Wirtschaftsstaatssekretär: Tempolimit wieder auf der Tagesordnung

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen - auch ein Tempolimit hält er wieder für möglich. "Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen", sagte er dem Sender Phoenix.

Aufgabe des Staates sei es, Anreize zu setzen, damit insgesamt Energieverbrauch reduziert werde. "Es ist natürlich auch so, dass jeder und jede Einzelne etwas tun kann, dass man Energieverbrauch reduzieren kann", so Krischer. Zwar unterstütze die Ampel die Bevölkerung mit dem beschlossenen Entlastungspaket, man müsse sich jedoch klar machen, "dieser Krieg, der kostet auch in unserem Land Wohlstand". Putin treibe mit seiner Kriegspolitik die Preise für fossile Energien in die Höhe.

"Deswegen ist die grundsätzliche Antwort auch, sich von Herrn Putin unabhängig zu machen", dies werde am Ende auch die Verbraucher entlasten. Auch das nun wieder geforderte Tempolimit sei etwas, was in der Bundesregierung diskutiert werde. "Wenn wir über weitere Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung reden, dann steht auch immer das Tempolimit auf der Tagesordnung", so Krischer. Man werde über alles reden und gemeinsam mit den Koalitionspartnern entscheiden.

Er wolle aber generell dafür appellieren, sich an eine "vernünftige Geschwindigkeit" auf Autobahnen zu halten. "Dies habe nun noch den zusätzlichen Aspekt, dass wir uns dadurch von Energielieferungen von Herrn Putin unabhängiger machen." Jeder könne das auch so tun, ohne dass ein Schild am Straßenrand steht, sagte der Grünen-Politiker.