leidlich moderner Panzer (150 Leopard 2A4 und ein paar A5 in Polen) und Flugzeuge (F-16, von den USA inzwischen ausgemustert, und wenige aktuelle Saab JAS 39 Gripen in Polen und Ungarn), der Rest ist überwiegend sowjetisches Alteisen aus dem Kalten Krieg. Für eine westliche Aggression sind also kaum die Mittel vor Ort.

In Finnland vollzieht sich eine interessante Entwicklung: Weil man dort keinen Bock hat auf Finnlandisierung 2.0, denkt man immer lauter und intensiver über einen NATO-Beitritt nach. Sollte das tatsächlich passieren, kann man darauf wetten, dass Lawrow und Putin Wege finden werden, auch dafür dem Westen die Schuld zu geben.

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"Man muss sich schon überlegen, ob man das Selbstbestimmungsrecht in Bündnisfragen hochhalten will, wenn Selbstbestimmung an den Besitz von Nuklearwaffen geknüpft ist." (Herfried Münkler)

Die Lösung? Für die Ukraine wäre das vermutlich fürs Erste irgendein neutraler, völkerrechtlich labiler Interimsstatus zwischen den Machtblöcken. Es bräuchte wohl wieder Pufferzonen aus neutralen Staaten zwischen den größeren Mächten. So wie damals im Kalten Krieg die Blockfreien. Die entschärften oft Grenzstreitigkeiten, dämpften Einkreisungsängste und boten neutralen Boden, auf dem man sich treffen und verständigen konnte (ist ja kein Zufall, dass eine der größten  UNO-Dependancen in Wien liegt). Man muss halt Länder finden, die sich dafür hergäben. Freiwillige vor!