Widerstand gegen höhere E-Auto-Kaufprämie auch in FDP

Berlin - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Klimaziele mit einer Abwrackprämie und einer deutlich höheren Kaufprämie zu erreichen, stoßen auch in der FDP-Bundestagsfraktion auf Widerspruch. "Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag eine sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Senkungsziele durchsetzen können", sagte Fraktionsvize Carina Konrad dem "Handelsblatt".

Damit sei klar, dass weder eine "ökonomisch und ökologisch unsinnige Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie kommen werde. "Um Klimaschutz, Unabhängigkeit von Energieimporten und eine Perspektive für die deutsche Automobilindustrie gleichermaßen erreichen zu können, müssen marktwirtschaftliche Anreize dominieren", so Konrad. Sie warb dafür, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, "zügig" zuzulassen. "Vor allem aber muss sich die Bundesregierung energisch für einen weiteren Emissionshandel auf EU-Ebene einsetzen und dafür streiten, dass ein sektorübergreifender Emissionshandel ab 2030 einheitliche Innovationssignale setzt."

Der Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium stößt auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Ablehnung. "Der Zuschuss für den Kauf eines Elektroautos muss zeitnah auslaufen", sagte die VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Die Autoindustrie sei jetzt am Zug, "preislich attraktive" Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Jungbluth sagte, der Staat habe die Elektromobilität ausreichend gefördert.

Jetzt werde das Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Bahnnetzes sowie für die Ladeinfrastruktur gebraucht. Jungbluth lehnte auch eine Verschrottungsprämie ab: "In Zeiten einer Ressourcenkrise wäre eine Auto-Abwrackprämie, die funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht, fatal.".