Abschaffung der EEG-Umlage wird für Bund günstiger als erwartet

Berlin - Die geplante Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) viel günstiger zu stehen als erwartet. Laut neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber, über die der "Spiegel" berichtet, war das sogenannte EEG-Konto für den Ökostrom-Zuschlag Ende Januar mehr als 12,6 Milliarden Euro im Plus.

Damit sind die für das gesamte Jahr 2022 veranschlagten Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien von etwa 13 Milliarden Euro schon jetzt fast komplett gedeckt. Die EEG-Umlage wird Endkunden auf die Stromrechnung draufgeschlagen und liegt bei derzeit 3,7 Cent je Kilowattstunde. Die Einnahmen aus diesem Aufschlag fließen auf das sogenannte EEG-Konto. Aus diesem Konto bekommen Erzeuger von Ökostrom eine Marktprämie oder eine feste Verfügung überwiesen.

Je höher die Preise an der Strombörse steigen, wo die Netzbetreiber die Elektrizität verkaufen, desto weniger staatliche Förderung wird benötigt - und desto weniger wird das Konto belastet. Trotz der Kürzung der EEG-Umlage zum 1. Januar von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde wächst das Plus auf dem EEG-Konto wegen der hohen Börsenpreise weiter. Allein im Januar kamen mehr als zwei Milliarden Euro dazu. Bezahlt haben diesen Überschuss und Verbraucher.

Nun möchte die Ampelkoalition die EEG-Umlage ganz abschaffen. Dann sollen nicht mehr hauptsächlich die Stromkunden auf das EEG-Konto einzahlen, sondern ausschließlich der Staat. Dieser käme durch das Milliardenpolster auf dem EEG-Konto bei der Umstellung hervorragend weg. Er müsste wohl womöglich das ganze Jahr 2022 keine Zuschüsse mehr leisten.

"Wenn sich die aktuellen Entwicklungen fortsetzen, dann muss Finanzminister Lindner wohl keinen Cent für die Abschaffung der EEG-Umlage zahlen", sagte Ralf Bischoff, Ex-Manager des Stromkonzerns RWE Innogy und heute Berater in der Erneuerbaren-Energien-Branche, dem "Spiegel". Dies bedeutet aber auch: Überschüssige Milliarden, die Verbrauchern über ihre Stromrechnung zahlen mussten, werden im Fall einer Abschaffung der Umlage wohl nicht direkt an sie zurückgegeben. Stattdessen dürfte das Geld auf dem EEG-Konto bleiben.